Im Streit um ein Lieferkettengesetz zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards hat ein Spitzentreffen unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) keine Einigung gebracht. Die Gespräche seien vertagt worden und sollten fortgesetzt werden, wurde der Deutschen Presse-Agentur am Freitag aus beteiligten Ministerien berichtet.
An dem Treffen nahmen auch Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) mit Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU), Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) teil.
Über das Lieferkettengesetz gibt es seit Monaten Streit in der Koalition. Während Müller und Heil das Projekt vorangetrieben hatten, befürchteten Altmaier und Merkel eine zu starke Belastung der Wirtschaft. Ein Hauptstreitpunkt ist dem Vernehmen nach eine mögliche zivilrechtliche Haftung der Firmen.
