Landtagswahlen 2016: Die verwirrte Republik
Die AfD ist Mittendrin, zumindest ist den Landtagen Baden-Württembergs, Rheinland-Pfalz' und Sachsen-Anhalts.
Foto: Getty ImagesWas hatte man nicht alles erwartet von diesen Landtagswahlen? Als ein „Referendum“ waren sie angekündigt, einer Art Urabstimmung über die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel, einer Neuorientierung der Bundesrepublik, die sich seit Monaten in Rage redet wie selten zuvor. Nach diesen Maßstäben sind die Ergebnisse der Abstimmungen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt eine riesige Enttäuschung. Denn ein Referendum bringt ja normalerweise vor allem eines: Klarheit.
Für diesen Sonntag gilt aber vor allem ein Satz: Die Urnen sind ausgezählt, doch viele Fragen offen. So gut wie alle Parteien können auf Licht und Schatten verweisen. Doch wer nach der einen großen Lehre sucht, tappt erst einmal im Dunkeln.
Die Kanzlerinnenpartei CDU hat in allen drei Ländern dicke Verluste erlitten, auch wenn sie in Sachsen-Anhalt weiter den Ministerpräsidenten stellen wird (und in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Mitglied der Regierungskoalition bleiben könnte). Doch ist dies auch ein Denkzettel für Merkel und ihr „Wir schaffen das?“
Björn Höcke, AfD
Die rechtspopulistische AfD hat in Magdeburg ausgelassen ihren Einzug in den Landtag von Sachsen-Anhalt bejubelt. Die Anhänger johlten auf der Wahlparty unter „AfD“-Rufen über die erste Prognose von 23 Prozent. Björn Höcke, AfD-Chef in Thüringen, rief seine Partei angesichts des Ergebnisses zur „neuen Volkspartei“ aus. Die Zustimmung sei gigantisch. „Die Altparteien haben heute von den Wählern, und unser Volk ist ein gutmütiges und duldsames Volk, die gelbe Karte bekommen“, sagte Höcke. Seine Worte wurden begleitet von „Merkel muss weg“-Rufen im Saal.
Foto: REUTERSDer FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner:
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat sich erfreut über das gute Abschneiden der FDP bei den Landtagswahlen geäußert. „Es ist ein Meilenstein, wenn man die parlamentarische Basis verbreitert“, sagte Lindner im ZDF. Die FDP sei bereit, etwa in Rheinland-Pfalz Regierungsverantwortung zu übernehmen, allerdings nicht um jeden Preis. „Wir haben Verantwortung für unsere Prinzipien und Projekte.“ Diese Lektion habe die Partei seit dem Ende von Schwarz-Gelb im Bund gelernt. Die FDP war bei der Bundestagswahl 2013 aus dem Bundestag geflogen.
Foto: dpaRalf Stegner, SPD
SPD-Vize Ralf Stegner erwartet ungeachtet des schwachen Abschneidens bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt keine Diskussion über Parteichef Sigmar Gabriel. "Nein, kein Stück", sagte Stegner am Sonntag in der ARD. "Wir werden jetzt gemeinsam schauen, dass wir jetzt die nächsten Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gut machen und im nächsten Jahr im Bund. Und der Rückenwind aus Mainz wird uns dabei helfen." In Rheinland-Pfalz sind die Sozialdemokraten stärkste Partei geworden.
Zum Erfolg der rechtspopulistischen AfD sagte Stegner: "Die AfD hat mit Angstmacherei Punkte gemacht. Wir rücken nicht nach rechts."
