Nord-Stream-Sprengung: „Das waren keine Gelegenheitstäter, sondern Profis“
Gasblasen aus dem Nord-Stream-2-Leck an der Oberfläche der Ostsee.
Foto: via REUTERSWirtschaftsWoche: Herr Atug, der Generalbundesanwalt hat im Januar offenbar ein Boot in Rostock durchsuchen lassen, das bei dem Angriff auf die Nord-Stream-Pipelines eine Rolle gespielt haben soll. Offenbar wurden Spuren von Sprengstoff gefunden. Wie bewerten Sie den neuen Ermittlungsstand?
Manuel Atug: Es sind weiterhin viele Spekulationen im Raum, klar ist nur eines: Das sind keine Gelegenheitstäter gewesen, sondern Profis. Das zeigt allein die komplexe Logistik. Wer Sprengstoff in solchen Mengen besorgen, an Pipelines auf dem Meeresboden anbringen und erfolgreich zur Explosion bringen kann, wird kein Hobbytaucher sein. Für die Bürgerinnen und Bürger ist aber vor allem eines relevant: Das darf nicht noch einmal passieren.
Nach den beiden Explosionen im September war der Aufschrei groß, dass die kritische Infrastruktur auch am Meeresgrund besser geschützt werden muss. Was ist in den vergangenen Monaten passiert?
Es gibt inzwischen das sogenannte Eckpunktepapier zum zukünftigen Kritis-Dachgesetz, um die kritische Infrastruktur besser zu schützen. Das ist aber keine Idee der Bundesregierung als Reaktion auf die Explosionen, sondern eine Vorgabe der Europäischen Union, die schon länger besteht. Die Ausgestaltung des Gesetzes und die Umsetzung erfolgen aber erst noch in der Zukunft. Zukünftiges allein bringt aber wenig, wenn es im jetzt und hier an der Umsetzung mangelt.
Manuel Atug ist seit vielen Jahren im Bereich der kritischen Infrastruktur tätig.
Foto: PRWas heißt das mit Blick auf die norwegischen Pipelines, die Deutschland täglich mit etwa 1300 Gigawattstunden Erdgas versorgen und die Internetkabel, die ebenfalls am Meeresboden verlegt sind? Ist der Schutz inzwischen so verbessert worden, dass eine weitere Sprengung ausgeschlossen werden kann?
Nein, niemand kann garantieren, dass morgen nicht schon die nächste Pipeline in die Luft gejagt wird. Es kann keinen hundertprozentigen Schutz geben, alleine physisch nicht, weil sich die Pipelines über viele tausend Kilometer erstrecken. Es gibt durchaus Boote, die patrouillieren, Satellitenbilder und die Überwachung von Funksignalen, aber ein Schutz rund um die Uhr an jeder Stelle ist nicht möglich. Umso wichtiger ist es deshalb, sich von solchen Pipelines als Angriffsfläche mit enormer Auswirkung unabhängig zu machen und noch intensiver auf Erneuerbare Energien zu setzen.
Noch ist Deutschland aber abhängig vom Gas. Wie gut sind denn die neuen LNG-Terminals gegen Anschläge geschützt?
Da gilt wie bei den Pipelines: Niemand kann garantieren, dass morgen nicht ein LNG-Terminal in die Luft gesprengt wird. Das ist auch durch die besten Gesetzesvorhaben nicht zu verhindern – aber die muss es auch erstmal geben. Erst jetzt sollen die LNG-Terminals in die Schutzmaßnahmen für die kritischen Infrastrukturen aufgenommen werden. Aber auch hier geht es vor allem um IT-Sicherheit, insgesamt sind die Vorgaben damit zu mau – die Zeitenwende ist beim Thema kritische Infrastrukturen also offensichtlich noch nicht angekommen.
Die beste Strategie allein nützt nichts, wenn es keine klaren Zuständigkeiten gibt. Wie gut sind Bund und Länder beim Thema Infrastruktur koordiniert?
Nein, es existiert ein Wimmelbild der Verantwortungsdiffusion, welches eine Koordination im Ernstfall schwierig machen. Dass das tödliche Folgen haben kann, hat leider auch die Flutkatastrophe im Ahrtal 2021 gezeigt.
Auch die Telekommunikation gehört zur kritischen Infrastruktur, derzeit wird aus Angst vor Spionage und Sabotage sogar ein Ausbau von Komponenten chinesischer Hersteller wie Huawei aus dem 5G-Netz diskutiert. Ist das so sinnvoll?
Nein, das ist eine populistische Diskussion, die vor allem geopolitische Gründe haben dürfte und eine „Lex Huawei“ wäre. Denn wer Sicherheit im deutschen Mobilfunk will, darf den Schutzmaßnahmen nicht an einem einzelnen Hersteller beziehungsweise einem einzelnen Land aufhängen. Und selbst wenn die Komponenten ausgetauscht werden: wenn Sub-Sub-Sub-Dienstleister dann neue Komponenten einbauen, könnten auch die wieder Spionagetools einbauen. Wer kritische Infrastrukturen schützen will, muss schon bei der Lieferkette anfangen und alle Hersteller mit den gleichen starken Sicherheitsanforderungen adressieren.
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