Ökonom Malcolm Schauf „Merkel ist Deutschlands großes Problem“

Kanzlerin Angela Merkel Quelle: AP

Von der Neuauflage der Großen Koalition ist nichts Gutes zu erwarten, sagt Malcolm Schauf. Der neue Präsident des Bundesverbands Deutscher Volks- und Betriebswirte sieht extreme Defizite bei Technologieförderung und Einwanderungspolitik.

WirtschaftsWoche: Auf die Bundeskanzlerin und die Neuauflage der Großen Koalition sind Sie, so hört man, nicht gut zu sprechen.
Zunächst einmal muss man feststellen, dass Deutschland am Scheideweg steht. Wir profitieren immer noch von der Politik von vor fünfzehn Jahren.

Sie meinen die Agenda-Reformen unter Gerhard Schröder?
Ja. Merkel dagegen macht nichts. Oder sie tut Dinge, die Deutschland schaden. In Unternehmen ist das auch oft so, dass Vorstandschefs nur von dem profitieren, was ihre Vorgänger getan haben. Die negativen Auswirkungen der Politik Merkels spüren wir jetzt noch nicht. Aber wir werden sie in einigen Jahren schmerzlich spüren. Manche Wähler, habe ich den Eindruck, wollen geradezu belogen werden.

Wäre eine Jamaika-Koalition besser gewesen als die Fortsetzung der Großen Koalition?
Vielleicht. Aber dass es für die FDP als Partei besser gewesen wäre, glaube ich nicht. Jetzt kann die FDP Oppositionsarbeit machen, den Finger in die Wunden legen. Eine Koalition mit Merkel tut keiner Partei gut. Merkel ist Deutschlands großes Problem – für den Wirtschaftsstandort ebenso wie für die Gesellschaft. Sie ist der Grund dafür, dass die AfD so stark ist. Die CDU könnte ohne Merkel die konservativen Wähler abgreifen, was jetzt selbst der CSU nicht gelingt. Leider herrscht in der Union immer noch die Duckmäuserei. Wenn ich mit CDU-Politikern privat spreche, ziehen sie über Merkel her, doch in der Öffentlichkeit hört man von ihnen keinen Ton. Daher kann Merkel einfach weitermachen wie seinerzeit Helmut Kohl. Aber solche Rückgratlosigkeit tut nicht gut – nicht in Unternehmen und nicht an der Spitze von Staaten.

Malcolm Schauf ist Professor für Unternehmensführung an der FOM – Hochschule für Oekonomie und Management in Düsseldorf und Präsident des Bundesverbands Deutscher Volks- und Betriebswirte BDVB. Quelle: PR

Was sind für die kommende Regierung die wichtigsten ökonomischen Fragen, bei denen sie sich bewähren müsste?
Vorneweg: Sie wird sich nicht bewähren. In erster Linie ginge es um Technologie. Sogar einige osteuropäische Länder sind uns mittlerweile zum Beispiel im Bereich E-Government oder im Breitbandausbau überlegen. Es ginge also darum, viel Geld in die Hand zu nehmen, um den Ausbau der Glasfaser-Infrastruktur schnell voranzutreiben. Ich höre von Mittelständlern vor allem aus ländlichen Gebieten, dass sie ihre Firma wegen zu geringer Internet-Bandbreite verlegen müssen. Selbst in manchen Stadtteilen Düsseldorfs ist es nicht ratsam eine IT-Agentur aufzumachen. Was Digitalisierung bedeutet, das Ausmaß der Umbrüche haben viele Politiker schlicht noch nicht verstanden. Im Bundestag sitzen keine Digital Natives, keine Leute, die Trends identifizieren können. Bei der Innovationsförderung fehlt einfach die politische Strategie.

Die SPD, vor allem Parteichef Schulz selbst, legt besonderen Wert auf arbeitsmarktpolitische Forderungen, wie die Abschaffung der unbegründeten Befristung von Arbeitsverhältnissen oder das Recht auf Rückkehr in Vollzeit. Wären das Dinge, die deutsche Unternehmen schwer träfen?
Solange die Konjunktur so brummt wie jetzt, werden die Auswirkungen für Unternehmen gering sein. Aber das wird sich ändern. Rein ökonomisch schaden solche Maßnahmen Unternehmen, aber natürlich ist nicht alles, was ökonomisch sinnvoll ist, auch langfristig gesellschaftspolitisch richtig. Der gesellschaftliche Friede ist ein hohes Gut. Und langfristig ist der auch wieder ein wichtiger Standortfaktor für Unternehmen. Ich persönlich glaube, dass die meisten Unternehmen, gerade die mittelständischen, ihre gesellschaftliche Verantwortung sehr wohl auch ohne Gesetze wahrnehmen. Die brauchen eigentlich keine Gesetze, um mit ihren Mitarbeitern gute Lösungen zu finden.

