Männlich, selbstständig, unerfahren: Das ist der typische AfD-Parlamentarier
Über die neuen Parlamentarier von der AfD ist in den vergangenen Tagen viel geschrieben worden – und zugleich auch sehr wenig. Denn meist sind es die gleichen bunten Vögel und rechten Krawallmacher, die dabei ans Licht gezogen werden. Heinrich Fiechtner etwa, der Stuttgarter Stadtrat, der sich im vergangenen Jahr Zugang zu einem Asylbewerberheim verschaffte und die Bewohner ohne Erlaubnis fotografierte. Hans-Thomas Tillschneider, der Islamwissenschaftler aus Sachsen-Anhalt, der mit Verachtung auf sein Forschungsobjekt schaut. Oder André Poggenburg, der Landesvorsitzende mit dem Haftbefehl.
Doch das ganze Bild der neuen Parlamentspartei trifft man kaum, wenn man sich auf diese Handvoll der insgesamt 61 Kandidaten konzentriert, denen die Wähler am vergangenen Sonntag ein Mandat übertragen haben. So entsteht das Bild einer Partei von rechten Krawallmachern und gescheiterten Existenzen. Das trifft zwar auf einen Teil der Abgeordneten zu, stellt aber dennoch nur eine Facette dar.
Erst wenn man sich wirklich alle 61 Parlamentarier anschaut und das mit den Vertretern der etablierten Parteien vergleicht, bekommt man einen vollständigen Blick auf das Personal der AfD. Ihre Altersstruktur, ihre persönlichen und wirtschaftlichen Motive, die Gleichberechtigung der Geschlechter innerhalb der Partei.
Auch über die Unterschiede der AfD in den Bundesländern verraten die empirischen Daten mehr als jede Sprachanalyse von Poggenburg, Björn Höcke und Jörg Meuthen. Wir haben die neuen Parlamentarier, mit denen sich die Zahl der AfD-Mandate in Deutschland auf einen Schlag mehr als verdoppelt, deshalb mit Statistiken über die Abgeordneten im Bundestag und den drei großen Parlamenten in Bayern, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen verglichen, in denen die AfD noch keine Mandate hat:
Kaum politische Erfahrung
Marc Spiegelberg ist zwar erst 24 Jahre alt, mit der politischen Karriere hat er es offenbar trotzdem ziemlich eilig. Und dieses Tempo sorgt kurz nach der Wahl für einige Verwirrung. Auf der Homepage der Jungen Union im Burgenlandkreis im Süden Sachsen-Anhalts wird er als Kreisgeschäftsführer geführt, zugleich aber ist er in eben diesem Kreis direkt ins Parlament gewählt worden – für die AfD. Ein Anruf bei der örtlichen CDU bringt Klärung: „Herr Spiegelberg hat sein Amt erst relativ kurz vor der Wahl, gegen Ende des vergangenen Jahres, niedergelegt“, heißt es dort – zu der Anpassung der Homepage ist man seitdem noch nicht gekommen.
Mit diesem sprunghaften Wechsel ist Spiegelberg jedoch eher eine Ausnahme unter den Parlamentariern. Zwar gibt es einige besonders schillernde Figuren wie Bernd Gögel in Baden-Württemberg, der in den Achtzigerjahren Gründungsmitglied der Grünen war, dann den Landesverband der Freien Wähler anführte. Oder Robert Farle, der bis 1990 den Gladbecker Ortsverein der DKP, einer aus dem Osten gesponserte kommunistische Partei, anführte. Gottfried Backhaus, wie Farle nun Abgeordneter in Sachsen-Anhalt, stand damals auf der entgegengesetzten Seite des politischen Spektrums: 1989 gehörte zu den Gründern des SED-kritischen „Neuen Forums“ in der DDR, aus dem später das Bündnis 90 wurde, das sich dann den Grünen anschloss.
Die meisten anderen Kandidaten aber haben eine ganz andere Gemeinsamkeit: Sie sind politisch völlig unerfahren. Für mehr als 90 Prozent der jetzt gewählten Kandidaten ist das Engagement bei der AfD das erste politische Mandat überhaupt. Einige verweisen zwar auf eine frühere Nähe zur CDU oder FDP, über eine passive Mitgliedschaft ging die aber bei kaum einem hinaus.
Dieses Muster gilt im Prinzip für alle drei Bundesländer. Viele Kandidaten in Sachsen-Anhalt verfügen jedoch bereits deshalb über ein gewisses Maß an politischer Erfahrung, da die AfD hier bereits seit der Kommunalwahl 2014 einige Mandate innehatte.
