Berlin Die Grundrente soll nach den Plänen der SPD voraussichtlich zunächst nicht wie ursprünglich gedacht nur aus Steuermitteln finanziert werden. Stattdessen wollten die Sozialdemokraten auf bestehende Beitragsmittel zurückgreifen, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Darauf hätten sich Parteichefin Andrea Nahles, Finanzminister Olaf Scholz und Arbeitsminister Hubertus Heil (alle SPD) geeinigt.
Scholz sagte bei der Vorstellung der neuen Steuerschätzung am Donnerstag in Berlin lediglich, Heils Vorschlag werde sicherstellen, dass die Grundrente mit der Haushaltsentwicklung machbar sei. Bund, Länder und Kommunen müssen bis zum Jahr 2023 mit 124,3 Milliarden Euro weniger auskommen als noch im Herbst erwartet. Bald werde die Öffentlichkeit über das Konzept für die Grundrente informiert, so Scholz.
Auch die SPD-Fraktionssprecherin und die Sprecherin des Arbeitsministeriums verwiesen darauf, dass Heil demnächst einen abgestimmten Entwurf vorlegt. Weitere Angaben machten sie nicht. Allerdings wird angepeilt, auch Steuermittel einzusetzen, die dann weiter anwachsen, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr.
Heil hatte für Mai einen Gesetzentwurf angekündigt, „der drei bis vier Millionen Menschen zielgenau helfen wird“. Mit der Grundrente sollen Minirenten nach 35 Beitragsjahren aufgewertet werden. Auch nach der Vorlage des Konzepts ist eine schnelle Einigung in der Koalition nicht zu erwarten: Die SPD pocht auf eine Lösung ohne Prüfung der Bedürftigkeit – die Union beharrt darauf. Heil hatte Anfang des Jahres als Ziel genannt, die Grundrente aus Steuermitteln zu finanzieren.