Im Sondierungspapier kommt das Thema Europa zuerst. Da ist von der Stärkung des EU-Parlaments und „spezifischen Haushaltsmitteln für wirtschaftliche Stabilisierung“ die Rede. Ist das endgültig der Schritt in die Transferunion?
Ja, das ist die Transferunion. Ich fürchte, den meisten Deutschen ist überhaupt nicht klar, was das bedeutet. Nämlich die finanzielle Entmachtung der Nationalstaaten in der EU. Für Deutschland wird das sehr teuer. Der europäische Gedanke hat zwei Aspekte. Einerseits den kulturellen. Natürlich ist es wunderbar, nicht mehr nur in Nationalstaaten zu denken. Aber das Ökonomische muss man davon trennen. Die EU war von Anfang an eine Fehlkonstruktion. Viele Ökonomen haben das ja auch kritisiert. Überschuldete Staaten wie Griechenland oder Italien haben gar keine Anreize zu Reformen, wenn sie wissen, dass sie das fehlende Geld ohnehin kriegen. Warum wohl setzt sich Macron so sehr für die weitere Vergemeinschaftung ein? Weil Frankreichs Schulden weiter steigen. Frankreich wird demnächst sehr viel Geld brauchen. Viele Geschäftsleute und Ökonomen, die ich im Ausland spreche, sehen Deutschland als dummes Schaf. Kein Mensch kann verstehen, warum die Deutschen dieser europäischen Vergemeinschaftung der Schulden zustimmen.

