SPD-Politiker warnen Union vor Aufbau von Zeitdruck

Mehr als zwei Monate ist die Bundestagswahl schon her, und noch immer ist eine neue Regierung nicht in Sicht. Die SPD will sich dennoch nicht unter Druck setzen lassen.

Die SPD will sich hinsichtlich der Regierungsbildung nicht unter Druck setzen lassen

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Führende Sozialdemokraten warnen die Union davor, ihre Partei bei der Regierungsbildung zeitlich unter Druck zu setzen.

„Die CDU kann sich jetzt nicht hinstellen und von der SPD verlangen, dass sie innerhalb kürzester Zeit ihren Weg in eine nächste Bundesregierung klärt“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) der „Welt am Sonntag“. Nach der Bundestagswahl hätten CDU und CSU wochenlang über die Flüchtlingspolitik diskutiert und dann Union, FDP und Grüne wochenlang über das gescheiterte Jamaika-Projekt.

Der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner sagte dem Blatt: „Wir stehen unter keinem Zeitdruck.“ Für ihn „reicht es völlig aus, wenn jedwede Gespräche zur Regierungsbildung im Januar beginnen“.

Nach dpa-Informationen hatte Kanzlerin Angela Merkel in einer Telefonkonferenz des CDU-Vorstands deutlich gemacht, dass ein erstes Treffen im kleinen Kreis schon vor Weihnachten stattfinden könne, falls der SPD-Parteitag Gesprächen zustimme - wenn auch noch nicht unbedingt echte Sondierungsverhandlungen.

Aus der Union hatte es in den vergangenen Tagen Stimmen gegeben, die zur Eile bei der Bildung einer großen Koalition mahnten. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) äußerte jedoch Verständnis für die Lage der SPD und betonte, den Sozialdemokraten müsse genügend Zeit für die Regierungsbildung gelassen werden. „Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Schon 2013 hat die damalige GroKo von September bis Mitte Dezember gebraucht, bis sie im Amt war. Wir sollten uns also nicht unter Zeitdruck setzen“ sagte Altmaier der „Bild am Sonntag“. „Die SPD ist in einem schwierigen Entscheidungsprozess, ob sie zu einer Großen Koalition bereit ist. Das sollten wir in Ruhe abwarten.“

Die Sozialdemokraten treffen sich von Donnerstag bis Samstag kommender Woche zum Bundesparteitag in Berlin. Parteichef Martin Schulz will sich dort wiederwählen lassen und von den Delegierten ein Mandat abholen, um mit der Union über eine mögliche Regierungsbeteiligung zu reden - über eine große Koalition, eine tolerierte Minderheitsregierung oder auch andere Konstellationen.

Dies war nötig geworden, nachdem die Sondierungen von Union, FDP und Grünen über eine Jamaika-Koalition an der FDP gescheitert waren. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte daraufhin CDU, CSU und SPD gedrängt, doch noch über eine Regierungsbildung zu sprechen - obwohl die SPD nach der krachend verlorenen Bundestagswahl den Gang in die Opposition angekündigt und dies nach dem Jamaika-Scheitern bekräftigt hatte. Schulz und die Parteispitze hatten ihre ablehnende Haltung daraufhin aufgegeben.

Schulz verteidigte im „Spiegel“ vom Samstag seinen Zick-Zack-Kurs und mühte sich vor dem entscheidenden Bundesparteitag um ein Signal der Geschlossenheit. „Sie können davon ausgehen, dass wir nun alle Wallungen hinter uns haben und die Partei geschlossen steht“, sagte er zum innerparteilichen Streit über seine Führung. Durch das Scheitern der Jamaika-Sondierungen habe sich eine neue Lage ergeben, die nicht absehbar gewesen sei und auf die man habe reagieren müssen. Er gestand aber zugleich ein: „Ich habe kein Problem damit, wenn man das als Fehler bezeichnet.“

Diese Entscheidungen liegen jetzt auf Eis

1. Der Haushalt arbeitet mit Handbremse

Auf den ersten Blick sieht die Finanzfrage nicht dramatisch aus: Alle -  üblicherweise: vier -  Jahre wieder gibt es zu Weihnachten noch keinen Bundeshaushalt für das folgende Jahr. Es ist nämlich gängige Praxis in Deutschland, dass eine Regierung es in einem Wahljahr ihrer Nachfolgerin überlässt, den Haushalt des kommenden Jahres nach eigenen Vorstellungen mit neuen Akzenten und Schwerpunkten zu erstellen. Das ist demokratisch und fair. Es ist daher alle vier Jahre normal, dass der Nach-Wahljahr-Etat erst im Mai, Juni oder Juli in Kraft tritt.

Bis dahin gilt allerdings eine vorläufige Haushaltsführung, und zwar auf Basis des vorherigen regulären Budgets, diesmal von 2017. Dessen Umfang wird in zwölf gleiche Teile portioniert und dann gleichmäßig auf jeden Monat des Jahres 2018 verteilt. Das erlaubt keine großen Sprünge, aber eine weitgehende Kontinuität, etwa bei Löhnen und Pensionen.

