München, Düsseldorf Nach dem Tiefschlag bei der Bundestagswahl diskutiert die CSU offen über einen Rückzug von Parteichef Horst Seehofer. Am Dienstag forderten immer mehr bayerische Politiker den Ministerpräsidenten auf, Konsequenzen aus dem historischen schlechten Ergebnis in Bayern zu ziehen. Seehofer (68) nannte den Streit eine Debatte zur Unzeit.
Nach schweren Gesprächen mit Parteivorstand und Berliner Landesgruppe will CSU-Chef Horst Seehofer am Mittwoch (8.30 Uhr) auch mit der bayerischen Landtagsfraktion über die Pleite bei der Bundestagswahl diskutieren. Dem einstigen CSU-Sonnenkönig, der die Partei 2013 wieder zur absoluten Mehrheit in Bayern geführt hat, droht in München ein stundenlanges Scherbengericht.
Rücktrittsforderungen gegen Seehofer kommen vor allem, aber nicht nur aus der fränkischen Heimat seines CSU-internen Widersachers, Finanzminister Markus Söder. Zwei Tage nach der Wahl forderten bereits zwei Landtagsabgeordnete sowie mehrere Orts- und Kreisverbände seinen Rücktritt, zugleich meldeten sich aber auch Unterstützer zu Wort.
Seehofer will die Diskussion über die Zukunft der CSU auf dem Parteitag Mitte November führen. Dort werde der Vorstand gewählt, und dies sei der richtige Ort, solche Debatten zu führen, sagte Seehofer am Dienstag in Berlin. „Alles andere ist nicht hilfreich in dieser ungewöhnlich schwierigen Situation, die wir in Berlin zu bewältigen haben“, betonte Seehofer. Nach dem enttäuschenden Ergebnis gehörten Fragen und Diskussionen zwar zur demokratischen Normalität, „aber mit dem richtigen Stil und am richtigen Platz: Parteitag“.
Gefährlich könnte für Seehofer die Lage in der Oberpfalz-CSU werden. Der Bezirksvorstand war am Montag einmütig der Ansicht, dass es über Seehofers Spitzenkandidatur eine Debatte geben müsse, hieß es von Teilnehmern. Eine formale Abstimmung darüber habe es nicht gegeben. Die Oberpfalz-CSU ist der nach Mitgliedern zweitstärkste Bezirksverband hinter der Oberbayern-CSU. „Sollte sich ein Bezirksverband per Beschluss gegen Seehofer stellen, wird es für ihn sehr eng“, sagte ein CSU-Mitglied, das anonym bleiben wollte.
Der Oberpfälzer CSU-Bezirkschef Albert Füracker sagte auf Nachfrage, der Vorstand wolle keine „überstürzten Entscheidungen“ und keine „Schnellschüsse“. Es sei richtig, dass Seehofer die anstehenden Koalitionsverhandlungen in Berlin führen solle. Der Bezirksvorstand sei sich aber mehrheitlich einig gewesen, dass es parallel dazu eine Debatte über einen „geordneten personellen Übergang“ geben müsse.
Der CSU-Vorstand hatte Seehofer am Montag Rückendeckung für die anstehenden Koalitionsverhandlungen gegeben. Allerdings ist die weitere Entwicklung in der Partei nach Einschätzung mehrerer Vorstandsmitglieder unkalkulierbar. Unter der Oberfläche gäre es, heißt es übereinstimmend. Die nächste heikle Probe für Seehofer wird deshalb allerspätestens der CSU-Parteitag Mitte November – dort steht die Neuwahl des gesamten Vorstands an. Dort sitzen nicht nur Mandats- und Funktionsträger, sondern die „echte“ Basis. Und die wird sehr kritisch analysieren, was Seehofer bis dahin in Berlin erreicht hat.
Erstmals hat sich auch ein CSU-Bundestagsabgeordneter, Alexander Hoffmann, für einen Rücktritt von Parteichef Horst Seehofer ausgesprochen. „Er hat große Verdienste um die CSU, unsere Glaubwürdigkeitskrise hat allerdings auch gerade mit ihm zu tun“, sagte Hoffmann dem „Main-Echo“ (Mittwoch).
Unter der Oberfläche gärt es – Söder Favorit
Für den oberfränkischen CSU-Landtagsabgeordneten Alexander König steht bereits fest, wer Seehofer beerben soll: Für ihn sei Finanzminister Markus Söder (CSU) der „geeignete Kandidat“. König hatte Seehofer schon am Wahlabend den Rücktritt nahegelegt und gesagt: Seehofer habe bislang immer gewusst, „welchen Dienst er der Partei leisten muss“.
