Das Problem ist bekannt, auch Angela Merkel spricht es mittlerweile ganz offen an: „Es ist ein Problem, dass Bahnfahren teurer ist als Fliegen. Das kann nicht richtig sein“, sagte die Bundeskanzlerin vor kurzem bei einer Diskussion mit Schülern. Es ging um Klimaschutz. Und die CDU-Politikerin zeigte sich besorgt, dass man im Verkehrsbereich da nicht so richtig vorankomme. Solchen Worten folgten hierzulande jedoch bisher keine Taten.
Ganz anders handelt derweil Emmanuel Macron. Ab 2020 soll es in Frankreich eine Öko-Steuer auf Flugtickets geben. Die französische Regierung rechnet mit Einnahmen von rund 180 Millionen Euro. Pro Ticket könnten dann 1,50 Euro bis 18 Euro fällig werden – je nach Klasse und Flugziel.
In Deutschland existiert eine solche Steuer bereits seit 2011. Sie beträgt zurzeit 7,38 Euro für die Kurzstrecke, 23,05 Euro für Flüge auf der Mittelstrecke und 41,49 Euro auf der Langstrecke. Dennoch wird auch eine zusätzliche Steuer auf Kerosin in Deutschland derzeit zum Beispiel von Grünen gefordert. Und auch die Bundesregierung prüft eine solche Abgabe, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine FDP-Anfrage hervorgeht.
„Eine Kerosinsteuer reduziert keine Tonne CO2“, kritisiert FDP-Verkehrspolitiker Bernd Reuther. Sie binde vielmehr Kapital, welches für die Entwicklung neuer Antriebsformen benötigt werde. Reuther warnt zudem vor den klimapolitisch ungewollten Folgen, wenn Kerosin hierzulande teurer werde. „Das fördert den Tanktourismus ins europäische Ausland.“ Eine Befürchtung, die auch die Bundesregierung teilt.
Überrascht war Reuther allerdings, was das Verkehrsministerium in seiner Antwort selbstkritisch feststellt: Der EU-Zertifikatehandel und die Selbstverpflichtung der Airlines, ab 2020 ihren wachstumsbedingen C02-Ausstoß zu kompensieren, reichten demnach nicht aus, um die international vereinbarten Klimaziele einzuhalten. Der FDP-Politiker fragte extra nochmal nach – und bekam eine sehr ähnliche Antwort.
Reuthers Kritik: „Wenn der Bundesregierung die bisherigen Bemühungen im Luftverkehr nicht ausreichen, dann muss sie selber tätig werden.“ Der FDP-Politiker fordert, die staatliche Förderung von Innovationen deutlich auszubauen. „Bei den synthetischen Kraftstoffen könnte Deutschland dadurch weltweit Vorreiter werden.“ Die bereits bestehende Luftverkehrssteuer hingegen solle langfristig abgeschafft werden.
