Finanzminister beim G7-Treffen: Klingbeil in Kanada – so herausfordernd wird seine Bewährungsprobe als Finanzminister
Es ist ein weit verbreiteter Mythos über Politik, nur Fachleute könnten gute Minister abgeben. Nur ein Arzt das Gesundheitsressort managen. Nur eine Professorin den Bildungsnotstand beheben. Nur ein Reserveoffizier die Bundeswehr auf Kriegstauglichkeit trimmen. Und so weiter.
Das ist zweifellos Blödsinn. Weder gehört es zur Amtsbeschreibung eines Gesundheitsministers, zwischen Kabinettssitzung und Bundestagsrede mal eben eine Niere zu transplantieren. Noch schützt es deutsche Soldaten an der Nato-Ostflanke, wenn der Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt ein G36 zerlegen kann – inklusive einwandfreier Meldung: „Rohr frei!“
Politik bleibt immer ein eigenes Handwerk, auch auf höchster Ebene. Regieren ist die Kunst, sich gegen Widerstände durchzusetzen. Mal mit aller Macht, mal kreativ oder gar hinterlistig. Das hat mit fachlicher Expertise wenig zu tun.
Ein Minister muss Mehrheiten organisieren, Interessen ausgleichen, seine Verwaltung im Griff haben. Ein Minister muss nicht – liebe Grüße an einen Kanzler a.D. – überall und jederzeit der Klügste im Raum sein. Er oder sie muss nur bereit sein, klüger werden zu wollen. Und es gibt Ämter, in denen reift man besser schnell zum Fachidioten.
Womit wir bei Lars Klingbeil wären.
Als SPD-Chef weiß Klingbeil, Macht zu seinen Gunsten auszuspielen. Das hat er gerade eindrucksvoll bewiesen, wie Saskia Esken berichten kann. Als Finanzminister weiß Klingbeil wenig. Haushalt und Handelskriege, Zölle und Zinsbelastung, bislang waren das nicht seine Themen. Klingbeil versteht von Finanzen in etwa so viel wie DJ Bobo von Musik. Also herzlich wenig.
Braucht Klingbeil Detailtiefe?
In den vergangenen zwei Wochen hat Klingbeil stets betont, er bitte um Nachsicht, sei ja noch neu im Amt, arbeite sich ein. Man kann ihm das nicht vorwerfen. Das war nur ehrlich. Man kann ihm aber nur raten, dass er sich jetzt richtig reinkniet. Dass er Akten frisst, Mitarbeiter ausfragt, Ökonomen einlädt. Viel hilft viel.
„Ich habe mich gut vorbereitet“, hat Klingbeil gerade am Flughafen von Calgary in die mitgereisten TV-Kameras gesagt, den Regierungsflieger im Rücken. In Kanada trifft der Finanzminister seine Amtskollegen aus den anderen G7-Staaten. Es ist die erste Bewährungsprobe auf internationaler Bühne. Offensichtlich will er sie nicht vermasseln.
Na immerhin.
Nun könnte man einwenden, dass er echte Detailtiefe nicht braucht. Klingbeil hat erfahrene Leute um sich versammelt. Spitzenbeamte, die Olaf Scholz im Kanzleramt dienten und das Finanzressort aus früheren Verwendungen kennen. Die keinen Minister brauchen, um einen Haushalt aufzustellen. Nein, wirklich nicht.
Klingbeil sollte sich nicht täuschen lassen
Und hat Klingbeil nicht als Vizekanzler ohnehin andere Sorgen als etwa den Aufbau eines Verbriefungsmarkts zur Vollendung der Kapitalmarktunion in Europa voranzutreiben? Muss er nicht die Koalition zusammenhalten, Markus Söder in die Schranken weisen, für die Lieblingsprojekte der SPD kämpfen?
Ja, klar, muss er. Aber davon sollte Klingbeil sich nicht täuschen lassen. Auch ein Vizekanzler entfaltet sein Machtpotential erst so richtig, wenn er sein Fach beherrscht. Sollte er dazu Fragen haben, kann er Robert Habeck anrufen. Der weiß nur zu gut, wie eine undurchdachte Äußerung und ein schlampiger Gesetzentwurf einem Image, Bilanz und Ambitionen verhageln können.
Diese Erfahrung sollte Klingbeil vermeiden. Er hat schließlich noch viel vor.
Will er tatsächlich als Vizekanzler und Finanzminister in vier Jahren Friedrich Merz herausfordern, braucht er mehr Profil. Oder besser gesagt: überhaupt ein Profil. Die Deutschen kennen ihn, wenn sie ihn denn kennen, als Chef einer politischen Kraft von vorgestern. Als Obergenosse einer Volkspartei, der das Volk abhandengekommen ist. In dieser Rolle wird er nicht mehr Sympathiepunkte sammeln als bisher. Also eher wenig.
In den Beliebtheitsrankings klettert Klingbeil nur, wenn er als Finanzminister überzeugt. Wie alle SPD-Kassenwarte vor ihm muss er den Generalverdacht widerlegen, Sozis könnten nicht mit Geld umgehen. Dementsprechend betont er in diesen Tagen der Haushaltsverhandlungen mit den Kabinettskollegen: sparen, sparen, sparen. Ein deutscher Finanzminister ist ein deutscher Finanzminister. So durfte man schon Scholz verstehen.
Doch Klingbeil wird merken, dass ein solider Haushalt nicht reicht. Der ist die Pflicht. Entscheidend wird die Kür. Diese Koalition hat Wachstum versprochen. Und noch ist nicht ausgemacht, wer den Aufschwung für sich reklamieren kann, sollte es irgendwann mal einen geben. Der Kanzler? Die Wirtschaftsministerin? Oder eben Lars Klingbeil, selbst ernannter „Investitionsminister“, der mit Abschreibungen und Steuersenkungen die Zuversicht zurück an den Standort holte?
Auf dem Koalitionspapier lesen sich die geplanten Reformen von Union und SPD weiterhin recht dürftig. Klingbeil muss umso mehr wissen, wovon er spricht, sollte er in ein paar Jahren den Versuch wagen wollen, seine Finanzpolitik als Wurzel aller Erfolge zu verkaufen. Denn das ist kein Mythos der Politik: Nur wer wirklich Ahnung hat, dem gelingt der Bluff.
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