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Merkel positioniert sich Die rote Linie für Innenminister Seehofer

Angela Merkel wendet sich erstmals klar gegen Horst Seehofer Quelle: REUTERS

Aller Entspannungsrhetorik zum Trotz: Angela Merkel hat Horst Seehofer nun im Streit um Zurückweisungen mit dem Einsatz ihrer Richtlinienkompetenz gedroht.

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Erstmals im aktuellen Streit um die Flüchtlingspolitik hat sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) klar gegen ihren Innenminister Horst Seehofer (CSU) positioniert. Die CDU-Chefin hat dem CSU-Chef an ihrem Kabinettstisch eine rote Linie gezogen: Sollte Seehofer wie angekündigt einen Alleingang wagen und Flüchtlinge unter bestimmten Bedingungen an der Grenze zurückweisen lassen, dann kann er entlassen werden. Es sei eine „Frage der Richtlinienkompetenz“, in anderen Staaten registrierte Flüchtlinge zurückzuweisen, sagte Merkel. Dies sei dann der Fall, wenn Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze ohne Abstimmungen mit EU-Partnern in Kraft gesetzt würden und "zu Lasten Dritter" gingen. Richtlinienkompetenz heißt, dass die Kanzlerin die letzte Entscheidung hat, wenn sich Ministerinnen und Minister im Kabinett über eine wichtige politische Frage nicht einigen können.

Damit wurde Merkel klarer als vorher. Ihr Verweis wird nun Maßstab sein, ob diese noch junge Koalition hält oder eben platzt. Die Aussage bestimmt, wie lange Angela Merkel bereit ist, Kanzlerin zu sein.

Die Kante der Kanzlerin löst allerdings noch lange nicht den grundsätzlichen Konflikt, der darum geht, wie die CSU eine Politik des „Germany First“ zu betreiben oder eben den europa-freundlichen Kurs der Kanzlerin mit all seinen Zugeständnissen fortzusetzen. Doch gilt hier nicht mehr die sonst praktizierte Maxime Merkels: Irgendein Kompromiss ist besser als gar keiner.

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