Der Finanzpolitiker Christian Dürr soll neuer Fraktionschef der FDP und damit Nachfolger von Christian Lindner werden. Lindner schlug den 44-Jährigen aus Niedersachsen am Donnerstag für den Posten vor.
Für den Posten des ersten Parlamentarischen Geschäftsführers der Fraktion bewirbt sich der stellvertretende Parteivorsitzende Johannes Vogel. Gewählt wird die Fraktionsspitze am kommenden Dienstag.
Beide Ämter waren freigeworden, weil FDP-Spitzenpolitiker ins Bundeskabinett einziehen: Lindner soll Finanzminister werden, der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer Marco Buschmann Justizminister. Über die Personalvorschläge hatte zuerst der „Spiegel“ berichtet.
„Vor uns liegen wichtige Aufgaben, denn dem Parlament kommt in diesen Zeiten eine ganz besondere Bedeutung zu“, sagte Dürr nach der Fraktionssitzung der dpa. Daher habe er angeboten, das Amt des Fraktionschefs zu übernehmen.
Vogel betonte: „Wir brauchen im Parlament eine starke liberale Fraktion, die Fortschritt trägt, treibt und denkt.“ Er wolle als Parteivize auch eine programmatische Brücke zwischen Partei und Fraktion sein.
Parlamentarische Staatssekretäre benannt
Die designierten Bundesminister der Liberalen haben der FDP-Bundestagsfraktion am Donnerstag zudem ihre Parlamentarischen Staatssekretäre vorgestellt. Im Bundesfinanzministerium sollen die Bundestagsabgeordneten Katja Hessel und Florian Toncar diese Ämter übernehmen.
Im Bundesministerium für Verkehr und Digitales sollen Daniela Kluckert, Oliver Luksic und Michael Theurer Parlamentarische Staatssekretäre werden, falls die Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP wie geplant zustande kommt.
Im Bundesjustizministerium soll Benjamin Strasser dieses Amt übernehmen. Jens Brandenburg und Thomas Sattelberger sind als Parlamentarische Staatssekretäre im Bundesministerium für Bildung und Forschung vorgesehen.
Die Parteitage von SPD und FDP müssen dem Koalitionsvertrag noch zustimmen, bei den Grünen läuft eine Mitgliederabstimmung. Ziel der Ampel-Parteien ist es, Olaf Scholz (SPD) kommende Woche zum Bundeskanzler zu wählen.
