Sie würden die Überschüsse lieber investieren, etwa in die Infrastruktur. In dem Bereich lehnt Clemens Fuest aber den flächendeckenden Glasfaser-Ausbau ab.
Auch das sehe ich anders. Richtig ist, dass man Prioritäten setzen muss. Da, wo der Bedarf besonders stark ist, muss es auch besonders schnell eine vernünftige Internetanbindung geben. Aber auf mittlere Frist muss der Glasfaser-Ausbau flächendeckend umgesetzt werden. Es gibt schon jetzt ein massives Nord-Süd-Gefälle. Die Polarisierung der Gesellschaft nimmt zu. Das ist nicht bloß ein gesellschaftliches, sondern auch ein wirtschaftliches Problem.
Was muss die Regierung dagegen tun?
Die neue Bundesregierung sollte eine Investitionsoffensive in Bildung, Infrastruktur und Innovation umsetzen. Dazu gehört auch, den finanzschwachen Kommunen zu helfen, ihren Aufgaben gerecht zu werden, sodass zumindest eine weitere regionale Polarisierung verhindert wird.
Mehrwertsteuer-Senkung: Ja oder Nein?
Ein anderes entscheidendes Thema der nächsten Legislaturperiode wird die Europa-Politik sein. Im Gegensatz zu Clemens Fuest plädieren Sie für einen europäischen Finanzminister. Was glauben Sie: Welche Sichtweise wird sich in einer möglichen Jamaika-Koalition durchsetzen?
Das ist die große Frage derzeit. Ich persönlich glaube, dass die FDP demnächst von ihrer harten Wahlkampfrhetorik abrücken und sich stattdessen wieder auf ihre proeuropäischen Wurzeln besinnen wird. Die FDP reklamiert für sich immer eine hohe Wirtschaftskompetenz, also wird sie eine stärkere Integration Europas unterstützen. Und zu einem offenen Binnenmarkt gehören auch eine Bankenunion und die bessere Koordinierung der Wirtschaftspolitik. Ich bin optimistisch, dass eine Jamaika-Koalition mehr für Europa tun wird als die vergangene Regierung.
Sind sie in den anderen Politikfeldern genauso optimistisch?
Leider Nein. Meine Befürchtung ist, dass man sich in den Koalitionsverhandlungen erst einmal kräftig etwas gönnt. Das wird so ähnlich laufen wie mit der Rente mit 63 und Mütterrente vor vier Jahren, nur diesmal hoch drei. Die wirklich wichtigen Themen wie Bildung, Infrastrukturausbau oder Digitalisierung könnten, dürfen aber dagegen nicht hinten runter fallen.
Die FDP hat doch gerade mit diesen Themen Wahlkampf gemacht.
Absolut, aber jetzt geht es nicht mehr um Wahlkampf, sondern um harte Entscheidungen. In der Bildungspolitik etwa müssen auch die Länder befriedet werden. Es geht darum, dass sie mehr Transparenz akzeptieren und der Bund finanzschwache Kommunen bezuschussen darf. Ich würde mir wünschen, dass alle Parteien bei diesen Themen ihr Wort halten. Aber ich bin mir noch nicht so sicher, ob das auch passiert.