Dies findet auch die Fürther Landtagsabgeordnete Petra Guttenberger: „Ich glaube nicht, dass es ohne personellen Neuanfang geht. Seehofers Strategie war nicht erfolgreich“, sagte sie den „Nürnberger Nachrichten“ (Mittwoch). Guttenberger kündigte an, die Forderung nach einer Übergabe der Nachfolge an Söder auch bei der Sitzung der CSU-Landtagsfraktion am Mittwoch vertreten zu wollen: „Wir brauchen einen Neuanfang. Und das werde ich auch so sagen.“ Die ersten Rücktrittsforderungen kamen aus der Heimat von Söder. Der Chef des CSU-Kreisverbands Nürnberg-West, Jochen Kohler: „Auch wenn Herr Seehofer selber gesagt hat, dass er „keine Sekunde“ an einen Rücktritt denke, wir tun dies!“
„Mich erreichen Reaktionen, die absolut in diese Richtung gehen“, sagte auch die CSU-Kreisvorsitzende im Berchtesgadener Land, Michaela Kaniber. Es müsse jetzt die Frage erlaubt sein, wohin die Reise gehen solle. „Denn das Desaster war schon ein Stück weit absehbar. Es rumort jedenfalls gewaltig an der Basis.“
Seehofer erhält aber auch Unterstützung – unter anderem von Parteivize Ilse Aigner: „Wir haben ja von 2007 schon unsere Erfahrungen mit einer Palastrevolte, das Wahlergebnis von 2008 kennt aber auch jeder“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Damals hatte die Partei Edmund Stoiber aus seinem Amt als Parteichef gedrängt, in der Folge verlor die CSU bei der Landtagswahl die absolute Mehrheit. Stoiber selbst hatte Seehofer im Vorstand nach Angaben von Teilnehmern seine Unterstützung zugesagt.
Auch der stellvertretende CSU-Chef Manfred Weber stellt sich hinter Parteichef Horst Seehofer und geht Kritiker aus den eigenen Reihen an. Die Personaldebatte um Seehofer bezeichnete er im „Münchner Merkur“ (Mittwoch) als „Gift“. „Es geht jetzt um unsere Durchsetzungsfähigkeit in den nächsten Monaten und den Erfolg bei der Landtagswahl“, sagte der Vorsitzende der christdemokratischen EVP-Fraktion im EU-Parlament. Die CSU müsse vom Wohlfühl- in den Angriffsmodus wechseln.
Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber hält die Verteidigung der absoluten Mehrheit bei der Landtagswahl 2018 immer noch für möglich. Das sei „natürlich machbar“, sagte der frühere Ministerpräsident der Deutschen Presse-Agentur in München. „Da geht es ja dann um Bayern: bayerische Themen, die bayerische Entwicklung. Und wir sind ja bundesweit Tabellenführer in vielen Bereichen“, betonte er. „Die CSU hat den selbstgestellten Anspruch, die absolute Mehrheit der Bevölkerung vertreten zu dürfen. Und diesen Anspruch muss die Partei auch weiter haben – sonst geht es an unsere Substanz“, mahnte Stoiber. Man wolle auch die AfD wieder „substanziell zurückdrängen“.
Die 38,8 Prozent für die CSU bei der Bundestagswahl bezeichnete Stoiber als „historische Niederlage“. „Das Wahlergebnis verträgt sich nicht mit der DNA der CSU. Das geht an die Identität, das Selbstverständnis der Partei.“ Zum Streit über die politische Zukunft von Parteichef Horst Seehofer wollte sich Stoiber nicht äußern. Er betonte mit Blick auf die anstehenden Koalitionsverhandlungen in Berlin lediglich: „Er weiß, dass die Partei die Durchsetzung einer Obergrenze erwartet.“
Die CSU hat ihre Forderung nach einer festen Obergrenze für neu eintreffende Flüchtlinge bislang nicht gegenüber der CDU durchsetzen können. Die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung ist nach Ansicht Stoibers aber der Hauptgrund für die CSU-Pleite: „Viele Wähler, die uns jahrzehntelang treu waren, haben diesmal nicht mehr CSU gewählt, weil sie mit der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel nicht einverstanden sind. Das war eben das alles überragende Thema.“
Koalitionsgespräche mit FDP und Grünen können nach den Worten des neuen CSU-Landesgruppenchefs Alexander Dobrindt erst aufgenommen werden, wenn die Unionsparteien ihre eigenen Differenzen ausgeräumt haben. „Wir werden jetzt mal sehen, ob wir auch inhaltliche Schwestern sind“, sagte Dobrindt am Dienstagabend im ZDF. „Das ist eine große Herausforderung.“ Wie viel Zeit dies in Anspruch nehme, sei noch nicht absehbar. „Aber vorher macht es überhaupt keinen Sinn, weitere Gespräche zu führen.“ Die Unionsparteien wollten mit einem gemeinsamen inhaltlichen Programm in die Koalitionsgespräche gehen.
Der Wählerauftrag werde gemeinsam mit Parteichef Horst Seehofer umgesetzt, ergänzte Dobrindt mit Blick auf jüngste Rücktrittsforderungen einzelner Kommunal- und Landtagspolitiker der CSU. Mit Verweis auf Sondierungen mit FDP und Grünen erklärte er, dass eine Obergrenze bei Flüchtlingszahlen „Teil einer Koalitionsvereinbarung sein muss“.
