Lähmender Streit: Die Ampel verschwendet ihre Energie
Robert Habeck bei der Industriekonferenz
Foto: imago images„Wir können die Probleme bestaunen. Oder wir können sie lösen.“ Diesen Satz hat Robert Habeck gesagt, am Dienstag erst, bei der Industriekonferenz seines Ministeriums. Da wusste er nur noch nicht, dass sein Kabinettskollege Christian Lindner am Mittwoch in einem Interview gleich ein neues Problem in die Regierung tragen würde: Der Finanzminister und FDP-Chef stellte mal eben den mühsam verhandelten Kohleausstieg 2030 infrage.
Wenn man sich auf eines in der Ampel verlassen kann, dann das: Die gemeinsame Linie hat meist die Form einer Konfliktlinie.
Die FDP buchstabiert in diesen Tagen beispielsweise ganz neue Härten in der Asyl- und Migrationspolitik durch. Zum Entsetzen vieler Grüner und einiger Genossen. Sozialdemokraten und Grüne wiederum revanchieren sich mit immer wiederkehrenden Zermürbungsversuchen an der Schuldenbremse. Was natürlich die Liberalen in ihrem Markenkern trifft. Und so weiter und so fort.
Ist allen klar, was auf dem Spiel steht?
Wenn man Lindners Kohlevorstoß wenigstens eines zugutehalten will, dann, dass er einen besonders wunden Punkt dieser Regierung offenlegt: die Energiepolitik. Die mangelnde Lösungsorientierung dieser mittlerweile so genannten Koalition ist hier mit Händen zu greifen. Als ob viele immer noch nicht begriffen hätten, dass der Standort Deutschland wirklich an einem Scheidepunkt steht.
Da wäre zunächst die Debatte um den Industriestrompreis. Sie nimmt mit jedem Tag, jeder Woche, jedem Monat, die sie weiter hin und her schaukelt, absurdere Züge an. Die Argumente sind zur Genüge ausgetauscht, es braucht jetzt eine Entscheidung. Und sollte sie negativ ausfallen, muss auch klar sein, welche Alternative diese Regierung gegen die zu hohen Energiepreise zu wählen gedenkt.
Die Energiebranche wartet außerdem mindestens so sehnsüchtig auf Planungssicherheit bei der Kraftwerksstrategie. Die ja durchaus vorhandene neue Dynamik beim Ausbau der Ökostromerzeugung wäre wenig wert ohne neue, flexibel hochfahrende Gasmeiler (die dann eines Tages mit Wasserstoff betrieben werden können). Sie sind quasi der Schlussstein der Energiewende. Wie sie aber rentabel betrieben werden können, darauf gibt es bisher keine belastbare Antwort.
Robert Habeck braucht man das nicht zu sagen. Dem Kanzler ebenso wenig. Und Christian Lindner weiß es eigentlich auch. Wann also werden aus Erkenntnissen endlich Entscheidungen?
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