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Lobbyaffäre Kevin Kühnert: Würde Amthor zum Rücktritt auffordern

Der SPD-Politiker hält den Rücktritt von Philipp Amthor wegen der Lobbyaffäre für richtig. Die CDU will noch in dieser Legislaturperiode ein Lobbyregister verabschieden.

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Amthor hatte am Freitag angekündigt, auf eine Kandidatur für den CDU-Landesvorsitz in Mecklenburg-Vorpommern zu verzichten. Quelle: dpa

Der stellvertretende SPD-Chef Kevin Kühnert hat den CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor deutlich kritisiert. „Wäre Amthor ein Sozialdemokrat, würde ich ihn zum Rücktritt (als Bundestagsabgeordneter) auffordern, weil er der Glaubwürdigkeit der Partei schweren Schaden zugefügt hätte“, sagte Kühnert der „Welt am Sonntag“. Aber jede Partei müsse für sich selbst entscheiden, was sie in ihren Reihen dulden könne. „Mein Eindruck ist, dass die Standards in der Union da deutlich niedriger sind.“

Amthor war wegen seiner Nebentätigkeit und Lobbyarbeit für das US-amerikanische IT-Unternehmen Augustus Intelligence massiv in die Kritik geraten. Er bezeichnete diese Tätigkeit inzwischen als Fehler und hat die Zusammenarbeit nach eigenen Angaben beendet. Die ihm eingeräumten Aktienoptionen habe er zurückgegeben. Amthor gab auch seine stellvertretende Mitgliedschaft im Amri-Untersuchungsausschuss auf. Am Freitag hatte er angekündigt, auf eine Kandidatur für den CDU-Landesvorsitz in Mecklenburg-Vorpommern zu verzichten.

Die CDU will nun die Einführung eines Lobbyregisters für den Bundestag mittragen. „Wir brauchen mehr Transparenz und deshalb noch in dieser Legislaturperiode ein vernünftiges Lobbyregister. Erste Gespräche dazu haben bereits stattgefunden“, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak der „Bild am Sonntag“. Die Regeln dazu müssten allerdings verfassungsrechtlich einwandfrei sein.

Ziemiak kritisierte die SPD dafür, dass sie den Eindruck erwecke, dass es um alle Abgeordneten gehe. „Es sind Einzelne, die Fehler begehen.“ Beim Fall Amthor prüfe die Bundestagsverwaltung etwaige Rechtsverstöße. „Philipp Amthor hat volle Transparenz bei dieser Prüfung zugesagt.“

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte, dass der Fall Amthor zeige, wie nötig ein Lobbyregister sei. „Ich wundere mich sehr, dass die Union keine aktive Aufklärung vorantreibt. Um einen zweiten Fall Amthor zu verhindern, muss in Zukunft offengelegt werden, welche Einflussnahme es zwischen Abgeordneten und Lobbyisten gibt“, sagte Klingbeil.

Auch FDP, Grüne und Linke hatten zuletzt ein gesetzliches Lobbyregister gefordert, um die Einflussnahme von Unternehmen und Verbänden auf die Gesetzgebung deutlich machen zu können.

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