NRW: Wüst fürchtet Rechtsruck im Revier
Nein, man kann Hendrik Wüst nicht vorwerfen, dass er sich bei seiner Sommertour durch das Ruhrgebiet nur Wohlfühltermine ausgesucht hat.
Als der Ministerpräsident von NRW die sogenannte „Schalker Meile“ im Gelsenkirchener Norden besucht, bietet sich ein trister Anblick: Graue Mietskasernen säumen die Straßen, die meisten sind heruntergekommen, viele stehen leer. Verrammelte Fenster, eingeschlagene Scheiben und Schmierereien an den Fassaden verstärken das trübe Bild.
Wüst steht in einem „Stadtentwicklungsgebiet“ mit „Problemimmobilien“, wie es im schönsten Amtsdeutsch heißt. Viel zu entwickeln gibt es hier nicht, die Schrottimmobilien werden abgerissen, nachdem die Stadt Gelsenkirchen sie erworben hat.
Fördern durch Abriss
Warum gibt ein Land, in dem Wohnraum oft knapp und teuer ist, Steuergelder für deren Beseitigung aus? Wüst stellt die Frage selbst, um sie auch gleich zu beantworten. „Wir fördern hier und in anderen Städten den Abriss in Problemlagen, damit wir gegen Missstände vorgehen können.“ Heruntergekommene Gegenden bieten den Nährboden für Unzufriedenheit und Radikalisierung – zusätzlich stellen sie einen Pull-Faktor für Kriminalität dar, weiß auch Karin Welge (SPD), Oberbürgermeisterin von Gelsenkirchen.
„Wir gucken nicht weg, wir lassen es nicht laufen, sondern wir stemmen uns dagegen“, ergänzt Wüst. Auf den alten Abrissgrundstücken werden neue Schulen gebaut, Sportstätten und Wohnungen entstehen. Gelsenkirchen hat im Zuge des Strukturwandels seit der Jahrtausendwende die Hälfte der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze und ein Drittel seiner ursprünglich 400.000 Einwohner verloren.
Es gibt eine ganze Reihe solcher Ecken im Ruhrgebiet. Das „Grubengold“ aus den Zechen ist längst verschwunden und mit ihm der Stolz der Bergleute. Auch die zweite Traditionsbranche im Revier steht unter Druck. Die wenigen verbliebenen Stahlkocher fürchten um ihre Zukunft, seit Miguel López, der CEO von Thyssenkrupp, die Hoffnung auf eine Zukunft mit „grünem Stahl“ trotz Milliardensubventionen von Land und Bund infrage gestellt hat.
CDU liegt deutlich vorne
Wüst kennt die Probleme – und fürchtet sie. Zwar liegt die NRW-CDU nach einer Forsa-Umfrage von Anfang Juli mit 38 Prozent klar in Führung. Aber in gut zwei Wochen finden in NRW Kommunalwahlen statt. Knapp 14 Millionen Bürger sind dann aufgerufen, ihr Votum abzugeben, mehr als in ganz Ostdeutschland zusammen.
Das ist nicht nur der erste große Stimmungstest nach der Bundestagswahl. Sondern auch für den populären Ministerpräsidenten schlägt dann die Stunde der Wahrheit. Die nächste Landtagswahl steht zwar erst im Frühjahr 2027 an, aber für Wüst sind die Kommunalwahlen eine Art rheinisch-westfälische Midterms zur Hälfte seiner Amtszeit. Da die Ambitionen des CDU-Politikers nicht in Düsseldorf enden, sind klare Wahlsiege für ihn unerlässlich.
Maue Stimmung nach Streitsommer
Allerdings schlägt der zähe Start der neuen Bundesregierung auch in Düsseldorf auf die Stimmung. Die Streitereien um die verpatzte Richterwahl, die Diskussionen um Sozialreformen und schließlich die Steuersenkungen, die gar nicht oder wie im Fall der Stromsteuer nicht für alle kommen. NRW-CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak räumt offen ein, „es könnte besser laufen“. Dass Bundeskanzler Friedrich Merz in der Popularität unter den Erwartungen bleibt, hilft der CDU in NRW auch nicht, ebenso wenig wie der versprochene, aber nicht eingetretene Aufschwung.
Wüst setzt deshalb konsequent auf Landesthemen. Die Zahlen sprechen für ihn: mehr Polizisten, mehr Lehrer, mehr Jobs, mehr Windräder sowie mehr Abschiebungen – eine wichtige Zahl beim Topthema Migration. Die Spannungen vor allem in den Problemvierteln der Städte kann die Politik aber nur mit mehr und besserer Bildung lösen, ist Wüst überzeugt. Das Land investiert Jahr für Jahr mehr in berufliche und schulische Bildung. Ein Fokus liegt dabei auf Kindern mit Migrationshintergrund.