„Der Preis droht noch höher auszufallen, als befürchtet“
Angela MerkelDie Bundeskanzlerin (CDU) zeigt sich erleichtert über das Ja der SPD zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Der CDU sei dabei wichtig, dass Deutschland eine stabile Regierung bekomme, die Lösungen für die Zukunftsfragen in Angriff nehmen könne, sagte Merkel am Sonntagabend vor Beratungen der Spitzengremien ihrer Partei in Berlin. „Das Sondierungspapier ist dabei der Rahmen, in dem wir verhandeln.“ Auf der Grundlage dieses Papiers müsse noch eine Vielzahl von Fragen im Detail geklärt werden. Quelle: dpa
Martin SchulzDer SPD-Parteichef ist zufrieden mit dem Abstimmungsergebnis. „Wir sind natürlich alle erleichtert. Wir werden nach dieser harten Diskussion (...) versuchen, die Partei zusammenzuführen“, sagte Schulz nach der Abstimmung. Quelle: dpa
Horst SeehoferFür eventuelle Nachverhandlungen des Sondierungsergebnisses steht die CSU nicht zur Verfügung. Parteichef Seehofer sagte nach einer Sitzung des CSU-Spitzengremiums: „Es gab keine Stimme, die dies für verhandelbar erklärt hat.“ Verträge müssten eingehalten werden, so Seehofer. Quelle: AP
Julia KlöcknerAuch von der CDU gab es Lob für das Abstimmungsergebnis der SPD. Die stellvertretende Bundesvorsitzende Klöckner schrieb auf Twitter: „Glückwunsch zur Entscheidung und Bereitschaft, sich doch in den Dienst des Landes zu stellen #SPD.“ Quelle: dpa
Christian LindnerDer FDP-Chef äußerte sich kritisch zu einer Neuauflage der Großen Koalition. „Wenn die gesamte Führung für den Regierungseintritt wirbt, aber nur eine knappe Mehrheit des Parteitags folgt, ist das eine Hypothek“, so Lindner. „Das Ergebnis lässt befürchten, dass in den Koalitionsverhandlungen nun Rückschritte zu erwarten sind. Widersprüche zwischen den Koalitionspartnern werden nach „Methode Merkel“ nun vermutlich mit noch mehr Steuergeld zugeschüttet“, sagte Lindner weiter. Quelle: dpa
Cem ÖzdemirNachdem er bereits an den gescheiterten Jamaika-Sondierungsgesprächen teilgenommen hat, kritisiert der Bundesvorsitzende der Grünen eine mögliche Neuauflage der Großen Koalition. „Stabil wird diese große Koalition, wenn sie denn zustande kommt, nicht“, so Özdemir. Die SPD sei „im höchsten Maße gespalten“, die Angst vor einer Neuwahl habe sich durchgesetzt. Ergänzend sagt er: „Man hat den Eindruck, als ob es irgendwie offener Strafvollzug wäre, Deutschland regieren zu dürfen.“ Quelle: dpa
Cem ÖzdemirDer niedersächsische Ministerpräsident zeigt sich erleichtert über die positive Abstimmung zur Aufnahme von Gesprächen mit der Union. „Ich bin erleichtert. Man hat gesehen, dass die SPD wirklich mit sich gerungen hat. (...) Das war ein extrem hartes Stück Arbeit“, sagte Weil. Quelle: dpa
Reiner HoffmannDer Bundesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) sieht das Abstimmungsergebnis der SPD positiv. „Dieses Abstimmungsergebnis ist ein gutes Ergebnis für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und vor allem für Europa ein gutes Signal“, so Hoffmann. Quelle: dpa
Volker BouffierDer hessische Ministerpräsident (CDU) sieht die SPD als „völlig zerrissen“ an. „Das ist eine schwere Hypothek“, so Bouffier zur knappen Zustimmung des SPD-Parteitages zu Koalitionsverhandlungen mit der Union. Die SPD müsse sich entscheiden, was sie wolle. Quelle: dpa
Joachim HerrmannBayerns CSU-Innenminister ist nach eigenen Worten „froh“ über die Zustimmung des SPD-Parteitages zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Er unterstreicht aber auch, dass das Sondierungsergebnis nach seiner Auffassung nicht infrage stehe. Quelle: REUTERS
Pierre MoscoviciMit der Zustimmung zu Koalitionsverhandlungen beweist die SPD nach den Worten des EU-Wirtschaftskommissars Sinn für Verantwortungsbewusstsein. Europa brauche eine engagierte und konstruktive Sozialdemokratie, twittert er. Es sei nun an der Zeit, die Basis mit progressiven Schritten von einem Koalitionsvertrag zu überzeugen. Quelle: dpa
Dieter KempfFür den Präsidenten des Bundesverbands der deutschen Industrie ist die Zustimmung der SPD zur Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der Union kein Grund aufzuatmen. „Das Votum stellt neue hohe Hürden für erfolgreiche Verhandlungen auf. Der Preis droht noch höher auszufallen, als ohnehin befürchtet“, so Kempf. Quelle: dpa
Bernd Riexinger und Katja KippingDie Parteivorsitzenden der Linken bezeichnen das Ja der SPD zu Koalitionsverhandlungen mit der Union als „historischen Fehler“. Es drohe die „Atomisierung der Sozialdemokratie“. Quelle: dpa
Jörg MeuthenDer AfD-Parteichef hat die SPD-Entscheidung für Koalitionsverhandlungen mit den Unionsparteien als „würdelos“ und „unglaubwürdig“ bezeichnet. Die Sozialdemokraten hätten sich nun entschieden, ihren „trudelnden Blindflug“ in die Bedeutungslosigkeit fortzusetzen. Das Ziel der AfD, im Bund langfristig zweitstärkste Kraft zu werden, sei dadurch noch ein Stück näher gerückt. Dass die AfD-Fraktion durch eine Regierungsbeteiligung der SPD im Bundestag Oppositionsführerin werde, sei darüber hinaus „schön und bietet Chancen“. Quelle: dpa
Ingo KramerDer Arbeitgeberpräsident zeigt sich erleichtert, dass nach dem Ja der SPD nun Koalitionsverhandlungen beginnen können. „Wir brauchen eine handlungsfähige Regierung“, sagt er. Eine große Koalition müsse auch Antwort auf die Frage geben, wie Deutschland seine Wettbewerbsfähigkeit weiterentwickeln werde. Quelle: dpa
Alfred GaffalDer Präsident der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft kritisiert die zahlreichen Hürden, die die SPD auf ihrem Parteitag für die Koalitionsverhandlungen mit der Union aufgebaut habe. „Mit diesem ‚Ja, aber‘ kommen wir nicht weiter. Es darf keine Nachverhandlung der Sondierungsergebnisse geben. Weitere Zugeständnisse an die SPD führen zu mehr Umverteilung und einem weiter überbordenden Sozialstaat“, so Gaffal. Quelle: dpa Picture-Alliance
Andrea NahlesDie SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles hat zu hochgesteckte Erwartungen an die Koalitionsverhandlungen mit der Union gedämpft: „Wir haben einen klaren Auftrag, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen, und wir haben sehr klare Positionen, die wir da mitnehmen sollen.“ Dem ZDF-„heute journal“ sagte sie: „Da werden wir uns reinwerfen, gute Ergebnisse rausholen.“ Zeitgleich räumte die Fraktionschefin ein: „Aber bei Verhandlungen ist es eben auch so, dass wir 100 Prozent am Ende wahrscheinlich nicht haben. Aber so viel wie möglich - das ist mein Ehrgeiz.“ Quelle: dpa

Europäischer Idealismus?
Vielleicht bei einigen. Bei anderen ist es schlichtweg ökonomische Unkenntnis. Auch die Bundeskanzlerin hat den ökonomischen Sachverstand eines Grundschülers. Ihr scheint ja auch überhaupt nicht klar gewesen zu sein, welchen volkswirtschaftlichen Schaden sie mit der plötzlichen Energiewende verursacht hat. Leider sind regierende Politiker für ihre Taten nicht in persönliche Haftung zu nehmen. Ein Geschäftsführer einer GmbH müsste nach solchen Fehlentscheidungen vermutlich ins Gefängnis.

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