Wolfgang Grupp, Eigentümer von Trigema:
"Viele Leute in Baden-Württemberg haben wie ich aus reinem Protest gegen Angela Merkels Flüchtlingspolitik nicht CDU gewählt. Guido Wolf als CDU-Spitzenkandidat konnte dem Grünen-Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann nicht das Wasser reichen - übrigens eine Spätfolge der Strategie Merkels, CDU-Top-Politiker wie Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsidenten Günther Oettinger (heute EU-Kommissar) kalt zu stellen. Jetzt kann es nur eine Koalition geben und das ist Grün-Schwarz. Das ist der Bürgerwille. Natürlich wäre auch eine Ampelkoalition aus Grün, Rot und Gelb möglich. Aber ich glaube, dass Kretschmann versuchen wird, die vom Bürger am zweithäufigsten gewählte Partei in die Regierung zu holen. Die CDU wurde zwar abgestraft, die SPD aber auch. Der Wahlausgang hat überhaupt keine negativen Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg. Kretschmann und die Grünen haben generell gute Ideen. Das haben sie in der Vergangenheit gezeigt und das wird jetzt in die Regierung einfließen. Wir aus der Wirtschaft brauchen die neuen Ideen, also das, was zukunftsorientiert ist. Im Übrigen wird Kretschmann mit seinem Wahlsieg mehr Gewicht in der Bundespartei der Grünen bekommen, und das ist gut so."
Foto: dapdNicola Leibinger-Kammüller, Chefin des Maschinenbauers Trumpf in Ditzingen bei Stuttgart:
"Ich hätte mir ein anderes Ergebnis für die CDU gewünscht, das ist klar. Das gute Abschneiden der AfD hier in Baden-Württemberg, wo wir unseren Firmensitz haben, ist sehr beunruhigend. Nun müssen die anderen demokratischen Kräfte zusammenstehen und der AfD im Parlament so begegnen, dass sie bei der nächsten Wahl wieder draußen ist."
Foto: dpaThorsten Dirks, Präsident, Bitkom e.V., CEO und Vorstandsvorsitzender Telefónica Deutschland Holding AG:
„Wenn Deutschland seinen Wohlstand und seine sozialen Errungenschaften sichern will, muss es die digitale Transformation mit aller Kraft vorantreiben. Dies wird aber nur gemeinsam mit einem starken Europa und mit Hilfe ausländischer Fachkräfte gelingen. Das Erstarken rechtspopulistischer Parteien und der Zuspruch für nationalistische Positionen können der deutschen Wirtschaft daher massiven Schaden zufügen.”
Renate Pilz, Vorsitzende der Geschäftsführung der Firma Pilz Automation in Ostfildern, Baden-Württemberg:
“Ich bin als Mensch und nicht nur als Unternehmerin persönlich erschüttert über den Erfolg der AfD und fürchte, wir müssen uns langfristig auf diese Partei im Landtag einstellen. Der große Erfolg von Herrn Kretschmann gerade auch unter älteren Wählern liegt meiner Meinung nach daran, dass er im Wahlkampf eine klare Linie vorgegeben hat und seinen Blick über Baden Württemberg hinweg auf Europa gerichtet hat. Die europäische Einheit ist nicht nur für Unternehmer wichtig. Die Älteren haben den Krieg noch als Kinder erlebt, sie wissen wie wichtig der Frieden ist und sie fühlen sich dafür mitverantwortlich, dass so etwas in Deutschland nicht nochmal passiert.
Herr Kretschmann hat aber auch aus Sicht der Unternehmer in Baden Württemberg auch als grüner Ministerpräsident gute Arbeit geleistet. Auch das wird zu seiner Wiederwahl beigetragen haben.”
Foto: dpa/dpawebMartin Fuchs, Geschäftsführer Enprotec GmbH in Mayen bei Koblenz, Rheinland-Pfalz
"Die Landtagswahlen haben zwei Dinge deutlich gemacht. Ein großer Teil der Wähler hat kein Vertrauen mehr in die aktuellen Bundespolitiker, insbesondere die Bundeskanzlerin. Hierfür haben CDU, SPD und auch Bündnis 90/Die Grünen büßen müssen. Erfolg hatten die scheinbar authentischen Politiker Winfried Kretschmann und Malu Dreyer. Gerade bei Malu Dreyer klaffen jedoch Reputation und tatsächliche politische (Fehl-)Leistung weit auseinander.
Auch in Baden-Württemberg kann ich die Schulpolitik nur mit großer Sorge betrachten. Die dortigen Prioritäten sind sowohl der Mehrheit der Gesellschaft als auch dem Wirtschaftsstandort auf Dauer abträglich. Umso mehr gilt, dass die voraussichtlichen Koalitionspartner, CDU in Ba-Wü und FDP in Rheinland-Pfalz, wesentliche Korrekturen durchsetzen.
