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Parteitag CDU verliert Gesicht - und ihre Wählerschicht

Euro-Rettung, Mindestlohn, Schulpolitik und, und, und: Der Kurs der Parteivorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel verunsichert Mitglieder und bürgerliche Wähler – und schafft Platz für eine neue konservative Partei.

Mit ihrem politischen Schlingerkurs verärgert Kanzlerin Merkel immer mehr Parteimitglieder - in der Basis entwickeln sich Splittergrüppchen Quelle: REUTERS

Angela Merkel gab sich entspannt. „Da sind Sie ja wieder“, begrüßte sie freundlich den Mann im orangenen T-Shirt der konservativen „Aktion Linkstrend stoppen“. Orange ist die Farbe der modernen CDU, nicht die Farbe von Michael Nickel. Der Sprecher war seiner Parteivorsitzenden bis in den Oberbürgermeister-Wahlkampf in Brandenburg gefolgt, um seine Zweifel am Merkel-Kurs zu demonstrieren. „Ich könnte auch mal Unterstützung brauchen“, mahnte die Kanzlerin mit Blick auf SPD, Linkspartei und Grüne den innerparteilichen Quälgeist. Das war Mitte August, und seitdem haben beide weitergearbeitet – Nickel an seiner Kritik, Merkel am Linkstrend der CDU.

Wenn sich die Christdemokraten an diesem Montag in Leipzig zum Parteitag treffen, ist nichts mehr wie beim letzten Mal. Nichts wie 2003, als sich die Schwarzen an selber Stelle ein konsequentes Reformprogramm verordneten; nicht mal nichts wie beim letzten Konvent vor dem Start des einst ersehnten, jetzt erlittenen Bündnisses mit der FDP. Nicht nur der Vorratsschrank politischer Gemeinsamkeiten der Koalition ist weitgehend leer, auch das Eingemachte der Konservativen ist in der Regierungszeit Angela Merkels geschwunden.

In welchen Branchen Mindestlöhne bereits fällig sind
FleischindustrieDie Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) fordert einen bundesweiten Mindestlohn von 8,50 Euro für die deutsche Fleischindustrie. In der Branche arbeiten rund 80.000 Arbeitnehmer. Die Bezahlung der Mitarbeiter in der Branche ist bisher über einzelne Haus- oder regionale Tarife geregelt, die nur rund 27. 000 Beschäftigte erfasst. Nach Gewerkschaftsangaben wiesen die Arbeitgeber die Forderung zurück. Dies sei zwar für den Westen möglich, kurzfristig jedoch nicht für die ostdeutschen Bundesländer. Nach mehreren Stunden vertagten die Tarifparteien die Gespräche auf den 17. Dezember. Die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns in Deutschland ist auch Ziel der SPD in ihren Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU. Quelle: dpa
Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) warnt vor einem flächendeckenden Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde. Die Politik solle mit einer niedrigeren Lohnuntergrenze - beispielsweise bei sieben Euro - beginnen und sich langsam steigern. Insgesamt würden bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro 17 Prozent der Arbeitnehmer einen höheren Stundenlohn erhalten - die Lohnsumme würde jedoch nur um drei Prozent steigen, so das DIW. Schließlich gebe es viele Niedriglöhner, deren Partner gut verdienen. Das Plus werde dann von der Steuer gefressen. Auch Arbeitslose, die sich etwas dazu verdienen, hätten nichts vom höheren Lohn, da dieser mit den Sozialleistungen verrechnet werde. Der Mindestlohn von 8,50 Euro hätte dagegen zur Konsequenz, dass mehr Unternehmen auf Minijobs als auf Festangestellte setzen und letztlich die Preise bei den sogenannten konsumnahen Dienstleistungen steigen. Frisöre, Kleinst- und Gastronomiebetriebe würden die höheren Lohnkosten an die Kunden weitergeben. Quelle: dpa
In der Friseurbranche wird es ab August 2015 einen bundesweit einheitlichen Mindestlohn von 8,50 Euro geben. Dem Tarifvertrag wollen laut Angaben von Landesverbänden und der Gewerkschaft Verdi auch mehrere Friseurketten betreten. Bis Ende Juni soll der Vertrag von allen Seiten unterschrieben sein. Der flächendeckende Mindestlohn werde von August 2013 an in drei Stufen eingeführt. Der Osten startet mit 6,50 Euro Stundenlohn, der Westen mit 7,50 Euro. Diese verschiedenen Stufen waren nötig, weil bislang regional sehr unterschiedliche Tarifverträge existierten. In den neuen Bundesländern gab es zum Teil Ecklöhne von nur knapp mehr als drei Euro pro Stunde, wie Verdi-Verhandlungsführerin Ute Kittel sagte. Quelle: dpa
In welchen Branchen Mindestlöhne bereits fällig sindDie Zeitarbeit führt als elfte Branche in Deutschland ab dem 1. Januar 2012 Mindestlöhne ein. Festgelegt ist, dass dann bis zum 31.Oktober 7,89 Euro in Westdeutschland und 7,01 Euro in Ostdeutschland gezahlt werden müssen. Zwischen dem 1. November 2012 und dem 31. Oktober 2013 wird die Lohnuntergrenze dann auf 8,19 Euro in Westdeutschland und 7,50 Euro in Ostdeutschland angehoben. Quelle: Hans-Böckler-Stiftung Quelle: dpa
Im Wach- und Sicherheitsgewerbe gilt seit dem 1. Juni 2011 ein Mindestlohn von 6,53 Euro. Anders als in den meisten Branchen ist der Tarif hier deutschlandweit einheitlich. Zum 1. Januar 2013 sollen die Stundenlöhne steigen, die Beschäftigten können dann mit einem Tarif zwischen 7,50 Euro und 8,90 Euro rechnen. Foto: dpa   Quelle: Hans-Böckler-Stiftung
Wäschereien müssen ihren Beschäftigten im Osten 6,75 Euro die Stunde zahlen. Im Westen liegt der Mindestlohn über einen Euro höher, hier bekommen Angestellte mindestens 7,80 Euro. Quelle: dpa
Reinigungskräfte bekommen für den Innendienst einen Stundenlohn von sieben Euro (Ostdeutschland) und 8,55 Euro (Westdeutschland). Genau 2,78 Euro mehr pro Stunde… Foto: dpa

Der stabile Euro – ausverkauft. Die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank – liquidiert. Das Bekenntnis zur Kernenergie – abgeschaltet. Die Wehrpflicht – weggetreten. Die Verpflichtung zur Marktwirtschaft – sozialisiert. Die Lebensschützer und Gegner von Stammzellexperimenten – neutralisiert. Und die Vertriebenen – heimatlos.

Die Strategie der CDU-Führung, gesellschaftliche Streitthemen mit Verhetzungspotenzial – wie jetzt gerade den Mindestlohn – abzuräumen, hat viele langjährige Anhänger verunsichert. Und damit Platz geschaffen für eine neue Partei.

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