Studie : Wie radikal sind die AfD und ihre Anhänger?

Gegner der Euro-Kritiker werfen der „Alternative für Deutschland“ weiter rechtes Gedankengut vor und attackieren deren Wahlkämpfer. Was ist dran an den Vorwürfen? Eine Online-Studie gibt Aufschluss.

Mit markanten Worten zieht die "Alternative für Deutschland" in den Wahlkampf.

Foto: Marcel Stahn

Fremdenfeindlich, homophob und radikal. So sehen Kritiker die „Alternative für Deutschland“. Hamburger Autonome etwa, die am Wochenende gewaltsam versuchten, den Wahlkampfauftakt der Euro-Kritiker zu stören. Oder die „Grüne Jugend“ in Göttingen, die zu Protestaktionen gegen die AfD aufgerufen hat. Die Aktion lief aus dem Ruder. 60 Polizisten mussten einen Wahlkampfstand der Euro-Kritiker beschützen. In Berlin flogen Steine gegen einen Lastwagen mit AfD-Plakaten.

Dass diese Vorgänge inakzeptabel sind, steht außer Frage. Doch was ist inhaltlich dran, an dem Vorwurf, dass die neue Partei wie „ein Staubsauger [ist] für alles, was sich am rechten Rand der CDU und rechts davon tummelt“, wie Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sagt?

Das deutsch-französische Unternehmen linkfluence hat untersucht, ob die Partei im Internet rechte Tendenzen aufweist und ob sie rechtsradikale Sympathisanten anzieht. Dazu wurden die „Gefällt-mir“-Angaben von Facebook-Usern erfasst und mit den gelobten Inhalten von NPD-Anhängern verglichen. Zentrale Frage: Wie groß sind die Gemeinsamkeiten zwischen den AfD- und NPD-Sympathisanten? Des Weiteren wurden Webseiten der Euro-Kritiker und ihren Sympathisanten ausgewertet und insbesondere auf ihre Verlinkungen zu anderen Seiten hin überprüft. Über 20.000 Daten gingen in die Analyse ein.

Fakten zur Anti-Euro-Bewegung „Alternative für Deutschland“ (AfD)

Parteigründer

Zum Parteivorstand gehören neben dem Hamburger Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke unter anderem der langjährige FAZ-Feuilletonist Konrad Adam und der ehemalige hessische Staatssekretär Alexander Gauland.

Nein zum Euro

Die AfD fordert die Auflösung des Euro-Währungsgebietes und die Wiedereinführung nationaler Währungen.

Knapp gescheitert bei der Bundestagswahl

Zur Bundestagswahl im September ist die neugegründete Partei erstmals angetreten. Sie erreichte 4,7 Prozent der Zweitstimmen. Zum Einzug ins Parlament fehlten ihr nur rund 130.000 Stimmen.

Europa-Wahl

Bei der Europawahl am 25. Mai 2014 erreicht die AfD in Deutschland 7,0 Prozent der Wählerstimmen. Damit stellt sie zum Beispiel die FDP klar in den Schatten, die lediglich auf 3,4 Prozent der Wählerstimmen kommt.

Das Ergebnis der Facebook-Analyse: „Wir haben festgestellt, dass die Fans der Alternative für Deutschland und die Fans der NPD wenig gemeinsam haben“, sagt Oliver Tabino, Geschäftsführer von linkfluence Deutschland. Bei den NPD-Fans gehört die Modemarke Thor Steinar zu den Top-Likes. Sie interessieren sich außerdem für Piercings, Tattoos und Bier, für Schauspieler wie Vin Diesel und Charlie Sheen, für die Bundeswehr und für die Wehrmacht. Die politische „Gefällt mir“-Welt reicht von der Facebookgruppe „stopptdenmultikultiwahn“ bis hin zum NPD-Politiker Udo Pastörs.