Bei einem Besuch der Gesamtschule Bochum-Mitte lässt Wüst sich das Förderprogramm für Lehramtsstudenten erklären, die auf Unterricht von Kindern in „herausfordernden Lagen“ vorbereitet werden. Was das bedeutet, spiegelt sich in einer einzigen Zahl: In NRW gibt es mehr als 100.000 Kinder im Vorschulalter, die nicht oder nicht genügend Deutsch sprechen, um die Schule erfolgreich besuchen zu können. Wenn man nicht ganz früh damit beginne, Kindern mit sozialen Schwierigkeiten schon in der Kita und der Grundschule zu helfen, sei es später oft kaum noch möglich, weiß Wüst.
Dramatisch für die SPD
Bärbel Bas war wenige Tage vor Wüst ebenfalls im Revier unterwegs. Die aus Duisburg stammende Bundesarbeitsministerin mischte ordentlich mit im Kommunalwahlkampf, mehr als 20 Termine absolvierte die SPD-Co-Vorsitzende allein im Ruhrgebiet. Die Resonanz ihrer Bürgergespräche fiel jedoch recht verhalten aus, Bas kehrte ernüchtert und desillusioniert nach Berlin zurück.
Der Grund ist offenkundig: Die einstige Herzkammer der Sozialdemokraten gibt es nicht mehr. Schlimm genug, dass alte SPD-Hochburgen wie Essen, Mülheim an der Ruhr oder Oberhausen inzwischen von CDU-Oberbürgermeistern beherrscht werden und NRW seit acht Jahren fest in der Hand der CDU ist – ohne große Aussicht auf einen Wechsel. Nein, jetzt kommt auch noch die blaue Gefahr in Gestalt der AfD hinzu.
AfD setzt sich in NRW fest
Vor allem in den klassischen Arbeitergegenden der Industriestädte haben sich die Rechtsextremisten festgesetzt und die SPD als lange bestimmende Kraft abgelöst. In Gelsenkirchen, Duisburg und Essen erzielte die AfD bei der letzten Bundestagswahl bis zu 25 Prozent – im Durchschnitt erhielt sie im Ruhrgebiet knapp 19 Prozent der Stimmen. Und das, obwohl es vor Ort oft keine oder nur wenig bekannte Kandidaten gibt und auch deren fachliche Kompetenz äußerst fraglich ist. Dennoch hat die AfD bei der Wahl am 14. September gute Chancen auf weitere Zuwächse, glaubt Manfred Güllner, Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa. Er sieht Anzeichen für eine beschleunigte „Westwanderung“ und eine „flächendeckende Verankerung“ der AfD in NRW.
Die AfD sei für viele „ein Resonanzraum für Enttäuschung und Wut über eine Politik, die als untätig gegenüber lokalen Problemen wahrgenommen wird“, sagt der Politikwissenschaftler Oliver Lembcke von der Uni Bochum, „besonders im Bereich Integration“.
Bei der letzten Kommunalwahl 2020 lag die AfD an Rhein und Ruhr gerade mal bei rund fünf Prozent, jetzt wird ihr eine Verdopplung oder gar Verdreifachung vorhergesagt. Politikwissenschaftler wie Lembcke sehen vor allem „in den ehemals klassischen SPD-Milieus im Ruhrgebiet die Basis für AfD-Erfolge“. Die SPD leidet darunter: In der Forsa-Umfrage von Anfang Juli lag sie bei nur noch 17 Prozent. Die Grünen rangieren bei 13, die Linke bei sieben und die FDP nur noch bei drei Prozent.
Bei so schwierigen Mehrheitsverhältnissen wird wohl auch die „Brandmauerfrage“ wieder akut werden: Bezieht man die AfD ein, um Mehrheiten zu sichern, oder bilden die übrigen Fraktionen eine geschlossene Abwehrfront, auch über Parteigrenzen hinweg? Künftig werde kommunale Politik stärker von übergeordneten „Kulturkampfthemen“ geprägt sein – bei Fragen der Sozialleistungen oder auch der öffentlichen Sicherheit etwa in Schwimmbädern, glaubt Lembcke. Für die neuen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wird die Arbeit dadurch noch einmal schwieriger.
Vertrauen in den Staat erodiert
Mehr noch als die überraschend starken Werte für die Rechtsradikalen beunruhigt Wüst eine Umfrage des Deutschen Beamtenbundes. Danach haben 70 Prozent der Bürger inzwischen das Vertrauen in den Staat verloren, ein „Alarmzeichen“. Gerade aber vor Ort zeige sich, ob der Staat funktioniere oder nicht, weiß der Ministerpräsident.
Auch deshalb investiert er in Bildung oder fördert junge Unternehmen wie die BRYCK-Startup-Alliance in Essen. Deren Ziel: Gute Ideen aus den vielen Hochschulen des Landes in Firmengründungen und marktreife Produkte überführen.
Die Sondervermögen anzapfen
Viele Kommunen hoffen zudem auf den Geldsegen aus dem Sondervermögen Infrastruktur. Dort stehen 500 Milliarden Euro bereit, doch viele Kommunen befürchten, dass sie leer ausgehen. Der Grund: Ihnen fehlen die Fachkräfte, um Projekte aufsetzen und wirksame Förderanträge stellen zu können.
Die Ironie: Personalkosten dürfen nicht aus den Sondertöpfen finanziert werden.
Gut möglich, dass dann wie so oft Fördermittel in Milliardenhöhe ungenutzt liegen bleiben.