In meinem Bundesland heißt dies für die Bereiche Infrastruktur: Breitbandausbau, Straßensanierung, Bau der Mittelrheinbrücke etc.; öffentliche Sicherheit: Ausbau der Polizei auch unter dem Aspekt möglicher neuer Herausforderungen; Rechtssicherheit: Aus-, nicht Abbau der Justizverwaltung (Die Landesregierung hat in Koblenz im übertragenen Sinne bereits ,Strafvereitelung im Amt‘ begangen.); Integration: Aufbau von ernsthaften Asylanten-Integrationsstrukturen (keine Migrantenverwaltung und -Ghettoisierung wie aktuell gegeben) und konsequente Abschiebung von Wirtschaftsmigranten; Bildungspolitik: Anpassung der schon heute unzureichenden Bildungsressourcen an die neuen Herausforderungen; Energie: Beendigung der (planlosen) Verspargelung der Landschaft.
Trotz vieler Frustrationen gebe ich die Hoffnung nicht auf."
Rainer Hundsdörfer, Chef von ebm papst in Mulfingen:
“Der Wahlerfolg der AfD in allen drei Landesparlamenten kann einem Demokraten nicht gefallen. Er zeigt aber, dass die renommierten Parteien die Wählen nicht haben überzeugen können. Ich bin überzeugt, dass vor allem Protestwähler die AfD favorisierten und dass es nicht mehrheitlich um braune Gesinnung handelt. Dass sich die Grünen in BaWü so klar gegen die CDU durchsetzen konnten hat mich überrascht. Ich halte das für einen persönlichen Erfolg von Herrn Kretschmann, vor allem er und nicht die Grünen haben diese Wahl gewonnen. Er hat aus Unternehmersicht oft gut gearbeitet: zuverlässig, interessiert, kompromissfähig. Zudem traut er sich, sich bei Sachfragen auch mal gegen seine Partei zu stellen. Er hat also bewiesen, dass er als grüner Ministerpräsident Unternehmen nicht schadet. Das habe ich mir früher so nicht vorstellen können. Gut für Baden Württemberg wäre eine schwarz-grüne Regierungskoalition statt einer Drei-Parteien-Regierung aus Grün, Rot plus X. Sie hätte eine satte handlungsfähige Mehrheit und die CDU wäre der notwendige Gegenpol für eine bessere Wirtschafts- und Bildungspolitik. Wir in der Industrie sind pragmatischer: Erst zwei Jahren Kretschmann als Chef, dann tritt er ab und die nächsten zwei Jahre übernimmt CDU-Mann Wolf - für das Land wäre das eine sehr gute Option. Aber Politiker sind wohl nicht so pragmatisch. Auf jeden Fall ist es gut, dass die FDP als Korrekturfaktor zum Beispiel für die schwindende Wirtschaftskompetenz der SPD im Landtag ist.”
Hans-Jürgen Mundinger, Chef der Goldschmidt Thermit mit Sitz in Halle und Leipzig:
“Als gebürtiger Baden-Württemberger vom Bodensee und nun in Ostdeutschland arbeitend, habe ich beide Wahlergebnisse mit Spannung verfolgt. Für mich hat heute unabhängig von allen Parteien die Demokratie gewonnen: Die Menschen interessieren sich wieder mehr für Politik, die Wahlbeteiligung ist gestiegen.
Über Jahrzehnte haben drei oder vier Parteien die Regierungen unter sich ausgemacht, nun sind es bis zu sechs Parteien. Das finde ich grundsätzlich einen Gewinn. Den hohen Wahlerfolg der AfD, besonders in Sachsen-Anhalt, muss eine Demokratie aushalten. Aber ich würde nicht meinen Kopf dafür geben, dass das klappt. Doch die rund 15 Prozent der AfD in BaWü, dem Land der Liberalen, schocken mich noch mehr als die 24 Prozent in Sachsen Anhalt. Vermutlich sind es in BaWü eher Protestwähler, in Ostdeutschland sind viele Wähler grundsätzlich pessimistisch. Die CDU hat es nicht vermocht, das zu ändern, sie war unentschlossen und selbst zu pessimistisch.
Der Erfolg der AfD könnte für die Wirtschaft noch schwierig werden. Großkonzerne oder internationale Unternehmen womöglich Ansiedlungen in Sachsen und Sachsen Anhalt meiden und stattdessen zum Beispiel nach Thüringen gehen. Der AfD-Erfolg erschüttert jetzt schon den Tourismus, dann würde er alle Industriesparten treffen.
Es ist wichtig, dass die FDP wenigstens den Einzug ins Parlament schafft, das wäre dann eine Partei, die den Menschen Hoffnung geben kann.”
