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Pflegeversicherung Streit um Finanzierung der Pflegekosten

Die Kosten der Pflege werden weiter steigen. Politiker diskutieren, wie das künftig finanziert werden soll Quelle: imago images

Die Pflegekosten steigen. Die SPD will Privatversicherte und Beamte in das gesetzliche System integrieren. Schleswig-Holsteins Sozialminister Heiner Garg (FDP) fordert hingegen einen steuerfinanzierten Zuschuss vom Bund.

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Nachdem gestern die Bertelsmann-Stiftung eine Prognose der Beitragssatzentwicklung zur sozialen Pflegeversicherung (SVP) vorgestellt hat, diskutieren heute Politiker wie Experten über die zukünftige Finanzierung der Pflegeversicherung. Mit Beginn des Jahres sind die Beiträge zur SVP bereits um 0,5 Prozentpunkte auf insgesamt 3,05 Prozent des Bruttolohns gestiegen. Grund dafür sind die steigenden Ausgaben für die Pflege. 2017 hatte die soziale Pflegeversicherung insgesamt ein Defizit von 2,42 Milliarden Euro ausgewiesen. Laut Simulationen der Bertelsmann-Stiftung werden die Beiträge bis 2045 auch weiter auf insgesamt 4,25 Prozent steigen müssen, ändert sich nichts am gegenwärtigen Finanzierungsmodell.   

Im Zuge dieser Debatte sagte Bundesgesundheitsminister Spahn (CDU) heute gegenüber der Bild-Zeitung: „Wir müssen noch mal ganz neu austarieren, was die Familien selbst leisten können und wo sie Unterstützung brauchen“. Wenn die Beiträge nicht immer weiter steigen sollten, dann werde man auch „über andere Finanzierungsmodelle diskutieren müssen,“ so der CDU-Politiker.

Von Seiten des Koalitionspartners SPD bekräftigte hingegen der stellvertretende SPD-Fraktionschef Karl Lauterbach die Forderung nach einer sogenannten „Bürgerversicherung“, in die nicht nur Angestellte, sondern auch Beamtinnen und Beamte sowie Selbständige einzahlen sollen „Wir werden die steigenden Kosten in der Pflege auf Dauer nur finanzieren können, wenn auch Beamte und Privatversicherte in Zukunft Beiträge in die gesetzliche Pflegeversicherung einzahlen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Diese Gruppen würden am meisten vom Pflegesystem profitieren, zahlten aber zum Teile deutlich niedrigere Beiträge.

Einen anderen Vorschlag zur zukünftigen Finanzierbarkeit der Pflege machte hingegen der Schleswig-Holsteinische Sozialminister Heiner Garg (FDP). Er plädierte für die Einführung eines „steuerfinanzierten Bundeszuschusses.“ Der FDP-Politiker bekräftigte: „Wir brauchen eine grundlegende Reform der Finanzierung der Pflegeversicherung. Schleswig-Holstein hatte bereits 2018 die vollständige Übernahme pflegebedingter Kosten vorgeschlagen.“ 

Bislang zahlt die Pflegeversicherung nur einen bestimmten Anteil der Pflegekosten von maximal 2005 Euro im Monat. Aufwendungen, die über diesem Limit liegen, müssen von den Versicherten selbst getragen werden. „Steigende Pflegekosten dürfen nicht allein durch Mehrbelastungen pflegebedürftiger Menschen finanziert werden“, führte Garg weiter aus. Vielmehr sei die Sicherstellung der Pflege eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. 

Bereits gestern hatte der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) sich mit einer ähnlichen Forderung gemeldet. „Die Einführung eines steuerfinanzierten Bundeszuschusses für die Pflegeversicherung wäre der richtige Schritt, um die Pflege in diesem Land gerechter zu finanzieren,“ sagte Gernot Kiefer, Vorstand des GKV-Spitzenverbandes.

 

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