Thor Steinar, Bud Spencer, Tattoos und "Pro NRW": Das gefällt den NPD-Sympathisanten auf Facebook. (Zum Vergrößern bitte klicken)

Foto: WirtschaftsWoche

Bei den AfD-Anhängern sind Facebookseiten mit den Themen Eurokritik und Forderungen nach mehr direkter Demokratie am beliebtesten. Außerdem grenzen sie sich klar von den Grünen und dem linken Spektrum ab. „GrueneNeinDanke“ ist beispielsweise eine beliebte „Gefällt mir“-Angabe. Auch auffällig: Persönlichkeiten wie Friedrich Merz, Karl-Theodor zu Guttenberg, Wolfgang Bosbach, Peter Gauweiler und Henryk M. Broder zählen zu den am häufigsten geliketen Persönlichkeiten. Personen, die lautstark eigene Meinungen vertreten – im Zweifel auch gegen die eigene Partei oder den Mainstream. Bei den genannten Politikern also Abgeordnete, die einen anderen Politikstil pflegen als die konsensorientierte und konfliktvermeidende Angela Merkel.

Die AfD schlägt in diese Kerbe. „Im Bundestag sitzen Ja-Sager, Abnicker und vor allem Diätenkassierer, aber keine Abgeordneten, die das Volk vertreten“, erklärte AfD-Vorstandsmitglied Bernd Lucke beim Wahlkampfauftakt in Hamburg.

Hans-Olaf Henkel war Industrie-Chef und sieht Europa durch den Euro bedroht. Die aktuelle Krisenbewältigung schränke die Demokratie in den Eurostaaten erheblich ein. Henkel hofft auf ein Einlenken der Bundeskanzlerin. "Die Bereitschaft der Deutschen, weitere Griechenland-Rettungspakete und demnächst Portugal und Italien zu finanzieren, ist weniger verbreitet als die Bereitschaft, die Kernenergie zu unterstützen. Das heißt: Wenn Angela Merkel beim Euro eine Art Fukushima-Effekt erlebt, dann traue ich ihr zu, blitzschnell den Kurs zu ändern", sagte Henkel im Interview mit der WirtschaftsWoche.

Foto: AP

Der Ökonom und Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Hans-Werner Sinn hält viele Euro-Mitgliedsländer für nicht wettbewerbsfähig. Er plädiert für einen Ausschluss Griechenlands aus der Währungsunion und warnt eindringlich vor einer Bankenunion und Eurobonds. Im vergangenen Jahr hat er einen Brandbrief von rund 200 deutschen Ökonomen mitunterzeichnet. Innerhalb der Bundesregierung hat er sich damit keine Freunde gemacht. Doch das wird Sinn nicht stören. Einer, der den ifo-Chef gut kennt sagte, "Sinn würde zu seinen Thesen stehen, auch wenn andere daran zweifeln". Bevor Sinn sich und seine Thesen präsentiert, bereitet er sich stundenlang vor und feilt an seinen Formulierungen.

Foto: dapd

Alexis Tsipras ist Vorsitzender des griechischen Links-Bündnisses "Syriza" und der mächtigste Kritiker der griechischen Regierung. Er ist strikt gegen das Sparprogramm, das sein Land mit den internationalen Geldgebern verhandelt hat. Sein jüngster Vorschlag: Die griechische Regierung solle schlichtweg die Gespräche mit der Troika (IWF, Europäische Kommission und Europäische Zentralbank) verweigern. Die fortschreitende Privatisierung von Staatsbetrieben will Tsipras eigenen Worten zufolge "kriminalisieren". Die griechische Regierung soll im Eiltempo öffentliche Unternehmen verkaufen. Bei der Wahl im vergangenen Jahre erreichte seine Partei 17 Prozent der Stimmen und wurde zweitstärkste Kraft im Land. Umfragen sehen Tsipras inzwischen noch stärker.

Foto: dapd

Peter Gauweiler ist CSU-Politiker und profiliert sich vor allem als Euro-Skeptiker. Er stimmt gegen den Eurorettungsschirm und möchte die "Grenzüberschreitung" bei den europäischen Verträgen verhindern. Gauweiler war Mitkläger gegen die Euro-Hilfen, die vom Verfassungsgericht aber bestätigt wurden. Der CDU-Politiker befürchtet, dass sich die Ereignisse bei den Rettungsversuchen "überschlagen". Deshalb wisse er auch nicht, ob Angela Merkel selbst am Rettungsschirm weiterhin festhalten werde.

Foto: dpa/dpaweb

Silvio Berlusconi ist Unternehmer und ehemaliger italienischer Ministerpräsident. Bei den Parlamentswahlen in Italien holte er fast 30 Prozent der Stimmen und konnte so eine linke Regierung verhindern. Berlusconi punktete im Wahlkampf mit dem Versprechen, die Sparprogramme seines Vorgängers Mario Monti rückgängig zumachen. Auch für seine populistischen Thesen gegen den Euro erhielt er Applaus. Den Euro zu verlassen, sei keine Blasphemie, sagt Berlusconi.