Foto: WirtschaftsWocheLutz Petermann, Geschäftsführer des Fördertechnikspezialisten FAM, Magdeburg
"Leider muss man feststellen, das die AfD es geschafft hat mehr (Nicht-)Wähler zu mobilisieren, als alle anderen Parteien bisher. Das hatte ich in dem Ausmaß nicht erwartet. Die etablierten Parteien sind für die Politik der letzten Monate insbesondere im Bund abgestraft worden. Wenn 64 Prozent der Befragten glauben, dass nur die AfD Themen anspricht, die interessieren, sollte das den gegenwärtigen agierenden Politikern stark zu denken geben. Bedauerlich ist natürlich, das man dazu in Sachsen Anhalt/Deutschland offensichtlich keine Antworten, sondern nur Sprüche braucht. Aus Unternehmersicht ist es heute kein guter Tag für Sachsen-Anhalt. Von der AfD ist keine zielführende Politik zu erwarten, auch weil ich nicht glaube, dass eine Protestpartei in der Lage sein wird ca. 23 Prozent der Parlamentssitze kompetent zu besetzen.
Ich hoffe, dass die FDP noch in den Landtag kommt, um eine Koalition von CDU, SPD und FDP zu ermöglichen. Sollte das nicht klappen, bleibt als Ersatz für die FDP nur die Grünen. Das ist zwar demokratisch denkbar, ich fürchte eine solche Koalition würde noch weniger bewegen können, als wir aus den letzten Jahren schon "gewohnt" sind."
Joachim Goldbeck, BSW Solar-Präsident, Inhaber Goldbeck Solar, Hirschberg
„Die Baden-Württemberger haben in ihrer überwiegenden Mehrheit wertkonservativ gewählt. Ich sehe darin keinen Bruch, sondern den klaren Auftrag für Winfried Kretschmann, eine grün-schwarze Koalition zu bilden und Nachhaltigkeit in Kombination mit Wirtschaftskompetenz zum Markenzeichen des Südwestens zu machen. Der Erfolg der AfD zeigt, wie weit verbreitet Angst, Ohnmachtsgefühl und Unwissenheit in der Bevölkerung sind. Die Politik muss diese Menschen wieder erreichen, Chancen aufzeigen und Mut für Veränderungen machen, aber auch wehrfähig sein."
Foto: PrivatHarald Seifert, IHK-Präsident Ulm, Inhaber Seifert Logistics Group, Ulm
„Die hohe Wahlbeteiligung war positiv. Egal ob jetzt eine grün-schwarze Kiwi-Koalition oder eine schwarz-rot-gelbe Deutschland-Koalition entsteht, wichtig sind die Erbschaftsteuer und der Ausbau der Infrastruktur, Stichwort Digitalisierung und der sechsspuriger schneller Autobahnausbau um Stuttgart herum, damit die täglichen Staus aufhören. Und wenn die Finanzen nicht reichen, muss wie in Bayern privat finanziert werden.“
Wolfgang Maier, Geschäftsführer der Farmbau Fertigsysteme und des Mawell Resorts Langenburg, Baden-Württemberg
„Die Zeiten, in denen die großen Blockparteien SPD und CDU 70 oder 80 Prozent bekommen haben, sind vorbei, weil klare Ansagen fehlen. Es fehlt am Rückgrat. Die Politiker sind nur noch getrieben von der Angst, ein falsches Wort zu sagen. Ich war das ganze Wochenende als Wahlhelfer unterwegs. Die Menschen, die ich gesehen habe, sind keine überzeugten AfD-Anhänger. Das sind Protestwähler. Die ganze Entwicklung ist traurig. Dabei braucht die Wirtschaft stabile, politische Verhältnisse. Uns geht es gut, aber damit das so bleibt und wir die Kosten der Flüchtlingskrise schultern können – und das können wir – muss wirtschaftspolitisch Ordnung herrschen.“
Foto: PrivatCarl Glauner, Geschäftsführer Alpirsbacher Klosterbräu, Alpirsbach
„Die hohe Wahlbeteiligung ist erfreulich. Sie zeigt, dass die Bevölkerung politisiert ist. Erschreckend ist jedoch, was geschieht, wenn Nicht-Wähler wählen gehen. Die Volksparteien erodieren. Sie schaffen es nicht, verschiedene Strömungen zu berücksichtigen. Wir erleben einen Ruck in Richtung klientelorientierten Parteien. Ich fürchte, es wird schwierig, zu einer stabilen Mehrheitsbildung zu kommen. Dabei brauchen wir gerade jetzt eine klare Führung, denn wir stehen am Wirtschaftsstandort Deutschland vor großen Herausforderungen. Das Wiedererstarken der FDP ist meines Erachtens erfreulich. Wir brauchen eine liberale Wirtschaftspolitik. Die Wahl in Baden-Württemberg zeigt außerdem: Politiker mit Ecken und Kanten kommen an. Winfried Kretschmann steht jenseits des Parteiprogramms für etwas. Er ist eine echte Persönlichkeit.“
