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Parteitags-Streit CDU-Vorsitzkandidaten einigen sich auf Parteitag Mitte Januar

Nach intensiver Beratung einigen sich die drei Kandidaten auf einen Präsenzparteitag im Januar. Friedrich Merz hatte eine Verschiebung zuvor heftig kritisiert.

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Erst gab es Streit um die Verschiebung des Parteitags. Jetzt gibt es eine Einigung. Quelle: dpa

Die drei CDU-Vorsitzkandidaten haben sich darauf geeinigt, die Führungsfrage der Partei bei einem Parteitag Mitte Januar zu lösen. Das teilte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Samstagabend per Twitter mit. Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und der Außenpolitiker Norbert Röttgen hätten sich nach intensiver Beratung verständigt, den Bundesvorstand zu bitten, den Parteitag zu diesem Zeitpunkt anzusetzen. Alle drei Kandidaten äußerten sich erfreut über den gefundenen Kompromiss.

Ziemiak schrieb: „Die Kandidaten präferieren einen zentralen Präsenzparteitag. Wenn das und auch ein dezentraler Präsenzparteitag nicht möglich sein sollten, plädieren sie für einen Online-Parteitag mit digitaler Wahl des Bundesvorstandes.“ Diese Wahl soll dann anschließend durch eine einmalige schriftliche Schlussabstimmung bestätigt werden. Über das Verfahren im Einzelnen sowie die rechtlichen und technischen Fragen soll laut Ziemiak abschließend in der CDU-Vorstandssitzung am 14. Dezember entschieden werden.

Der Parteitag könnte am 16. Januar stattfinden. Dass das Treffen der 1001 Delegierten angesichts der grassierenden Corona-Pandemie an einem zentralen Ort organisiert wird, galt in der CDU zuletzt als unwahrscheinlich. Ein Online-Parteitag mit einer reinen digitalen Abstimmung ist derzeit rechtlich noch nicht möglich. Es wird aber geprüft, ob und wie in den nächsten Wochen eine parlamentarische Einigkeit über ein solches Vorgehen hergestellt werden kann.

So rief die scheidende CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer die anderen Parteien auf, an einer Änderung des Grundgesetzes mitzuwirken, um in Corona-Zeiten einen Parteivorstand auch online wählen zu können. „Die sicherste Form wäre eine Grundgesetzänderung, die für die Zukunft digitale Wahlen möglich macht“, sagte sie dem „Spiegel“. „Alle sind betroffen. Deswegen appelliere ich an alle: Lasst uns das gemeinsam hinbekommen.“

Zudem wurde noch über andere Varianten nachgedacht, wie der Vorsitzende gewählt werden könnte. Die Möglichkeit war auch, dass Delegierte an mehreren Orten zusammenkommen und per Urnenwahl abstimmen. Auch dieses Modell ist jedoch stark von der Pandemie-Entwicklung abhängig.

Eine weitere Variante wäre ein digitaler Parteitag mit anschließender Briefwahl. Hier gab es zuletzt intern Bedenken, da davon ausgegangen wird, dass ein solcher Modus wegen möglicher Stichwahlen bis zu zweieinhalb Monate dauern könnte. Dieses quälende Verfahren könnte die Wahlkämpfe vor den wichtigen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am 14. März beeinträchtigen, die als erste Gradmesser für die Stimmung im Land vor der Bundestagswahl im September gelten.

Alle drei Kandidaten reagierten am Samstagabend auf Twitter. „Das Wichtigste in diesen Tagen ist für uns, das Land gut durch die Corona-Pandemie zu bringen“, schrieb Laschet. Deshalb habe das Präsidium entschieden, den Parteitag zu verschieben. „Wir brauchen aber Klarheit für das neue Jahr. Dem dient unser gemeinsamer Vorschlag.“

Merz twitterte: „Ich begrüße die Einigung auf einen Parteitag Mitte Januar 2021 sehr. Es ist ein guter Kompromiss, auf den wir uns heute verständigt haben.“ Und Röttgen twitterte: „Es freut mich sehr, dass wir gemeinsam zu einer guten Lösung für den Bundesparteitag gekommen sind, sodass dieser im Januar stattfinden kann. Wir müssen unsere Führungsfrage zügig klären, um uns dann mit neuer Kraft auf die anstehenden Wahlkämpfe zu konzentrieren. Das ist nun möglich!“

Eigentlich hätte der neue Vorsitzende am 4. Dezember bei einem Präsenzparteitag in Stuttgart gewählt werden sollen. Nach der Absage am Montag wegen der drastisch steigenden Zahlen von Corona-Infektionen hatte sich der Machtkampf in der Partei Anfang der Woche zugespitzt.

Friedrich Merz hielt Teilen des „Parteiestablishments“ wegen der Absage vor, ihn verhindern zu wollen. Der „Welt“ sagte er, er habe „ganz klare, eindeutige Hinweise darauf, dass Armin Laschet die Devise ausgegeben hat: Er brauche mehr Zeit, um seine Performance zu verbessern.“ Kramp-Karrenbauer hatte die Thesen von Merz am Freitag zurückgewiesen und vor Verschwörungstheorien gewarnt.

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