Leipzig Mit einem Pfeifkonzert ist Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Mittwoch zum Auftakt der zweitägigen Gesundheitsministerkonferenz in Leipzig empfangen worden. Etwa 2000 Mitarbeiter von Kliniken und Heimen aus ganz Deutschland protestierten nach Angaben der Gewerkschaft Verdi für bessere Arbeitsbedingungen. Sie fordern einen bundesweiten Tarifvertrag für Altenpfleger sowie einen gesetzlich festgelegten Personalschlüssel in Gesundheitsberufen. Diese sollen den Personalmangel bekämpfen.
Spahn verließ gemeinsam mit Sachsens Gesundheitsministerin Barbara Klepsch (CDU) die Konferenz in einem Hotel, um zu den Demonstranten zu sprechen. „Wir haben gesetzgeberisch begonnen“, sagte er. Spahn hatte mit Arbeitsminister Hubertus Heil und Familienministerin Franziska Giffey (beide SPD) am Dienstag ein Maßnahmenpaket vorgestellt, um die Arbeitsbedingungen in der Branche auf breiter Front zu verbessern. Teilweise offen sind allerdings noch die konkrete Umsetzung und die Finanzierung weiter steigender Kosten.
Spahn stellte den Altenpflegern einen Tarifvertrag in Aussicht. Nun müssten sich die Beschäftigten organisieren, sagte der Minister. Die Demonstranten reagierten aufgebracht mit Rufen und Pfiffen. „Ich fühle mich nicht verstanden“, sagte eine Altenpflegerin am Rande der Kundgebung. Einige Pfleger übergaben den Ministern einen „Olympischen Brief“ des Bundesbündnisses für Pflege: 500 Meter messe er, sagte Manuela Rasmussen vom Bündnis. Zehntausende Menschen aus mehr als hundert Krankenhäusern in 80 Städten hätten sich darauf für eine bedarfsgerechte Personalbemessung ausgesprochen.
Im Vorfeld der Konferenz appellierte der Verband der Ersatzkassen e.V. an die Gesundheitsminister, das von Spahn vorgelegte „Faire Kassenwahlgesetz“ zu unterstützen. Spahn will, dass AOK-Versicherte nicht nur zu bundesweiten Kassen wie Techniker oder Barmer wechseln können. Sie sollen auch andere AOKs wählen können, die vor allem in Ostdeutschland vergleichsweise niedrige Beitragssätze haben. Viele Länder sind jedoch gegen diese Regelung.