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1. Der Haushalt arbeitet mit Handbremse

Problematisch ist eine derartige vorläufige Haushaltsführung allerdings für die Bereiche und Ressorts, die eigentlich dringend mehr Mittel erhalten sollten. Dazu zählen derzeit Verteidigung, Bildung und Forschung, der Breitbandausbau, die innere Sicherheit und Verkehrsinvestitionen des Bundes. Geld, dass entweder für die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit oder für mehr Sicherheit ausgegeben werden sollte, ist somit blockiert – womöglich bis weit ins Jahr 2018.

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2. Der EU-Reformmotor stockt

Die Suche nach einer neuen Koalition in Berlin beeinträchtigt auch den EU-Politikbetrieb. „Ohne neue deutsche Regierung kann keine wichtige Entscheidung in Brüssel fallen“, sagt der EU-Botschafter eines großen Landes. Vor allem die Debatte über die Reform der Eurozone kann nicht wirklich anlaufen, so lange die geschäftsführende Bundeskanzlerin nicht weiß, unter welchen Umständen sie in den kommenden vier Jahren regieren wird.

Bis zum Juni 2018 wollten die Staats- und Regierungschefs eigentlich entscheiden, ob sie den europäischen Rettungsschirm ESM in einen Europäischen Währungsfonds umwandeln wollen. Auch die Einführung eines  Euro-Finanzministers und eines eigenen Budgets für die Eurozone – beides fordert vehement der französische Präsident Emmanuel Macron – sollten bis dahin geklärt sein. Aus diesem Zeitplan wird wohl nichts.  „Es ist nicht lustig, wenn Deutschland als aktiver Faktor in der europäischen Politik über Monate ausfällt“, sagt der erfahrene CDU-Europa-Abgeordnete Elmar Brok.

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3. Brexit-Deals werden unwahrscheinlicher

Ein ganz ähnliches Bild auch beim Brexit: In den laufenden Verhandlungen fällt Merkel in den kommenden Monaten als Schrittmacherin aus. Natürlich sind hier zunächst die Briten am Zug. Denn nur, wenn sie ausreichend auf die Forderungen der restlichen EU-Staaten eingehen, kann beim EU-Gipfel im Dezember die Entscheidung fallen, die zweite Phase der Verhandlungen zu eröffnen und endlich über die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU zu sprechen.

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3. Brexit-Deals werden unwahrscheinlicher

Als Kanzlerin des größten Mitgliedsstaates, dessen Wirtschaft vom Brexit stark betroffen wäre, fällt Merkel bei den Verhandlungen aber eine besondere Rolle zu. Und auch wenn der Franzose Michel Barnier offiziell für die 27 EU-Staaten verhandelt, so wissen alle, dass es an heiklen Punkten nützlich sein wird, wenn Merkel mit der britischen Ministerpräsidentin Theresa May telefoniert. Mit dem Zusatz „geschäftsführend“ hat Merkel bei solchen Interventionen weder die gewohnte Autorität noch den Spielraum.

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4. Deutschen Autobauern fehlt es an Unterstützung in Brüssel

Und nochmal Europa. Ohne Regierung in Berlin kann sich Deutschland auch bei einem für die Automobilindustrie extrem wichtigen Sachthema nicht positionieren: Den CO2-Limits nach 2021. Die EU-Kommission hat dazu Anfang November einen Vorschlag vorgelegt, der nun in die Gesetzgebung im Europäischen Parlament und zu den Fachministern der EU geht. Frankreich hält die Vorgaben der EU-Kommission nicht für streng genug und besetzt damit schon einmal eine eindeutige Verhandlungsposition. Wenn Deutschland mit Verspätung antritt, wird das ein strategischer Nachteil sein.

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4. Deutschen Autobauern fehlt es an Unterstützung in Brüssel

Üblicherweise kann sich die deutsche Automobilindustrie auf Schützenhilfe jeder Bundesregierung in Brüssel verlassen. kein Wunder, dass Matthias Wissmann, der Präsident des Automobilverbandes VDA bereits appelliert: „Deutschland braucht eine stabile Regierung, die die marktwirtschaftlichen Kräfte stärkt und die Balance hält zwischen einer engagierten Industrie- und Wirtschaftspolitik einerseits und einer verantwortungsvollen Umwelt- und Sozialpolitik andererseits.“  Würgt uns nicht den Industriestandort ab, soll das übersetzt heißen.

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SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles ließ erhebliche Zweifel am Modell einer Minderheitsregierung erkennen. Sie könne sich zwar durchaus vorstellen, dass die Wähler für eine Übergangszeit eine solche Lösung akzeptieren würden. „Aber ob es unser Land wirklich voran bringt, bezweifle ich“, sagte Nahles wenige Tage vor dem SPD-Bundesparteitag dem Berliner „Tagesspiegel“ (Sonntag).

Die Tolerierung einer CDU/CSU-Minderheitsregierung ist eine der in der SPD diskutierten Varianten - neben Gesprächen über eine neue große Koalition und einer Neuwahl.

SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer plädierte für den Fall einer großen Koalition dafür, dass Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel Außenminister bleibt. „Sigmar Gabriel ist einer der besten Außenminister, die Deutschland je hatte. Sofern die SPD weiter regieren sollte, muss sie auf Gabriel als Außenminister setzen.“