Foto: PrivatThorsten Bröcker, Hauptgeschäftsführer Arbeitgeberverband vem.die arbeitgeber e.V., Koblenz
„Die Probleme des Wirtschaftsstandorts Rheinland-Pfalz sind nach der Landtagswahl unverändert da. Jetzt gilt es, die Probleme anzupacken, die Rheinland-Pfalz im Bundesländervergleich haben zurück fallen lassen. Das unzureichende Straßennetz muss mit dem Lückenschluss A1 in der Eifel, dem Ausbau etlicher Bundesstraßen und dem Bau einer Mittelrheinbrücke endlich wettbewerbsfähig gemacht werden. Marode Straßen und Brücken müssen endlich verstärkt saniert werden. Und der zur Bewältigung der digitalen Transformation unserer Gesellschaft und Wirtschaft vernachlässigte Breitbandausbau muss vorrangig betrieben werden. Es sind genügend Herausforderungen da, die eine stabile und anpackende Regierung bewältigen muss.“
Foto: PrivatMartin Herrenknecht, Chef des Tunnelbohrmaschinenbauers Herrenknecht im badischen Schwanau
„Klar, als CDU-Mann lassen mich die Wahlergebnisse in Baden-Württemberg nicht kalt. Das gilt auch für Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Aus meiner Sicht macht es aber keinen Sinn, Schnappatmung zu bekommen, da es mal ganz anders ausgegangen ist. Von einem massiven Rechtsruck zu reden, ist ebenso überzogen. Mit den Denkschablonen der vergangenen zwanzig Jahre kommen wir heute nicht mehr weiter. Die etablierten Volksparteien, vorne weg die CDU, müssen endlich wieder aktiver und konkreter die wahren Probleme und Herausforderungen des Landes anpacken und durch entsprechende Programme sauber abarbeiten. Die Zukunft Deutschlands wird nicht in Talkshows oder durch Statistik entschieden, sondern durch verbindlich umgesetzte Politik, die die Bürgerinnen und Bürger überzeugt und ihnen Sicherheit selbst in historisch besonderen Zeiten gibt. Ich denke nicht, dass Herr Kretschmann großartige Empfehlungen und Ratschläge benötigt, wie und mit welchen Parteien er eine neue Landesregierung stellt. Die Bürgerinnen und Bürger haben ihm ein eindeutiges Mandat gegeben, mit den Grünen die neue Landesregierung anzuführen. Bequeme Konstellationen wird es nicht geben, aber so ist das in der Politik. Meiner eigenen Partei will ich da jetzt keine Ratschläge geben, mir tut es etwas leid für Guido Wolf. Mir erscheint einzig wichtig, dass schnell, verbindlich und konkret mit sauber aufgestellter Mannschaft das Land vernünftig in die Zukunft geführt wird. Baden-Württemberg ist ein Grundpfeiler von Deutschlands Stabilität. Wer auch immer jetzt das Heft des Handelns in Baden-Württemberg in die Hand nimmt, hat echte Verantwortung über Baden-Württemberg hinaus.“
Foto: dpa Picture-AllianceWenn man die CDU in den Neunzigerjahren als Maßstab nimmt, könnte man sagen: Die AfD erfüllt ihren Anspruch als konservative Partei ziemlich gut. Man kann aber auch sagen: Die AfD hat ein Frauenproblem. Denn in allen drei Landtagsfraktionen werden nur zwei bis drei Frauen vertreten sein, sie sind damit deutlich in der Unterzahl. In Sachsen-Anhalt entspricht das einer Quote von acht Prozent, in Baden-Württemberg sind es mit drei Frauen 13 Prozent. Da die Fraktion in Rheinland-Pfalz deutlich kleiner ist, entsprechen zwei Frauen hier einem Anteil von gut 20 Prozent.
Das ist zwar immer noch ziemlich wenig, vom parlamentarischen Durchschnitt aber nicht mehr allzu weit entfernt. So liegt die Frauenquote in den Landtagen von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen bei gut 30 Prozent, in Bayern sind es nur 28. Im Bundestag sind immerhin 36 Prozent der Abgeordneten weiblich.