Foto: REUTERS

Timo Soini ist Mitglied des Europaparlaments und Präsident der Partei "Basisfinnen". Sie lehnt Finanzhilfen für Griechenland ab. Mit seiner Euro-skeptischen Haltung weiß Soini viele seiner Landsleute hinter sich. In Finnland wächst die Sorge, dass die wohlhabenden Länder Europas den Süden dauerhaft alimentieren müssen.

Foto: WirtschaftsWoche

Der Chef der rechtspopulistischen niederländischen Partei für die Freiheit (PVV) Geert Wilders hat sich erfolglos am Euro abgearbeitet. Er geißelte die Sparregeln als "ein Diktat Brüssels", an denen sich jedes Land kaputtspare. Doch bei den Wahlen im September 2012 wurde Wilders von den Bürgern abgestraft und flog aus der Regierung.

Foto: REUTERS

Vaclav Klaus, bis vor Kurzem Präsident von Tschechien, ist ein ehemaliger liberaler Ökonom. "Der Preis für den Euro ist die Aufgabe von der parlamentarischen Demokratie und die langfristige Stagnation der europäischen Wirtschaft", sagt Klaus. Europa sei kurzatmig, es fehle an längerfristigen Konzepten. Anstatt zu investieren, wird konsumiert, anstatt zu sparen werden neue Schulden angehäuft, anstatt zu arbeiten wolle sich Europa lieber ausruhen. Dennoch sei er optimistisch, dass es in Zukunft nicht zu einem weiteren Banken-Run kommen wird.

Foto: REUTERS

Der Ex-Finanzsenator Berlins und ehemalige Bundesbanker Thilo Sarrazin glaubt: Griechenland sei nur noch mit einer sehr starken Abwertung seiner Währung zu retten. Im Mai 2012 stellte er sein neues Buch "Europa braucht den Euro nicht" vor. Seine aktuellen Bücher "Deutschland schafft sich ab" und "Europa braucht den Euro nicht", haben ein gemeinsames Thema: Es geht um Abgrenzung, auf den Rückzug zum Nationalstaat. Schönredner gebe es genügend, sagte Sarrazin in einem Interview.

Foto: dpa

Marine Le Pen ist Chefin des rechtsradikalen Front National (FN) in Frankreich. Sie verpasste im vergangenen Jahr den Einzug in die Nationalversammlung. Le Pen versucht vor allem, ihrer Partei ein modernes Erscheinungsbild zu geben, sie verharmlost die Front National, um sie in der Mitte der französischen Politiklandschaft zu etablieren. Die Tochter des Partei-Gründers Jean-Marie Le Pen sagte: "Wir werden unseren Status als freie Nation verlieren." Ihrer Meinung nach, habe die Einwanderung nach Frankreich einen schädlichen Einfluss auf die französische Gesellschaft und deren Wirtschaft. Sie verlangte auch die Wiedereinführung des Franc. Nach eigenen Worten wolle sie Frankreich auf den Tag vorbereiten, an dem der Euro auseinanderbreche.

Foto: dapd

Den AfD-Anhänger gefallen auf Facebook vor allem die Seiten von Wolfgang Bosbach, Bernd Lucke und zum Euro. (Zum Vergrößern bitte klicken)

Foto: WirtschaftsWoche

Schnittstellen zu rechtsradikalen Persönlichkeiten sind – anders als bei der NPD – bei den AfD-Sympathisanten auf Facebook nicht zu finden. Auch gibt es keine Begeisterung für die Wehrmacht oder die Bundeswehr. „Sieht man Facebook-Likes als Ausdruck von Lebenswelten und Präferenzen, gibt es zwischen den  Anhängern von AfD und NPD wenig Schnittmengen“, sagt Tabino. „Im realen Leben hätten sich die beiden Gruppen wohl nicht viel zu sagen.“

