Regierungserklärung Merkel gibt den Anti-Trump

Vor dem G20-Gipfel beschwört Angela Merkel den Multilateralismus und inszeniert sich als Gegenspielerin von Donald Trump.

Von G20-Gipfel soll Signal der Entschlossenheit ausgehen

Das G20-Treffen der großen Industrie- und Schwellenländer in Hamburg in der kommenden Woche soll nach dem Wunsch der Bundeskanzlerin vor allem eine Botschaft verbreiten: internationale Zusammenarbeit funktioniert. Angela Merkel will den Gipfel zu einem „deutlichen Signal für freie Märkte, gegen Abschottung“ machen, wie sie in ihrer Regierungserklärung vor dem Bundestag in Berlin bekundete.

Zehn Dinge, die man über G20 wissen sollte

Dass der Gipfel allerdings aller Voraussicht nach keine Geschlossenheit demonstrieren können wird, ist Merkel klar: „Ich sage schwierige Diskussionen in Hamburg voraus“ und „Der Dissens ist offenkundig. Es wäre nur unaufrichtig, wenn wir ihn übertünchen würden. Das werde ich jedenfalls nicht tun", sagte die Kanzlerin.

Beim jüngsten G7-Gipfel auf Sizilien hatte US-Präsident Trump mit einem Paukenschlag – seiner Absage an das Pariser Klimaschutzabkommen – jede Illusion eines harmonischen Ensembles der großen Wirtschaftsnationen zerstört. Für die Kanzlerin, nach deren Ansicht „wirtschaftliche Entwicklung und Nachhaltigkeit Hand in Hand“ gehen, ist Klimaschutz eine „Menschheitsherausforderung“ – für Trump und seine Regierung ist die Menschheit aber ganz offensichtlich keine politische Orientierungsgröße.

Auch Merkels erneut bekräftigter Glaube, dass nationale Grenzen den Terror nicht aufhalten könnten, wird im Weißen Haus bekanntlich nicht geteilt.

Trotzig behauptete Merkel: "Das Pariser Abkommen ist unumkehrbar, und es ist nicht verhandelbar." Dass das natürlich illusorisch ist, wenn die Weltmacht Nummer Eins anderer Ansicht ist, gab Merkel indirekt dann aber zu: Sie sei entschlossen, die Gespräche in Hamburg „so zu führen, dass sie dem Inhalt und dem Ziel des Pariser Abkommens dienen." Also doch verhandeln – was auch sonst?

Der Name Trump kam in der Rede kaum vor – und dennoch war dessen Politik als Gegenteil der Merkelschen Vorstellungen omnipräsent in der Regierungserklärung. Mit Blick auf amerikanische Überlegungen für neue Importhürden: „Wer glaubt, die Probleme dieser Welt mit Isolationismus und Protektionismus lösen zu können, der unterliegt einem gewaltigen Irrtum.“ Anders gesagt: Trump irrt.

Merkel inszenierte sich als Anti-Trump, als die multilaterale Führungsfigur, die ihre Bewunderer in ihr sehen wollen: „Wir müssen unsere Weltordnung zukunftsfähig machen“, sagte sie im Zusammenhang mit der globalen Nachhaltigkeitsagenda 2030 der Vereinten Nationen. Im deutschen Bundestag sprach eine Weltinnenpolitikerin.

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