Viel Nachwuchs
In den Gründungstagen repräsentierte das Altmännertrio aus Alexander Gauland, Konrad Adam und Joachim Starbatty hinter Bernd Lucke die AfD perfekt: Rentner mit einem Sinn für Ökonomie, die sich noch mal so richtig laut ärgern wollen. Cord-Sakkos und graue Haare waren zwei Attribute, die bei keiner Parteitagsbeschreibung fehlen durften.
Seitdem sich die passionierten Ökonomen aber fast vollends aus der Partei zurückgezogen haben, wandelt sich das Bild jedoch rapide. Das zeigt auch die Altersstruktur der Abgeordneten in den drei Parlamenten.
Die Grünen, Baden-Württemberg
Riesige Freude bei Winfried Kretschmann. Mit mehr als 32,3 Prozent der Stimmen hat der amtierende Ministerpräsident die Wahl gewonnen. Zum ersten Mal haben die Grünen eine Landtagswahl als stärkste Kraft für sich entscheiden können. Die Frage ist, mit wem er koalieren wird. Unter tosendem Applaus sagte Kretschmann, „Ihr habt zurecht geklatscht, die Baden-Württemberger haben heute Geschichte geschrieben und die Grünen zur stärksten Kraft im Lande gemacht.“
Foto: dpa Picture-AllianceCDU, Baden-Württemberg
Zweitplatzierte ist Guido Wolfs CDU mit 27,5 Prozent der Stimmen. Das sind massive Verluste. Erstarrte Gesichter betrachteten das schlechteste Wahlergebnis in Baden-Württemberg. Nach der Wahl sagte er: „Wir haben als CDU in Baden-Württemberg gekämpft. Natürlich kann uns dieses Wahlergebnis nicht zufriedenstellen. Das ist ein Ergebnis, das die CDU in Baden-Württemberg in dieser Form noch nicht kannte.“ Trotzdem zeigte er sich kämpferisch. Das erste Mal ist sie in Baden-Württemberg nur zweitplatzierte. Seit 1953 war sie die stärkste Kraft im Land. Kurze Erleichterung kam allerdings auf, als die Ergebnisse der SPD eingeblendet wurden.
Foto: dpa Picture-Alliance
SPD, Baden-Württemberg
Bei der SPD ging ein Raunen durch das Publikum. Mit nur 12,8 Prozent der Stimmen wackelt die Koalition mit den Grünen. Das ist das schlechteste Ergebnis, das die SPD in Baden-Württemberg jemals eintrug. Sie musste zehn Prozentpunkte Verlust hinnehmen. "Wir zahlen einen hohen Preis für die erfolgreiche gemeinsame Arbeit", sagte Spitzenkandidat Nils Schmid. "Wir haben es nicht geschafft, die Stimmung zu mobilisieren."
Foto: APAfD, Baden-Württemberg
Nur knapp hinter der SPD steht die AfD, die aus dem Stand auf 12,5 Prozent kommt. "Mit dem Ergebnis kann man eine kraftvolle Oppositionsarbeit machen", sagte Jörg Meuthen.
Foto: dpa Picture-AllianceSPD, Rheinland-Pfalz
Das Kopf-an-Kopf-Rennen der zwischen Malu Dreyer und Julia Klöckner konnte Dreyer mit 37,5 Prozent der Stimmen für sich entscheiden. Sie rettet die Ehre der SPD, die in den beiden anderen Ländern vom Wähler abgestraft wurden. „Die SPD in Rheinland-Pfalz ist mit alter Stärke zurück“, sagt Dreyer. Die Partei habe alles getan, damit sie siege. „Aber das wir so siegen, das ist einfach nochmal doppelt schön. Danke!“
Foto: dpa Picture-Alliance
CDU, Rheinland-Pfalz
Mit 32 Prozent hat Julia Klöckner klar gegen Malu Dreyer verloren. Klöckner hat wenige Minuten nach der Prognose für den Ausgang der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ihre Niederlage eingeräumt, sieht aber gleichzeitig auch einen Erfolg. „Ein Ziel nicht erreicht: stärkste Partei zu werden. Ein Ziel erreicht: Rot-Grün abzulösen“, schrieb sie am Sonntag um kurz nach 18.00 Uhr im Kurznachrichtendienst Twitter.
Foto: dpa Picture-Alliance
AfD, Rheinland-Pfalz
Wie auch in den anderen Ländern ist die AfD souverän in den Landtag eingezogen. Mit 10 Prozent der Stimmen ist sie drittstärkste Kraft. Für die AfD war das ein Grund zum Jubeln. "Eine Regierungsbeteiligung kommt für mich nicht in Frage." Die AfD wolle als Oppositionspartei Politik betreiben.
Foto: dpa Picture-AllianceDie Grünen, Rheinland-Pfalz
Die Spitzenkandidaten der rheinland-pfälzischen Grünen für die Landtagswahl, Eveline Lemke und Daniel Köbler müssen am Abend mit 5,0 bis 5,2 Prozent noch zittern.
