Kommunalwahl in NRW: Der Sieg für Wüst wirft einen dunkelblauen Schatten
Streng genommen gibt es bei dieser Kommunalwahl im bevölkerungsreichsten Bundesland zwei Sieger. Der eine ist unzweifelhaft Ministerpräsident Hendrik Wüst und seine Christdemokraten. Sie haben ihren deutlichen Vorsprung vor den Mitbewerbern gehalten und sind damit auch in den 396 Städten und Gemeinden sowie den 31 Landkreisen die führende kommunalpolitische Kraft an Rhein und Ruhr geblieben.
Der zweite Sieger – das lässt sich nicht leugnen – ist die AfD. Die Rechtsextremisten konnten ihr letztes Kommunalwahlergebnis von 2020 mehr als verdreifachen. Eine Überraschung ist das nicht, denn schon bei der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar dieses Jahres erzielte die AfD in NRW mit 16,8 eine ähnlich hohe Zustimmung wie jetzt bei der Kommunalwahl.
Und das, obwohl die Partei nicht flächendeckend mit eigenen Kandidaten vertreten war, keinerlei landespolitische oder kommunale Themen plakatierte und in der Regel mit mehr oder weniger Unbekannten in den Wahlkampf gezogen war.
AfD in früheren SPD-Hochburgen
Der Erfolg der AfD geht vielerorts zulasten der SPD. Gerade in den früheren SPD-Hochburgen des Ruhrgebiets und in den Arbeitervierteln der Städte waren die Rechtsradikalen erfolgreich. Die Sozialdemokraten haben im Vergleich zur letzten Kommunalwahl weiter verloren.
Für die SPD ist der politische Bedeutungsschwund in ihrem einstigen Stammland NRW besonders schmerzlich. Die einst dominierenden Genossen, bereits seit vielen Jahren Oppositionspartei im NRW-Landtag, müssen weiter Wähler an die CDU und an die AfD abgeben und finden offenbar kein Mittel gegen den fortschreitenden Vertrauensverlust.
Ebenfalls ernüchtert nehmen die Grünen zur Kenntnis, dass sie von ihrem kommunalpolitischen Höhenflug im Jahr 2020 mit 20 Prozent der Stimmen meilenweit entfernt sind. Zwar können sie sich über ihre Erfolge in den Universitätsstädten freuen, aber die kommunalpolitische Basis der Umweltpartei ist mit dieser Wahl deutlich geschrumpft.
Kummerfalten sind nicht zuletzt bei der FDP zu sehen. Konnten sich die Liberalen in Nordrhein-Westfalen über Jahrzehnte einer stabilen Zustimmung sicher sein, so hat sich der Abwärtstrend der Partei nach der verlorenen Bundestagswahl bei diesem ersten Stimmungstest unter knapp 14 Millionen Wahlberechtigten fortgesetzt. Die Fünfprozenthürde ist noch zu hoch – es wird einiger Anstrengung bedürfen, um die Freien Demokraten wieder in die Parlamente zurückzuführen.
Diskussionen um Brandmauer
Nun ist NRW mit weiten ländlichen Gebieten, vielen Städten und dem Ruhrgebiet ein ökonomisch und politisch sehr heterogenes Land. Aber diese wichtige Wahl wird wegen der fortgesetzten Westwanderung der AfD das Regieren in den Rathäusern und Landratsämtern schwieriger machen – vor allem dort, wo die AfD stark ist. Für die CDU dürfte es kaum zu vermeiden sein, in diesen Gebieten neue Diskussionen um die Brandmauer zur AfD zu führen.
Einerseits eignen sich Entscheidungen für Umgehungsstraßen oder Spielplätze nicht als Nagelprobe für eine gebotene politische Distanz zu den Rechtsradikalen. Andererseits ist leider zu beobachten, dass der Wille zum Konsens unter den Parteien der demokratischen Mitte immer mehr nachlässt und zunehmend von taktischen Erwägungen überlagert wird.
Hendrik Wüst kann zur Hälfte seiner Legislaturperiode im Landtag dennoch eine zufriedenstellende Zwischenbilanz ziehen. Der Vorsprung der CDU hält ebenso an wie seine persönliche Popularität. Und dass die CDU in NRW deutlich besser abschneidet als die Bundespartei unter Friedrich Merz, wird dem Ministerpräsidenten in seiner unausgesprochenen Eigenschaft als Reserve-Kanzler sicher auch gefallen.
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