Korruptionsermittlungen: CSU-Politiker Nüßlein lässt Amt als Unionsfraktionsvize ruhen
Die Immunität des Politikers wurde aufgehoben.
Foto: dpaDer CSU-Politiker Georg Nüßlein lässt aufgrund der Korruptionsermittlungen gegen ihn sein Amt als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ruhen. Dies teilte der Anwalt des schwäbischen Abgeordneten am Freitag mit.
Gegen den 51-Jährigen wird unter anderem wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Atemschutzmasken ermittelt. Nüßleins Anwalt teilte mit, dass sein Mandant die Vorwürfe für nicht begründet halte. Es sei derzeit aber noch nicht absehbar, wann sich Nüßlein „im Rahmen dieser offenbar komplexen Ermittlungen zu Einzelheiten äußern kann“, betonte Rechtsanwalt Gero Himmelsbach.
Die Generalstaatsanwaltschaft München hatte am Donnerstag deswegen 13 Objekte in Deutschland und in Liechtenstein durchsuchen lassen und Beweismittel sichergestellt. Weitere Angaben machten die Ermittler auch am Freitag nicht. Es sei noch unklar, wie lange die Auswertung der beschlagnahmten Dokumente dauern wird, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Klaus Ruhland. Neben Nüßlein gibt es in dem Verfahren noch einen zweiten Beschuldigten, dessen Identität aber unklar ist.
Der Bundestag hatte am Donnerstagvormittag zunächst die Immunität des aus Münsterhausen (Landkreis Günzburg) stammenden Abgeordneten aufgehoben. Unmittelbar danach begannen die Durchsuchungen unter anderem des Bundestagsbüros Nüßleins und seines Wahlkreisbüros in Günzburg. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen waren allein in Bayern mehr als 30 Beamte von Landeskriminalamt und Steuerfahndung an den Durchsuchungen beteiligt.
Unmittelbar nach den Durchsuchungen hatte Nüßlein zunächst zu den Vorwürfen geschwiegen. Der CSU-Politiker gehört dem Bundestag seit 2002 an, seit 2014 ist er stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion. Nüßlein kümmert sich schwerpunktmäßig um die Themen Umwelt, Naturschutz, Gesundheit, Wirtschaft und Energie.