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Rüstungsausgaben Die Bundeswehr braucht einen Neuanfang

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bei einer Vorführung der Bundeswehr in Hammelburg im Sommer 2017. Quelle: imago

Mit Geld und Korrekturen ist es für die Bundeswehr nicht getan. Wenn die Rüstungsausgaben einen Sinn haben sollen, muss die Politik grundlegende Vorgaben machen und das Verhältnis von Militär und Industrie neu ordnen.

„Schee wars“. Das ist das Fazit des bisherigen Inspekteurs der Luftwaffe, Generalleutnant Karl Müllner, zum Abschied nach 42 Jahren Dienst bei der Bundeswehr in einem Artikel der Zeitschrift des Bundeswehrverbands. Menschlich verständlich, dass man nach so langen Jahren und einer höchst erfolgreichen Karriere zufrieden zurückblickt. Allerdings ist in seiner Luftwaffe derzeit wahrlich nicht alles „schee“. Der Generalleutnant a.D. hinterlässt seinem Nachfolger ganze vier voll kampffähige Eurofighter, weil ein kleines Ersatzteil im Selbstschutzsystem des Jagdflugzeugs nicht zu beschaffen ist. Bei Heer und Marine gibt es ähnlich hanebüchene Mängel, die die Einsatzbereitschaft herabsetzen. Deutschland hat einen Verteidigungsetat von 37 Milliarden Euro und steht damit – laut dem Friedensforschungsinstitut SIPRI – immerhin auf Rang neun weltweit. Aber das Ergebnis ist eine Streitkraft, die nur mit äußerster Anstrengung ihre Auslandseinsätze leisten kann.

Spricht man mit aktiven oder gerade ausgeschiedenen Soldaten unter Zusicherung von Anonymität, erhält man ein Bild von der Truppe und ihrer „Moral“, dass noch desaströser erscheint als es die in jüngerer Zeit sich häufenden Nachrichten über seeuntüchtige Fregatten und mangelhaft bewaffnete Schützenpanzer ohnehin schon vermitteln. Nicht nur punktuelle Fehler im Beschaffungswesen sind Ursache für die mangelhafte Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. Die Ursachen der Misere liegen tiefer.

Auf die Frage, was sich ändern müsste, um die Bundeswehr aus ihrer längst nicht nur durch finanzielle Unterausstattung begründeten Misere zu führen, muss man letztlich die unbequeme Antwort geben: Grundsätzliches.

Die Bundeswehr ist auch deswegen so ineffizient, weil es in der deutschen Politik und Öffentlichkeit an der Fähigkeit oder am Willen fehlt, die Erfordernisse der Sicherheit und damit die Aufgaben der deutschen Streitkräfte zu definieren. Die Bundeswehr und vor allem der sie umgebende Bürokratiekomplex von Verteidigungsministerium und Ämtern sind nach dem Ende des Kalten Krieges zu einem sich selbst nährenden, letztlich ziellos agitierenden Institutionengefüge geworden, das nicht wirklich weiß, wozu es da ist. Es fehlt, was in den Gründungsjahren der Bundeswehr die "Himmeroder Denkschrift" von 1950 lieferte: Orientierung in militärischen Fragen.
Was soll die Bundeswehr? Was bedeutet „Verteidigung“ oder „äußere Sicherheit“ für Deutschland? Welche Waffen/Fähigkeiten brauchen wir? Auslandseinsätze oder Bündnisverteidigung? In weiten Teilen der Gesellschaft und des politisch-medialen Establishments werden solche Fragen nicht erörtert, sondermit mit ahnungslosem bis angewidertem Schweigen behandelt.

Wenn staatliche Universitäten „Zivilklauseln“ erlassen und jede Forschungstätigkeit für die Bundeswehr ablehnen, oder eine öffentlich geförderte Veranstaltung wie die Re:Publica einen Stand für uniformierte Soldaten untersagt, dann fehlt offenbar einem Teil der deutschen Gesellschaft die Überzeugung, dass Streitkräfte überhaupt notwendig sind.

Diese Orientierungslosigkeit ist vermutlich mitverantwortlich dafür, dass sich im Offizierskorps bis hinauf zu den Generälen und Admirälen eine lähmende Duckmäusermentalität gegenüber Politik und Öffentlichkeit etabliert hat. Selbst Inspekteure der Teilstreitkräfte trauen sich kaum, eigene Vorstellungen oder grundlegende Kritik etwa bei Anhörungen im Verteidigungsausschuss, zu äußern. Die hohe Zahl an Stabsdienstposten für Offiziere im Vergleich zu der geringen Zahl verfügbarer operativer Führungsposten in der Truppe hat über die drei letzten Jahrzehnte zu kompletten Bürokarrieren geführt. Der Generalstabsdienstlehrgang, ohne den man nicht General wird, verstärkt diese Fehlentwicklung des höheren Offizierskorps. Er hat sich entmilitarisiert und vermittelt in zwei Jahren Managerwissen, aber nicht operative Führungskunst.

Karriere macht so nicht derjenige, der sich in jungen Jahren als fähiger Ausbilder und Führer seiner Soldaten im Truppendienst erweist. Sondern in sehr vielen Fällen der Karrierist, der zur rechten Zeit Adjutant eines einflussreichen Vorgesetzen ist. Adjutanten sind im Militär, was im zivilen Leben Assistenten oder Sekretärinnen sind. Aber nur in der Bundeswehr werden aus ihnen Generäle. So hat sich eine Kultur des verantwortungsscheuen Karrierismus im höheren Offizierskorps entwickelt, die sich lähmend auf die Einsatzbereitschaft und Motivation der Truppe auswirkt.

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