Alexander Gauland, AfD
AfD-Vize Alexander Gauland hat die Erfolge seiner Partei bei den Landtagswahlen als klare Absage an die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gewertet. „Wir sind die Opposition, die die anderen vor sich hertreiben“, sagte Gauland am Sonntagabend. „Wir haben eine ganz klare Position in der Flüchtlingspolitik: Wir wollen keine Flüchtlinge aufnehmen.“ Die Menschen, die die Alternative für Deutschland gewählt hätten, stünden hinter dieser Politik. Die CDU habe Stimmen verloren, weil die Menschen nicht mehr hinter ihr stünden. „Die Leute, die uns gewählt haben, haben diese Flüchtlingspolitik abgewählt.“
Foto: dpaSigmar Gabriel, SPD
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich zur Fortsetzung der großen Koalition bekannt, von der Union aber mehr Verlässlichkeit gefordert. "Die SPD wird klar zu dieser Koalition im Bund stehen", sagte Gabriel am Sonntagabend in einer ersten Reaktion auf die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Die SPD wolle die Arbeit fortsetzen bis zur nächsten regulären Bundestagswahl. "Aber damit das gelingt, müssen die Chaostage in der Union endlich beendet werden", sagte Gabriel vor SPD-Anhängern in der Parteizentrale in Berlin. Die Bürger erwarteten gerade jetzt, dass gut und sicher regiert werde. Die Union müsse klar machen, "dass sie auch selbst für die Stabilität dieser Bundesregierung" eintreten wolle.
Foto: REUTERSFrauke Petry, AfD
Die AfD ist nach Angaben ihrer Co-Vorsitzenden Frauke Petry auf die Arbeit in der Opposition vorbereitet. „Wir haben uns bereits lange vor diesem Wahlkampf darauf eingerichtet, in der Opposition zu arbeiten“, sagte Petry am Sonntagabend in der ARD nach den Erfolgen ihrer Partei bei drei Landtagswahlen. „Das ist für eine junge politische Kraft auch ganz normal, dass man in der Opposition beginnt. Auch da kann man Dinge bewegen.“ Den Erfolg ihrer Partei bei den Abstimmungen machte sie daran fest, dass sich die Wähler „in großem Maße“ von den großen Volksparteien abwendeten und „und von uns erwarten, dass wir endlich die Opposition sind, die es auch im Bundestag, aber auch in den anderen Landesparlamenten offenbar nicht mehr gegeben hat“.
Katrin Budde, SPD
SPD-Spitzenkandidatin Katrin Budde (l.) hat das Abschneiden ihrer Partei in Sachsen-Anhalt als „sehr schlechtes Ergebnis“ bezeichnet. „Das schmerzt uns wirklich alle.“ Die SPD müsse in den nächsten Jahren das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen. Gleichzeitig beklagte sie einen einseitigen Wahlkampf. Seit dem Sommer hätten Etliche „Wahlkampf auf dem Rücken der Flüchtlinge gemacht“. Es sei ein sehr eindimensionaler Wahlkampf gewesen, den die SPD nie machen würde. „Und da bin ich sehr stolz, dass wir die Haltung bewahrt haben.“ Mit Blick auf die anstehende Regierungsbildung sagte sie: „Wir müssen die nächsten Tagen sehen, wie kriegen wir stabile Mehrheiten hin.“ In der Landes-SPD gibt es allerdings Stimmen, die Buddes Rücktritt fordern. Die SPD hat ihr Ergebnis von 21,5 Prozent am Sonntag etwa halbiert.
Foto: REUTERSRoger Lewentz , SPD
SPD-Landeschef Roger Lewentz (r.) will in Rheinland-Pfalz mit FDP und Grünen über eine Ampel-Koalition verhandeln. „Eine große Koalition, die schließe ich am heutigen Abend wirklich aus“, sagte er im Sender SWR. Er gehe davon aus, dass die Grünen im Landtag bleiben werden, zudem habe es früher eine gute Regierungszusammenarbeit mit der FDP gegeben. „Wir haben viele Jahre gut mit der FDP regiert. Wir haben fünf gute Jahre mit den Grünen gehabt. Wir werden miteinander reden.“
Erwin Sellering, SPD
"Alle drei Wahlen sind geprägt von der Flüchtlingsfrage. Sie hat zu steigenden Wahlbeteiligungen, aber auch zu außergewöhnlichen Wahlergebnissen geführt. Es zeigt, dass wir bei der Flüchtlingsfrage zu überzeugenden Lösungen kommen müssen."
Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU
"Es ist ein bitterer Abend für die im Bundestag vertretenen Parteien. Es ist eine klare Kampfansage mit Blick auf die AfD, die wir ernst nehmen müssen."
Foto: dpaSPD, Rheinland-Pfalz
Das Kopf-an-Kopf-Rennen der zwischen Malu Dreyer und Julia Klöckner konnte Dreyer mit 37,5 Prozent der Stimmen für sich entscheiden. Sie rettet die Ehre der SPD, die in den beiden anderen Ländern vom Wähler abgestraft wurden. „Ja, ich bin glücklich“, sagte Dreyer, es sei ein „toller Wahlerfolg für die SPD.“ Die Partei habe gekämpft bis in die letzte Minute, sagte sie. „Die SPD in Rheinland-Pfalz ist mit alter Stärke zurück“, sagt sie weiter. Die Partei habe alles getan, damit sie siege. „Aber das wir so siegen, das ist einfach nochmal doppelt schön. Danke!“
Eine große Koalition aus SPD und CDU sei „nur die Ultima Ratio“, also letztes Mittel. „Demokratie erfordert eigentlich, dass man nicht mit einem großen Block im Parlament vertreten ist“, sagte Dreyer am Sonntagabend bei der Elefantenrunde im ZDF. Sie werde aber selbstverständlich Gespräche mit den Parteien führen, zuerst mit den Grünen als langjährigem Koalitionspartner. „Aber natürlich suche ich auch mit den anderen das Gespräch.“ So gebe es in Rheinland-Pfalz eine Tradition, mit den Liberalen zu regieren. Dreyer sagte, sie sei überzeugt, dass sie Ministerpräsidentin bleiben werde. „Ich habe einen ganz, ganz klaren Regierungsauftrag erhalten.“
Foto: dpaJulia Klöckner, CDU
CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner hat wenige Minuten nach der Prognose für den Ausgang der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ihre Niederlage eingeräumt, sieht aber gleichzeitig auch einen Erfolg. „Ein Ziel nicht erreicht: stärkste Partei zu werden. Ein Ziel erreicht: Rot-Grün abzulösen“, schrieb sie am Sonntag um kurz nach 18.00 Uhr im Kurznachrichtendienst Twitter. Die SPD mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat die CDU auch nach der ersten Hochrechnung klar hinter sich gelassen. Da die Grünen aber deutliche Stimmverluste hinnehmen müssen, hat die bisherige rot-grüne Regierung keine Mehrheit mehr. Zur Frage, ob sie in der Landespolitik in Mainz bleibt: "Ich glaube, man sollte einige Minuten und Stunden nach der Wahl nicht schon eine Antwort auf alles haben".
Foto: REUTERSDie Grünen, Baden-Württemberg
Riesige Freude bei Winfried Kretschmann. Mit mehr als 32,3 Prozent der Stimmen hat der amtierende Ministerpräsident die Wahl gewonnen. Zum ersten Mal haben die Grünen eine Landtagswahl als stärkste Kraft für sich entscheiden können. Unter tosendem Applaus sagte Kretschmann, „Ihr habt zurecht geklatscht, die Baden-Württemberger haben heute Geschichte geschrieben und die Grünen zur stärksten Kraft im Lande gemacht.“ Die Frage ist, mit wem Kretschmann koalieren wird.
Foto: dpaDas werden ihre Kritiker durchaus so sehen. Ihre Unterstützer hingegen dürften darauf verweisen, dass die unterlegenen CDU-Spitzenkandidaten sich von deren Flüchtlingskurs distanziert hatten – während der Grüne Winfried Kretschmann, der gesagt hatte, er bete in der Flüchtlingskrise jeden Tag für die Kanzlerin, einen Triumph einfuhr. Merkel wird erst einmal weiter machen könne, schon mangels Führungsalternativen in ihrer Partei.
