Regierungskoalition : Hannelore Kraft schließt Koalition mit der Linken aus

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft eine Regierungskoalition mit der Linkspartei ausgeschlossen.

NRWs Ministerpräsidentin und SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft im Wahlkampf.

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Für Hannelore Kraft kommt eine Regierungskoalition mit der Partei Die Linke nicht in Frage. Das hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin wenige Tage vor der Landtagswahl deutlich gemacht. Die SPD-Politikerin warf der Linken am Mittwoch im Westdeutschen Rundfunk "unrealistische, unbezahlbare Forderungen" vor. Die Partei wolle sich nicht an die Schuldenbremse und damit nicht an die Verfassung halten. "Damit ist keine seriöse Politik möglich", sagte Kraft. "Und mit mir als Ministerpräsidentin, sage ich klar, wird es keine Regierung mit Beteiligung der Linken geben."

In dem bevölkerungsreichsten Bundesland sind am Sonntag rund 13,1 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, den Landtag in Düsseldorf neu zu wählen. Umfragen lassen erwarten, dass die rot-grüne Koalition ihre Mehrheit verliert. Kraft äußerte sich dennoch "sehr zuversichtlich, dass wir die Wahl gewinnen werden". Fast 40 Prozent der Wahlberechtigten seien laut Umfragen noch unentschieden: "Dann kann niemand vorhersagen, wie das Ergebnis sein wird." Die SPD kämpfe "rund um die Uhr".

In den Umfragen hat die CDU unter ihrem Spitzenkandidaten Armin Laschet zuletzt deutlich aufgeholt und nahezu aufgeschlossen zur SPD. Die Sozialdemokraten erreichen in den Stimmungsbildern zwischen 32 und 33 Prozent, während die CDU bei 30 bis 32 Prozent rangiert. Bei der Landtagswahl vor fünf Jahren hatte die SPD mit gut 39 Prozent die CDU noch mit rund 13 Prozentpunkten auf Abstand gehalten. Die SPD setzt allerdings darauf, dass sie in der Schlussphase von Krafts größerer Beliebtheit profitieren kann. Jüngste Landtagswahlen wie etwa in Schleswig-Holstein zeigten, dass sich etwa ein Drittel der SPD-Anhänger erst am Wahltag oder in den Tagen davor entschieden.

Nach den Umfragen hätte derzeit außer einer großen Koalition aus SPD und CDU kein Zwei-Parteien-Bündnis im Landtag eine Mehrheit. In den Umfragen zeichnet sich die FDP mit Werten von 12 bis 13 Prozent als drittstärkste Kraft ab. Die Grünen müssen sich mit etwa sieben Prozent auf deutliche Einbußen einstellen, haben in den Umfragen zuletzt aber ihren Abwärtstrend gestoppt und wieder leicht zugelegt. Die rechtspopulistische AfD rangiert bei sechs bis acht Prozent. Die Linke bewegt sich in den Umfragen um fünf bis sechs Prozent. Vor fünf Jahren war sie mit 2,5 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.