Dennoch ist die AfD für rechte Wählerschichten offenbar interessant. Das zeigt ein Blick auf die Verlinkungen von und zu Seiten der Alternative für Deutschland und deren Sympathisanten. Während sich die Parteineulinge mit Verlinkungen zu radikalen Seiten und Gruppierungen zurückhalten und somit die Aussage Luckes – „Ich kann nicht erkennen, dass wir in irgendeiner Form rechts sind“ – bestärken, gibt es viele Verlinkungen der politischen Ränder zur AfD. „Pro-NRW oder national-chauvinistische Seiten verlinken auf die AfD. Das ist für uns ein Hinweis, dass es Sympathie gibt und die Partei ihren Usern empfohlen wird“, sagt Tabino. Links stünden für eine Empfehlung, sich die Seite der AfD anzuschauen aber auch für Zustimmung, nach dem Motto: Der Meinung bin ich auch. Oder: Die sind auch unserer Meinung.

Die wichtigsten Köpfe in der AfD

Bernd Lucke

Professor, Gründer des Plenums der ÖkonomenDer 51-Jährige wurde bei Gründung der AfD ihr Sprecher. Der Vater von fünf Kindern lehrt Makroökonomie an der Universität Hamburg. Über 300 Wissenschaftler schlossen sich seinem „Plenum der Ökonomen“ an, das als Netzplattform Wirtschaft erklärt. Nach 33 Jahren trat Lucke Ende 2011 aus der CDU aus. Er trat als Spitzendkandidat der AfD für die Europawahlen an und wechselte im Sommer 2014 nach Brüssel.

Beatrix von Storch

Anwältin, Gründerin der Zivilen KoalitionDie Juristin, die zunächst 2012 Mitglied der FDP war, ist seit 2013 Mitglied der AfD. Sie wird dem rechtskonservativen Flügel der Partei zugerechnet. Sie engagiert sich neben der Euro-Rettung vor allem für eine christlich-konservative Familienpolitik. Am 25. Januar 2014 wurde von Storch vom Bundesparteitag der AfD in Aschaffenburg mit 142 von 282 Stimmen auf Platz vier der Liste zur Europawahl gewählt - und zog anschließend ins Europaparlament ein.

Joachim Starbatty

Emeritierter Professor für VolkswirtschaftIm Kampf gegen den Euro hat er die größte Erfahrung: 1998 klagte er gegen dessen Einführung vor dem Bundesverfassungsgericht, 2011 gegen die Rettungsmaßnahmen. Der 72-Jährige, einst Assistent von Alfred Müller-Armack, führt den wissenschaftlichen Beirat der AfD – so etwas hat keine andere Partei.

Frauke Petry

Promovierte Chemikerin und UnternehmerinNach dem Studium gründete die Mutter von vier Kindern 2007 ihr eigenes Chemieunternehmen Purinvent in Leipzig – mit dem Patent auf ein umweltfreundliches Dichtmittel für Reifen. Sie fürchtet, ihre demokratischen Ideale würden „auf einem ideologisierten EU-Altar geopfert“. Seit 2013 ist sie eine von drei Parteisprechern und Vorsitzende der AfD Sachsen

Konrad Adam

Journalist, Publizist, Altsprachler und HistorikerBei den bürgerlichen Blättern – 21 Jahre im Feuilleton der „Frankfurter Allgemeinen“, sieben Jahre als politischer Chefkorrespondent der „Welt“ – erwarb er sich den Ruf als konservativer Vordenker. Sozial-, Bildungs- und Wissenschaftspolitik sind auch im Sprecheramt der AfD seine Schwerpunkte.

Alexander Gauland

Beamter, Politiker, Herausgeber, PublizistDer promovierte Jurist leitete die hessische Staatskanzlei unter CDU-Ministerpräsident Walter Wallmann. Dann Geschäftsführer und Herausgeber der „Märkischen Allgemeinen“ in Potsdam. Führte die brandenburgische AfD bei den Landtagswahlen zu einem überraschend starken Ergebnis und führt nun die Fraktion im Landtag an.

„Unsere Hypothese ist: Die AfD wird als Vehikel genutzt, um radikale Positionen wieder gesellschaftsfähig zu machen“, so der Geschäftsführer von linkfluence Deutschland. Die AfD habe sich vor allem durch ihre europakritische Haltung und der Forderung, Klartext zu reden, in diese Position gebracht. Der Vorteil für die Extremen vom rechten Rand: „Radikalere Ansichten bekommen unter dem Absender der AfD einen politisch korrekteren Anstrich als unter dem Absender der NPD oder anderen rechten Gruppierungen“, so Tabino. Die Euro-Kritiker müssten folglich aufpassen, sich nicht vor den Karren Andersdenkender spannen zu lassen.

