Wie verteidigt die Bundesregierung ihr Vorgehen?
Die Regierung steht zunehmend in der Kritik. Zu wenig Impfstoff, eine zu langsame Verteilung, lauten die Vorwürfe, die nicht nur aus der Opposition, sondern auch aus Reihen des Koalitionspartners SPD kommen. Er könne die „Ungeduld“ verstehen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in der Bundespressekonferenz, auch sei bei der Impfstoffversorgung „nicht alles perfekt gelaufen“. Grundsätzlich aber verteidigte er das gemeinsame Vorgehen mit der EU: „Das war und ist richtig.“
Zwar hätte Deutschland zunächst mit Frankreich, den Niederlanden und Italien eine Impf-Allianz gestartet, diese sei aber offen gewesen für weitere Staaten. Deshalb habe man das Vorgehen dann im Juni insgesamt an die EU übergeben, die mit ihren 27 Staaten auch über „mehr Verhandlungsmacht“ verfüge. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stehe weiter hinter dieser Entscheidung, betonte Seibert – aber offensichtlich hat diese vermeintliche Macht eben nicht dazu geführt, dass die EU besser versorgt wird als andere Länder.
Weltweit führend ist derzeit Israel mit 12,59 verabreichten Impf-Einzeldosen je 100 Einwohner. Auf Platz zwei steht Bahrain, mit 3,57 Impfungen je 100 Personen, gefolgt von Großbritannien mit 1,39 Dosen und den USA mit 1,28 Dosen – Deutschland fällt weit dahinter ab mit nur 0,29 Impfungen je 100 Einwohner, wie eine Übersicht des Statistikportals Statista zeigt.
Welche Verantwortung trägt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn?
Dass Deutschland im Vergleich mit anderen Ländern schlechter dastehe, sei die Schuld von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Auch von der Opposition gibt es Kritik: Spahn „muss sich für das Impf-Versagen und -Chaos der Bundesregierung entschuldigen“, verlangt FDP-Fraktionsvizechef Michael Theurer. Er schlug vor, dass die Koordination für das Impfen „notfalls“ im Kanzleramt erfolgen müsse, auch Klingbeil fordert „eine nationale Kraftanstrengung“ unter der Leitung Merkels.
Spahn verteidigt sich gegen die Vorwürfe: „Wir haben ausreichend Impfstoff für Deutschland und die EU bestellt“, sagte Spahn am Montag der „Rheinischen Post“. „Das Problem ist nicht die bestellte Menge“, erklärte er, sondern „die geringe Produktionskapazität zu Beginn – bei weltweit extrem hoher Nachfrage.“ Sein Sprecher bekräftigte am Montag, dass es in der Verfügbarkeit „keinen Unterschied“ gemacht hätte, ob Deutschland den Impfstoff national bestellt hätte – oder aber, wie geschehen, im Rahmen der EU-Allianz.
Dennoch hätten Firmen wie Biontech womöglich besser ihre Produktion planen können, wenn die EU und Deutschland frühzeitig eine hohe Abnahmemenge garantiert hätten. Denn erst am 11.11. hatte die EU ihre Bestellung von 300 Millionen Dosen bei Biontech platziert – und damit deutlich später als etwa Israel. Wer aber zuerst bestellt, bekommt zuerst das Vakzin geliefert. Hinzu kommt, dass sich Deutschland offensichtlich doch nicht allein auf die EU verlassen wollte. Denn bereits am 8. September hat die Regierung einen Vorvertrag für eine nationale Bestellung von 30 Millionen Dosen abgeschlossen.
Wie viel Impfstoff gibt es in Deutschland und wie viele Dosen wurde bereits verimpft?
Wie langsam die Verteilung voran geht, zeigt der Unterschied zwischen den gelieferten und verspritzten Dosen: 1,3 Millionen Dosen des Biontech-Impfstoffs wurden bis zum 31. Dezember an die Bundesländer verteilt, doch verimpft wurden bis Montag nur 265.000 Dosen, wie ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) mitteilte. Am Freitag sollen noch einmal 670.000 weitere Dosen geliefert werden, bis Ende Januar sollen es insgesamt zwei Millionen Dosen sein. Bis Anfang Februar sind jeweils montags drei weitere Liefertermine vorgesehen. Noch im Januar könnte Impfstoff eines anderen Herstellers dazukommen: Die Bundesregierung rechnet spätestens für den 6. Januar mit der EU-Zulassung des Impfstoffs von Moderna, die Beratungen dazu wurden kurzfristig auf Montag vorgezogen. „Die genauen Lieferpläne für diesen Impfstoff werden wir dann zügig mit der EU und dem Unternehmen abstimmen“, kündigte das Ministerium an.
Ziel des BMG ist, bis Ende des ersten Quartals 2021 elf Millionen Dosen zu verteilen, 140 Millionen Dosen sollen es dann bis Ende des Jahres mit den Vakzinen von Biontech und Moderna zusammen sein. Das sei „ausreichend“, um Deutschland dieses Jahr zu versorgen, sagte der BMG-Sprecher. Spahn hatte angekündigt, bereits im Sommer Herdenimmunität zu erreichen – abhängig ist dieses Ziel jedoch von der Impfbereitschaft in der Bevölkerung.
Zunächst versorgt werden Bewohner von Alten- und Pflegeheimen, Menschen über 80 Jahre sowie Pflegekräfte und besonders gefährdetes Krankenhauspersonal.