Foto: dpaRheinland-Pfalz, die Linke
Mitglieder der Linken reagieren mit betretenen Gesichtern auf die ersten Hochrechnungen der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Mit 2,7 Prozent der Stimmen verpasst sie den Einstieg in den Landtag deutlich.
Foto: dpaCDU, Sachsen-Anhalt
Reiner Haseloff, bis dato Sachsen-Anhalts Ministerpräsident, kommt ersten Hochrechnungen zufolge auf 30,2 Prozent der Stimmen – und ist damit Wahlsieger. 2011 erreichte die CDU noch wenige Prozentpunkte mehr. Mit wem die CDU koalieren wird, ist bis dato offen.
Foto: dpa Picture-AllianceDie Linke, Sachsen-Anhalt
Auch die Linke zeigt sich zerknirscht. Mit 16,7 Prozent ist sie drittstärkste Partei im Land – vor der SPD, den Grünen und der FDP. Trotzdem muss sie einen Verlust von sieben Prozentpunkten hinnehmen.
Foto: dpa Picture-AllianceAfD, Sachen-Anhalt
In Sachsen-Anhalt jubelt die AfD. Spitzenkandidat Andre Poggenburg und seine Partei kommen auf über 21,5 Prozent und sind damit, nach der CDU zweitstärkste Partei im Land. Er kündigte eine „starke Oppositionsarbeit“ an. „Wir sind mit dem Anspruch auf eine starke Opposition in den Wahlkampf gegangen und wir werden als starke Opposition in den Landtag gehen“, sagte er.
FDP, Sachsen-Anhalt
Die FDP zittert in Sachsen-Anhalt noch um einen Einzug in den Landtag. Die Liberalen lagen in neuen Hochrechnungen von Infratest dimap für die ARD und der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF von etwa 19.30 Uhr bei jeweils 4,9 Prozent. Kurz nach Schließung der Wahllokale hatten beide Institute die FDP bei 5,0 Prozent gesehen, was für einen Einzug in den Magdeburger Landtag gereicht hätte. Schaffen es die Liberalen bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt nicht ins Parlament, bleibt dem bisherigen Regierungsbündnis von CDU und SPD nur eine Koalition mit den Grünen zur Regierungsbildung. Bündnisse der beiden Parteien mit der Linken oder der AfD sind zwar rechnerisch möglich, aber aus politischen Gründen nicht denkbar.
Sachsen-Anhalt, die Grünen
Katrin Göring-Eckardt (l., Bündnis 90/Die Grünen) und der Landesvorsitzende der Grünen, Sebastian Lüdecke, jubeln in Magdeburg bei der Bekanntgabe der ersten Hochrechnung für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Die Grünen kommen wohl auf 5 Prozent.
Foto: dpaDie jüngste Fraktion ist die in Sachsen-Anhalt, hier sind die AfD-Repräsentanten im Durchschnitt gerade einmal 42 Jahre alt. Zum Vergleich: Im Düsseldorfer Landtag sind die Abgeordneten im Durchschnitt 48 Jahre, im Bundestag 50 Jahre alt, in Bayern über 51 und in Niedersachsen gar über 53 Jahre.
Dies sind jeweils Durchschnittswerte zu Anfang der laufenden Legislaturperiode. Deutlich älter als in Sachsen-Anhalt ist die einzige Landtagsfraktion, in der noch ein Wirtschaftsprofessor das Sagen hat: Die Stuttgarter AfD-Abgeordneten bringen es im Durchschnitt auf 53 Jahre. Nah an den üblichen Werten der anderen Parteien ist hingegen die rheinland-pfälzische Fraktion, hier sind die Abgeordneten durchschnittlich 48 Jahre alt.
Über den beruflichen Hintergrund von Parlamentariern gibt es zwei besonders häufige Vorurteile. Da ist zum einen das Franz-Josef-Strauß-Bonmot „Das Parlament ist mal voller und mal leerer, aber immer voller Lehrer“. Das zweite lautet, in Straußsche Form gebracht: Alles Juristen, außer Mutti.
Für die AfD gelten sie beide nicht. Unter den 61 Abgeordneten finden sich nur drei Lehrer und ein einziger Rechtsanwalt, stattdessen gibt es erstaunliche viele Parlamentariern, die selbstständig Dinge verkaufen oder Dienstleistungen anbieten: Zwei Fahrlehrer, ein Herrenmodeverkäufer, ein Handyladenbesitzer, eine Hundezüchterin, ein Hypnotiseur, ein Kürbisbauer, ein freischaffender Abwasseranalytiker und sogar der Inhaber einer Agentur für Duftmarketing ist darunter.