„Wir werden alles tun, um die Maastricht-Kriterien 2013 einzuhalten“

Frankreichs Präsident Francois Hollande ließ über seinen Chefstrategen Michel Sapin im vergangenen Jahr ausrichten, dass die Regierung in Paris alles notwendige tun werden, um 2013 die Maastrichter Defizitmarke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung einzuhalten. Bereits im März dieses Jahres muss Hollande einräumen, dass sein Ziel verpasst wird. Er korrigiert die Defizitzahlen für das laufende Jahr auf 3,7 Prozent.

Foto: dpa

„Alle Mitglieder des EZB-Rates haben die deutsche Stabilitätskultur verinnerlicht“

Mario Draghi behauptete im Frühjahr 2012 allen Ernstes, Deutschland sei ein Vorbild. Das gelte auch für die Bundesbank und ihren Einsatz für die Preisstabilität. Im Herbst 2012 kündigte er an, Staatsanleihen im großen Stil zu kaufen, um die Märkte zu beruhigen. Im Frühjahr 2013 bekam Zypern im großen Stile Geld. Die Notkredite für Zyperns Banken beliefen sich Ende Januar auf rund neun Milliarden Euro, im Februar soll der Bestand noch eine Milliarde höher ausgefallen sein. Die Darlehen, Emergency Liquidity Assistance (ELA) genannt, werden formal von der zyprischen Notenbank ausgegeben, der EZB-Rat hat jedoch ein Vetorecht. Genutzt, hat der EZB-Rat dieses Recht nicht.

Foto: dpa

„Die Risikowahrnehmung in der Eurozone ist verschwunden"

Die Euro-Krise ist beendet. Investoren seien zuversichtlich, dass die Eurozone den schlimmsten Teil der Schuldenkrise überstanden habe, zitierte der „EU Observer“ den Chef der Europäischen Kommission José Manuel Barroso zu Beginn des Jahres. „Die Risikowahrnehmung in der Eurozone ist verschwunden“, sagte er in einer Rede vor portugiesischen Diplomaten. „Investoren haben verstanden, dass die europäischen Führer es ernst damit meinen, dass sie alles zum Schutz des Euro tun wollen“, so Barroso. Zwei Monate später steht Italien ohne Regierung da und Zypern kurz vor der Pleite. Der Rettungsschirm muss mal wieder mit Notkrediten angezapft werden, die Euro-Krise ist zurück.

Foto: REUTERS

"Frankreich wird sich an europäische Verpflichtungen halten"

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte Frankreich dennoch gegen die Kritik der Europäischen Zentralbank (EZB), die von Paris stärkere Anstrengungen zur Defizitsenkung verlangt. "Frankreich wird sich an europäische Verpflichtungen halten", sagte Schäuble. Er wisse nicht, warum es Leute gebe, die meinten, sie müssten andere immer zu irgendetwas auffordern. "Ich ermahne auch nicht die Notenbank, dass sie sich an ihre gesetzliche Pflichten hält." Paris werde alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen. "Ich vertraue fest darauf, dass sich Frankreich nicht nur an die europäischen Regeln hält, sondern alles tut, um in einer schwierigen Wirtschaftslage mit strukturellen Reformen Wachstum zu generieren." Die Realität sieht anders aus.

Foto: AP

„Das Europäische Parlament ist sehr wohl bereit zu sparen“

„Das Europäische Parlament ist sehr wohl bereit zu sparen“, sagt EU-Kommissionspräsident Martin Schulz. Doch: Den EU-Finanzrahmen, den die Staats- und Regierungschefs nach monatelangem Ringen ausgehandelt haben, lehnte das Parlament Anfang 2013 ab. Die Begründung, der Rahman sei zu eng gefasst.

Foto: REUTERS

"Das Glas ist halbvoll"

Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras ist Optimist. Er glaubt, das hoch verschuldete Griechenland komme beim harten Sanierungskurs voran. "Ich sehe das Glas halbvoll", sagte Samaras im Januar 2013 beim Besuch in Berlin. "Wir liefern, Europa hilft." Wahr ist: Auch für dieses Jahr erwartet die EU-Kommission einen Anstieg der Arbeitslosigkeit auf 27,0 Prozent. Und: 2013 wird das sechste Rezessionsjahr in Folge sein.

