Pro & Contra zur Gas-Debatte: Scholz’ Termin mit der Turbine war genau richtig!
Bundeskanzler Olaf Scholz sendet mit dem Turbinen-Besuch eine klare Botschaft: Hier ist sie und ihr könnt sie haben – nehmt sie endlich entgegen und hört auf zu lügen!
Foto: Illustration: WirtschaftsWoche, imago imagesUm es klar zu sagen: Der Termin mit der Turbine war genau richtig. Das sieht man schon allein daran, dass über diese Frage jetzt in der ganzen Republik gestritten wird. Nichts ist in der Politik und in der Kommunikation erfolgreicher als Agenda-Setting, zu Deutsch das Setzen von Themen. Olaf Scholz, ansonsten eher der Typ norddeutscher Schweiger, hat zum Glück Leute, die ihn gut beraten und manchmal auch zu Auftritten drängen, die er sonst wahrscheinlich nicht absolviert hätte.
Mit wachsender Sorge haben sie im Kanzleramt bemerkt, dass der Gasmonopolist Gazprom und sein oberster Lobbyist Gerhard Schröder bei den Deutschen immer mehr mit ihrer (falschen) Version von der Gasknappheit durchgedrungen sind. Danach ist die Drosselung der Pipeline Nord Stream 1 auf nur noch 20 Prozent Liefervolumen rein technisch bedingt. Das Problem, so die Fama, bestehe in einer Siemens-Turbine, die nach ihrer Wartung nicht zurück nach Russland geliefert wurde, um von dort wieder Gas durch die Ostseeleitung zu pressen. Man warte sehnlichst auf das Teil, ließ Gazprom wissen, aber es würden eben leider die erforderlichen Genehmigungen für den Transport fehlen. Und Schröder sekundierte mit der Bemerkung, er wisse auch nicht, warum die Turbine noch im Siemenswerk in Mülheim herumliege und nicht längst in Russland sei.
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Schuld sind nach dieser Version also entweder Siemens oder die Bundesregierung, die es nicht hinkriegen, die notwendigen Genehmigungen für den Transport zu besorgen. Dabei stimmt genau das nicht. Seit dem 16. Juli liegen alle notwendigen Papiere vor – und Gazprom weigert sich trotzdem seit Wochen, die Turbine entgegenzunehmen. Der Grund dafür ist klar: Die Ausrede der technischen Probleme für die Drosselung des Gases würde nicht mehr ziehen, wenn die Turbine wiederum Einsatz käme.
Muss sich in dieses Gezerre der Kanzler persönlich einmischen? Natürlich! Im Moment gibt es doch kaum ein wichtigeres Thema für die Deutschen als das Gas und die Sorge, ob man für den Winter genug davon habe. Und daran hängt natürlich im Fall einer Gasmangellage auch die Frage, wer es zu verantworten hat, dass Wohnungen kalt und Fabriken stillgelegt werden. Da ist es klug, einer russischen Legendenbildung vorzubeugen.
Wichtige, ja entscheidende Fragen muss eben der Regierungschef persönlich beantworten. Und sei es dadurch, dass er sich demonstrativ vor die fragliche Turbine stellt, sie tätschelt und mit der ganzen Autorität seines Amtes sagt: Hier ist sie und ihr könnte sie haben – nehmt sie endlich entgegen und hört auf zu lügen!
Lesen Sie hier die gegenteilige Meinung von WiWo-Hauptstadtkorrespondent Max Biederbeck-Ketterer: Scholz' Termin mit der Turbine war ein naiver Fehler!
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