Die SPD erinnert am Wahlabend an Schalke 04 in seinen bewegtesten Jahren – als die Knappen es fertig gebrachten, bei einem Sieg im Ruhrpott-Derby gegen Borussia Dortmund eine gelungene Saison zu verbuchen, selbst wenn man an deren Ende absteigt. Der (sehr persönliche) Triumph von Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz versetzte die Sozialdemokraten in Euphorie, obwohl sie in anderen Bundesländern auf dem Weg fort von der Volkspartei ist. Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel wird weitermachen können, aber weiterhin eher, weil kein anderer Genosse seinen Job will.
Die neue allgemeine Verwirrung frisst sich aber bis in das Lager der scheinbaren Sieger. Die Grünen stellen zum ersten Mal die stärkste Partei in einem Bundesland, Ministerpräsident Kretschmann ist in papstähnliche Sphären entrückt. Doch das Abschneiden der Partei in den restlichen Bundesländern offenbart, wie persönlich dessen Sieg war.
Und die FPD scheint auf dem Weg zu einem Comeback und einer (alten) neuen Rolle als Königsmacherin. Doch ist ihr Abschneiden wirklich Ausdruck einer neuen Sehnsucht nach einem modernen Liberalismus? Oder nutzte Parteichef Christian Lindner geschickt die Gelegenheit, sich vom oft als idealistisch empfundenen Flüchtlingskurs der Kanzlerin und der scheinbaren Sozialdemokratisierung der Großen Koalition abzusetzen? Und: Wird dieser Trend anhalten, sollte die Flüchtlingskrise weniger wichtig werden?
Schließlich: die Alternative für Deutschland (AfD), sensationeller Wahlsieger, aber deswegen schon eine neue Volkspartei? Was geschieht, wenn sich bei der Parlamentsarbeit herausstellt, dass es nicht nur reicht, Probleme zu benennen statt Lösungen anzubieten?
So scheint sicher nur eine Lehre: unser altes Denken im herkömmlichen Parteienstaat, das nicht nur die Bonner Republik, sondern auch die Berliner Republik so lange prägte, gehört der Vergangenheit an. Eine Große Koalition besteht nicht mehr automatisch aus den beiden großen Volksparteien, aus Union und Sozialdemokraten. Und bei der (in den Ländern möglicherweise langwierigen) Koalitionssuche werden wir uns an ganz neue Konstellationen gewöhnen müssen.
Deutschland holt damit nach, was sich in Staaten, die früher und heftiger von der Euro-oder Finanzkrise gebeutelt – in anderen EU-Mitgliedsländern, aber auch in den USA - bereits seit längerem abzeichnet: ein Trend zu einer weiteren Zersplitterung der Parteien, einer greifbaren Unsicherheit, oft gepaart mit Ängsten vor neuen Verteilungskämpfe. Und auch das: ein rauerer Ton im politischen Umgang und mehr Raum für die scheinbar simplen Lösungsangebote der Populisten.
Das ist nicht per se schlimm, es kann sogar zu mehr Demokratie führen. Die Wahlbeteiligung bei diesen Landtagswahlen lag deutlich höher als vor fünf Jahren. Darin spiegelt sich die Renaissance der
politischen Debatte hierzulande in den vergangenen Monaten – in der Öffentlichkeit, oft aber auch am heimischen Küchentisch.
Es kann aber schlimm werden, wenn sich der Umgang mit dieser neuen Verwirrung mit Hysterie paart, wie sie leider in den vergangenen Monaten in Deutschland oft zu beobachten war. Wie groß das Konfliktpotential ist, zeigt sich, wenn mehr als die Hälfte der Landtagswähler als Hauptangst angeben, der Einfluss des Islam werde zu stark oder die Kriminalität steige weiter. Dieser neuen Verwirrung mit Augenmaß zu begegnen, ist nicht allein Aufgabe der Medien, der Volksparteien, auch nicht der neuen Bewegungen wie der AfD: Es ist Aufgabe von uns allen, den Bürgern.