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Regierungsbildung Gewerkschaften für Große Koalition

Der DGB empfiehlt der SPD eine Neuauflage der großen Koalition. Eine Stabilisierung des Rentenniveaus und die Erhöhung der Erwerbsminderungsrente seinen wünschenswerte Verbesserungen - aber man sieht auch Schwachstellen.

Regierungsbildung: Gewerkschaften für GroKo Quelle: dpa

BerlinVerdi-Chef Frank Bsirske wirbt für eine Große Koalition. Union und SPD hätten in den Sondierungen eine Reihe von Verabredungen getroffen, die Arbeitnehmern spürbare Vorteile brächten, sagte Bsirske dem Handelsblatt. Als Beispiele nannte der Gewerkschafter die Festlegungen zur Rente, die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung in der Krankenversicherung oder die Stärkung von Pflege und frühkindlicher Bildung. „Allerdings gibt es noch einige Punkte, die in Koalitionsverhandlungen deutlich verbessert werden müssen“, sagte Bsirske. Dies betreffe unter anderem die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung oder die Stärkung des Tarifvertragssystems. „Notwendige Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur, Bildung, Pflege, Breitbandausbau, Verkehr und Wohnen sind das Gebot der Stunde, sollten aber finanziell noch stärker ausgeprägt werden“, forderte der Verdi-Vorsitzende.

Auch DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann hat die SPD aufgefordert, in förmliche Verhandlungen über eine Koalition mit der Union einzusteigen. „Diese große Koalition ist in der Summe besser als das, was wir mit Jamaika jemals erreicht hätten“, sagte Hoffmann am Montag dem Radiosender MDR aktuell. Im Vergleich zum Ergebnis der Jamaika-Verhandlungen von Union, FDP und Grünen enthalte solch ein Bündnis „weit mehr Substanz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“. Er hob unter anderem die Stabilisierung des Renten-Niveaus auf 48 Prozent, die Erhöhung der Erwerbsminderungsrente und die Rückkehr zur paritätischen Krankenversicherung hervor. Natürlich gebe es auch Schwachstellen, sagte Hoffmann. Man könne aber „doch nicht die Augen verschließen und sagen: Ich nehme das alles nicht und lasse das alles liegen.“ Das wäre nicht angemessen. Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds betonte, die Diskussion in der SPD sei „total nachvollziehbar und ist auch richtig“. Er gehe aber davon aus, dass die SPD-Führung am Ende auf dem Parteitag am 21. Januar eine klare Unterstützung bekomme.

Am Wochenende hatte der Vorsitzende der CDU-Arbeitnehmervereinigung CDA, Karl-Josef Laumann, die Gewerkschaften aufgerufen, bei der SPD für die Sondierungsergebnisse zu werben. Er hoffe, dass auch sie „die erreichten Fortschritte würdigen und an unserer Seite für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen werben“.

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