Foto: dapd

„Europa findet immer nur durch Krisen zu mehr Integration“

Der Ex-Eurogruppenchef und luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker sieht Chancen durch die Krise. Er äußerte Anfang 2013 die Zuversicht, dass die aktuelle Krise die Gemeinschaft stärken könne. Wer die anti-europäischen und anti-deutschen Proteste in Griechenland, Zypern und Italien im Februar und März sieht, muss zu einem anderen Schluss kommen: Diese Krise schafft keine Integration.

Foto: dpa

"Nach jetzigem Stand kann ich mir nicht vorstellen, dass deutsche Steuerzahler zyprische Banken retten, deren Geschäftsmodell auf der Beihilfe zum Steuerbetrug basiert"

Im Januar erklärte SPD-Chef Sigmar Gabriel, er könne sich nicht vorstellen, dass seine Partei einem Hilfspaket für Zypern zustimme. Bei der Bundestags-Abstimmung am Donnerstag stimmte die SPD größtenteils für die Milliardenhilfen für Zypern.

Foto: AP

„Zypern ist eine internationale Drehscheibe der Wirtschaft, und wir sollten den Kampf gegen Geldwäsche deshalb immer zu unseren wichtigsten Prioritäten zählen“

Zu Amtsbeginn gab sich der neue zyprische Präsident Nikos Anastasiades handzahm. Doch in den Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern im März 2013 zeigte er ein anderes Gesicht. Vom Kampf gegen Geldwäsche, eine Besteuerung der Großkunden und einem Umbau des Bankensenktors wollte er plötzlich nichts mehr wissen. Erst auf Druck der Europäer lenkte er ein.

Foto: REUTERS

„Die nach dem Zentrum strebenden Kräfte sind stärker“

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zeigte sich zuversichtlich, dass Wahlerfolge von „Populisten“ wie in Italien nur vorübergehende Phänomene sind. Barroso sagte: „Die nach dem Zentrum strebenden Kräfte sind stärker als die zentrifugalen, auch wenn es manchmal schwierig und holprig war.“ Die Wahrheit sieht (leider) anders aus: Glaubt man Umfrage, ist der Trend noch lange nicht vorbei: In Griechenland liegt das „Syriza“-Bündnis inzwischen vorne, bei Neuwahlen in Italien würde die Grillo-Bewegung „Fünf Sterne“ noch stärker werden.

Foto: AP

Doch noch für eine andere Wählerschicht ist die „Alternative für Deutschland“ interessant. Während es im Internet (und auch im realen Politikgeschäft) nahezu keine Überschneidungen mit den Sozialdemokraten und den Grünen gibt, finden sich konservativ-christliche Hardliner durchaus von den Euro-Kritikern verstanden.

Konservative Werte, eine klare Haltung und unmissverständliche Worte: Während die Merkel-CDU mit ihren Forderungen nach Mindestlohn, Mietpreisbremse und Homo-Ehe immer weiter in die Mitte rückt, und der Einfluss von Unionsgrößen wie Wolfgang Bosbach und Peter Gauweiler geringer wird, bietet sich die AfD für viele konservative CDU- oder CDU-Wähler als wirkliche Alternative an.

Die Anti-Euro-Thesen der „Alternative für Deutschland“

1. Forderung

Wir fordern eine geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes. Deutschland braucht den Euro nicht. Anderen Ländern schadet der Euro. (Quelle: Parteiprogramm)

2. Forderung

Wir fordern die Wiedereinführung nationaler Währungen oder die Schaffung kleinerer und stabilerer Währungsverbünde. Die Wiedereinführung der DM darf kein Tabu sein.

3. Forderung

Wir fordern eine Änderung der Europäischen Verträge, um jedem Staat ein Ausscheiden aus dem Euro zu ermöglichen. Jedes Volk muss demokratisch über seine Währung entscheiden dürfen.

4. Forderung

Wir fordern, dass Deutschland dieses Austrittsrecht aus dem Euro erzwingt, indem es weitere Hilfskredite des ESM mit seinem Veto blockiert.

5. Forderung

Wir fordern, dass die Kosten der sogenannten Rettungspolitik nicht vom Steuerzahler getragen werden. Banken, Hedge-Fonds und private Großanleger sind die Nutznießer dieser Politik. Sie müssen zuerst dafür geradestehen.