In etwas grobere Kategorien verpackt bedeutet das Folgendes: Der Anteil von Beschäftigten aus dem öffentlichen Dienst ist bei der AfD deutlich niedriger als im parlamentarischen Durchschnitt, in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt sind es nur 13 Prozent.
Wirtschaftskompetenz der AfD
Nur in Rheinland Pfalz, wo 30 Prozent der AfD-Abgeordneten für den Staat arbeiten, wird der Durchschnitt aus dem Bundestag erreicht, an die Werte aus Niedersachsen (34) und Bayern (38) kommt die AfD hier aber auch nicht heran. Deutlich überdurchschnittlich vertreten sind hingegen die Selbstständigen in der AfD-Fraktion in Baden-Württemberg (26 Prozent) und vor allem in Sachsen-Anhalt (50 Prozent).
In Rheinland-Pfalz sind es hingegen ebenso wie im Bund und den drei anderen untersuchten Ländern weniger als 10 Prozent.
Der Extremwert aus Sachsen lässt nun zwei Deutungen zu. Man könnte der AfD besonders große unternehmerische Erfahrung und damit Wirtschaftskompetenz unterstellen. Dagegen spricht aber die Tatsache, dass ein überwiegender Teil der Selbstständigen bei der AfD Einzelkämpfer oder Kleinstunternehmer mit – auf den ersten Blick – zum Teil sehr fraglichen wirtschaftlichen Perspektiven sind. Hier liegt deshalb die Vermutung nahe, dass die politische Karriere auch als wirtschaftlicher Rettungsanker dient
Auffällig ist zudem, dass es in Baden-Württemberg sehr viele Abgeordnete gibt, die sich selbst als Rentner bezeichnen (17 Prozent). In allen Vergleichsparlamenten und in den anderen AfD-Fraktionen kommt diese Bezeichnung nicht vor.
Besonders viel diskutiert worden ist im Vorfeld der Wahl über die Gesinnung der Kandidaten in den einzelnen Bundesländern. Die einfache Zusammenfassung lautete dabei: In Sachsen-Anhalt ist die AfD ein rechter Haufen, im Westen eher friedlich. Schaut man sich nun die gesamte Kandidatenschar an, dann muss das Bild ein Stück weit verändert werden.
So macht der Blick auf die Strukturdaten deutlich, dass die AfD in Rheinland-Pfalz sowohl beim Frauenanteil als auch beim beruflichen Hintergrund und der Altersstruktur am ehesten den etablierten Parteien gleicht. Das legt auch die weitere Recherche nahe.
So gibt es mit Ausnahme des kurzen Abstechers des Spitzenkandidaten Uwe Junge zur Partei „Die Freiheit“ kein Hinweis in den Biografien der Kandidaten, an der demokratischen Ausrichtung zu zweifeln. Nur zwei der 14 Fraktionsmitglieder gehören zudem zu den veröffentlichten Erstunterzeichnern der „Erfurter Resolution“, die im vergangenen Jahr die Spaltung der Partei einläutete und bis heute als Gradmesser dafür gelten kann, wer sich dem rechtsnationalen Flügel zuordnet.
Die Abgeordneten aus Sachsen-Anhalt entsprechen in dieser Hinsicht so sehr dem Klischee, wie sie sich in den Strukturdaten vom Durchschnittsparlamentarier unterscheiden: radikal. 13 Abgeordnete oder 54 Prozent der Fraktion haben sich bereits im vergangenen Jahr zum rechten Flügel der Partei bekannt.
Die Fraktion in Baden-Württemberg ist hingegen die widersprüchlichste der drei. Einerseits überlebt hier mehr alte Anti-Euro-AfD als in den anderen Ländern, zugleich aber gibt es hier auch einige sehr überzeugte Rechtsausleger.
Das zeigt am Anteil der Resolutionsunterzeichner, der mit 39 Prozent deutlich über dem Anteil in Rheinland-Pfalz liegt. Mit der Abgeordneten Christina Baum ist hier zudem eine direkte Höcke-Vertraute Teil der Fraktion, die Zahnärztin sprach sogar schon bei dessen berüchtigten Veranstaltungen in Erfurt.
Neben ihr gibt es eine Handvoll weiterer Abgeordneter, die bereits durch krude Verschwörungswerke aufgefallen sind oder denen zumindest von linksautonomen Kreisen eine große Nähe zu radikalen Splittergruppen wie der Identitären Bewegung nachgesagt wird.
Diese Informationen sind zwar mit Vorsicht zu beurteilen, deuten aber zumindest darauf hin, dass es in dieser Fraktion vielleicht am ehesten zu inneren Konflikten kommen könnte.