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Schärfere Einschränkungen Das sind die Reaktionen auf die neuen Corona-Beschlüsse

Niedersachsen will die Beschränkung der Bewegungsfreiheit in Hotspots nicht ohne Weiteres umsetzen. Nötig sei eine gesonderte Begründung zur Verhältnismäßigkeit, wie sie das Oberverwaltungsgericht bereits bei anderen Einschränkungen angemahnt hat, sagte Ministerpräsident Stephan Weil. Quelle: dpa

Angesichts hoher Corona-Infektionszahlen und voller Intensivstationen schränkt die Politik das Leben für die Bürger mit neuen Maßnahmen weiter ein. Nicht alle Länder wollen die Beschlüsse umsetzen.

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Auf die Menschen kommen in der Corona-Pandemie schärfere Einschränkungen zu. Ziel ist es, die Zahl der Infektionen mit dem Virus zu senken. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder einigten sich am Dienstag auf eine Verlängerung der ursprünglich bis zum 10. Januar vereinbarten Lockdown-Regeln bis zum Monatsende. Zudem sollen künftig Treffen nur noch mit einer Person, die nicht zum eigenen Haushalt gehört, möglich sein. Die Länder sollen für Kreise, in denen sich binnen sieben Tagen mehr als 200 Menschen pro 100.000 Einwohner neu infiziert haben, den Bewegungsradius der Bürger auf 15 Kilometer um den Wohnort begrenzen.

Kurz nach den Beschlüssen zeichnete sich aber bereits ab, dass einige Bundesländer davon wohl abweichen. So will Niedersachsen die Beschränkung der Bewegungsfreiheit in Hotspots nicht ohne Weiteres umsetzen. Nötig sei eine gesonderte Begründung zur Verhältnismäßigkeit, wie sie das Oberverwaltungsgericht bereits bei anderen Einschränkungen angemahnt hat, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). „Das ist für uns Teil des Prüfprogramms, ob und wann die Regelung zur Anwendung kommt, am liebsten gar nicht.“

In Deutschland gibt es einen eingeschränkten Bewegungsradius bereits in Sachsen, wo die Zahl der Neuinfektionen in den vergangenen drei Monaten stark angestiegen war. Hier dürfen sich die Bürger maximal 15 Kilometer von ihrem Wohnort entfernen, etwa um Sport zu treiben oder zum Einkauf. Ähnlich betroffen wie Sachsen ist auch Thüringen von der Pandemie. Doch dort gibt es zunächst keine Verpflichtung für die Bürger, ihren Bewegungsradius auf 15 Kilometer um ihren Wohnort einzuschränken, sondern nur eine entsprechende Empfehlung.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund zweifelt an der Umsetzbarkeit des eingeschränkten Bewegungsradius. „Klar ist, dass in Gebieten mit sehr hohen Inzidenzen zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden müssen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). Ein solch eingeschränkter Bewegungsradius sei allerdings kaum kontrollierbar, und es sei fraglich, ob er letztlich durch die vielen Ausnahmen Wirkung entfalten werde, sagte Landsberg.

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sagte dazu: „Die Polizei kann nur schwerpunktmäßig kontrollieren, nicht flächendeckend.“ Die Dichte der Corona-Kontrollen könne nicht mehr erhöht werden – zumal die Polizei hier bereits einen Schwerpunkt setze. „Mit der Zunahme von Regelungen nimmt die Kontrolldichte ab, weil die Polizei nicht beliebig vermehrbar ist.“ Es sei illusorisch zu glauben, dass die Polizei einzelne Städte oder Landkreise auf längere Zeit abriegeln könne.

Nicht alle Schulen bleiben zu

Auch im Umgang mit den Schulen zeichnet sich kein einheitliches Bild der Länder ab: Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann will Grundschulen und Kitas im Land vom 18. Januar an unter Umständen wieder öffnen. Für Schülerinnen und Schüler der weiterführenden Schulen gebe es entsprechend der Vereinbarung von Bund und Ländern bis Ende Januar keinen Präsenzunterricht. Die Landesregierung in Schleswig-Holstein will den Lockdown an Schulen und Kitas bis Ende Januar verlängern. „Das heißt: Präsenzunterricht wird in den Schulen auch bis Ende Januar nicht stattfinden können“, sagte Regierungschef Daniel Günther (CDU). Möglichkeiten für Unterricht in den Schulen soll es im Norden vorerst nur für Abschlussklassen geben.

Thüringen und Sachsen werden wegen der Corona-Pandemie die Winterferien vorziehen - und in Sachsen werden sie auf eine Woche gekürzt. Das teilten Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und der sächsische Kultusminister Christian Piwarz (CDU) mit.


Ärztevertreter befürworten Beschlüsse

Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, bezeichnete die Einschränkung des Bewegungsradius an Orten mit vielen Corona-Neuinfektionen als „sinnvolle Vorsichtsmaßnahme“. „Wir müssen die Infektionsdynamik verringern, um unser Gesundheitswesen vor Überlastung zu schützen“, sagte Reinhardt. Die Versorgung in den deutschen Kliniken und Praxen müsse voll aufrechterhalten werden. Das sei nicht nur für die vielen schwer an Covid-19 erkrankten Menschen essenziell– „sondern auch für alle anderen behandlungsbedürftigen Patientinnen und Patienten in Deutschland“, stellte Reinhardt klar.

Auch die Ärztegewerkschaft Marburger Bund begrüßte die verschärften Corona-Beschlüsse: „Es ist richtig, die Bremse weiter anzuziehen. Der Bund-Länder-Beschluss ist deshalb nur konsequent“, sagte die Vorsitzende, Susanne Johna, der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). Das Klinikpersonal sei seit Wochen im absoluten Dauerstress.



Der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), Gernot Marx, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland zu den Beschlüssen: „Ich bin sehr froh über diese Entscheidung. Die Kliniken sind wirklich voll und die Intensivstationen auch.“ Aktuell seien mehr als 22 000 Intensivbetten in den Kliniken belegt, mehr als 80 Prozent der Kapazitäten.
Kritik an Impfstrategie

Unterdessen will die Bundesregierung versuchen, die Produktion von Corona-Impfstoffen hochzufahren. Dazu berät Kanzlerin Merkel am Mittwoch mit den zuständigen Ministern. Nach heftiger öffentlicher Debatte über den Impfstart hatte unter anderem der Koalitionspartner SPD Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angegriffen.

Der Fraktionsvize der Liberalen im Bundestag, Michael Theurer brachte einen Untersuchungsausschuss ins Spiel. „Die ausreichende Versorgung mit Impfstoffen rettet Menschenleben. Jeder Tag, an dem weiterhin so schleppend geimpft wird, gefährdet Menschenleben“, sagte er. Die Fragen müssten im Bundestag beantwortet werden, „gegebenenfalls in Form eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses“.

Nach dem Biontech-Serum steht der zweite Impfstoff in der EU vor dem Einsatz. Die Europäische Arzneimittel-Behörde EMA wird an diesem Mittwoch voraussichtlich die Zulassung des Covid-Impfstoffes des US-Herstellers Moderna empfehlen. Dann muss noch die EU-Kommission zustimmen; das gilt als Formsache.

Insolvenzwelle bei Friseuren

Das Friseurhandwerk befürchtet angesichts des verlängerten Lockdowns zur Eindämmung der Corona-Pandemie in seinem Gewerbe eine Insolvenzwelle. Die rund 80 000 Friseursalons in Deutschland leisteten einen enormen Beitrag zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, sagte Jörg Müller, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Friseurhandwerks, am Mittwoch. Viele kleine Familienbetriebe könnten die damit verbundenen Einnahmeverluste aber nicht mehr schultern. „Das bedeutet, dass viele Betriebe in ihrer Existenz ernsthaft bedroht sind - ich befürchte eine Insolvenzwelle in unserem Handwerk in den nächsten Monaten“, sagte Müller.

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Staatliche Hilfen müssten jetzt schnell und unbürokratisch fließen. Viele Betriebe berichteten von Problemen bei der Bereitstellung staatlicher Hilfen, sagte Müller. „Wenn das Monate dauert, sind unsere Handwerker buchstäblich verdurstet.“ In vielen kleinen Betrieben, etwa in solchen mit nur drei Mitarbeitern, sei der Chef oder die Chefin wichtigster Mitarbeiter des Betriebs. „Sie gehen in den aktuellen Regelungen aber noch leer aus und erhalten kein Kurzarbeitergeld - hier müssen Lösungen gefunden werden, die diese Menschen berücksichtigen“, forderte Müller. Außerdem müsse es gezielte Hilfen geben, um Ausbildungsbetriebe zu unterstützen. „Sonst geht die Ausbildungsbereitschaft in den Betrieben zurück, und das wäre fatal.“

In Deutschland arbeiten nach Angaben des Verbands über 240.000 Beschäftigte und rund 20000 Azubis im Friseurhandwerk. Der Jahresumsatz liegt bei über 7,5 Milliarden Euro.


Mehr zum Thema: Bund und Länder verlängern und verschärfen den Corona-Lockdown bis Ende Januar. Damit stirbt die Hoffnung der Veranstalter.

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