6. Forderung

Wir fordern, dass hoffnungslos überschuldete Staaten wie Griechenland durch einen Schuldenschnitt entschuldet werden. Banken müssen ihre Verluste selbst tragen oder zu Lasten ihrer privaten Großgläubiger stabilisiert werden.

7. Forderung

Wir fordern ein sofortiges Verbot des Ankaufs von Schrottpapieren durch die Europäische Zentralbank. Inflation darf nicht die Ersparnisse der Bürger aufzehren.

„Die AfD und die CDU/ CSU sprechen ähnliche Wähler an“, hat Tabino festgestellt. Kein Wunder, gibt es doch erhebliche Schnittmengen zwischen der Alternative und (zumindest) Teilen der bayerischen Volkspartei. So klagt CSU-Mitglied Peter Gauweiler gegen die Rettungspolitik der EZB in Karlsruhe, wettert Landesfinanzminister Markus Söder gegen Euro-Pleiteländer („Griechenland muss raus aus dem Euro“) und rühmt sich Innenminister Joachim Herrmann für eine harte Politik gegen Straftäter.

Einzig: Eine Nähe zum Rechtsextremismus unterstellt der CSU kaum einer. Wird die AfD also unfair behandelt? Oliver Tabino glaubt, dass viele den Bayern ihre markigen Worte verzeihen. Getreu dem Motto: So sind sie halt, die Bayern. Etwas merkwürdig, aber ungefährlich. Und nicht zu vergessen: Die CSU hat in den vergangenen über 60 Jahren bewiesen, dass sie die freiheitlich demokratische Grundordnung schätzt und verteidigt. „Die AfD ist eine Neugründung. Da wird genauer hingeschaut“, so Tabino.

Dass dies weiterhin geschieht, liegt vor allem an der AfD selbst, die sich schwer tut, klare Linien zu ziehen. So kursierte von einem der Göttinger AfD-Sympathisanten, die am Wahlkampfstand der Neupartei um Stimmen warben, ein Foto mit Hitlergruß im Internet. Und: Laut Zeit Online sollen an der Wahlkampfveranstaltung der „Alternative“ am Wochenende in Hamburg mehrere Rechtsradikale teilgenommen haben. Zum Teil in Kleidung der in rechtsextremen Kreisen beliebten Modemarke Thor Steinar.

In Thüringen ist Paul Lattusek, der laut taz den Holocaust verharmloste und wegen Volksverhetzung verurteilt ist, weiterhin Mitglied der Partei. Führende AfD-Mitglieder räumten im Hintergrundgespräch mit der WirtschaftsWoche ein, dass sich die Parteineulinge schwer mit Ausschlussverfahren tun und bei einigen Mitgliedern nicht genau genug hingeschaut haben.

@timrahmann folgen

Unterm Strich bleibt: Rechtsextreme und AfD-Sympathisanten haben per se kaum Schnittmengen. Die „Alternative für Deutschland“, das zeigt die linkfluence-Untersuchung, sucht im Internet keinesfalls den Kontakt zum rechten Rand. Mit ihren Wahlkampfslogans und ihrer Anti-Parteien-Haltung spricht sie aber Andersdenkende an. „Diese hoffen, rechte Ideen unter dem Deckmantel der AfD salonfähig zu machen“, sagt Oliver Tabino. „Gleichzeitig gehen einige rechte Wähler taktisch vor. Sie sehen, dass ihre Stimme bei der NPD oder bei den Republikanern quasi wertlos ist, da diese Parteien keinen Einfluss haben. Bei der AfD könnte das anders sein.“

Die „Alternative für Deutschland“ hat die Verantwortung, diesen Tendenzen entgegenzutreten. Sie muss klar machen, dass sie rechtes Gedankengut nicht toleriert – in der Theorie, wo das geschieht („Ehemalige Mitglieder von NPD oder DVU lehnen wir generell als Mitglieder ab“; O-Ton Lucke), aber auch in der Praxis. Gleichzeitig müssen sich die Grünen von ihren massiven Attacken distanzieren. Nur, weil die AfD eine andere Meinung hat, darf die Neupartei nicht mit Steinen und Flaschen beworfen werden.

Dem Autor bei Twitter folgen: