Berlin Siemens-Chef Joe Kaeser hat die SPD wegen Plänen der Partei für eine Grundrente attackiert. „Wer eine bedarfsneutrale Grundrente fordert, hat die Berechtigung zum Regieren unseres Landes verloren“, sagte Kaeser beim Wirtschaftstag des CDU-Wirtschaftsrats. Es gehe ihm dabei nicht in erster Linie um Beispiele wie das einer Arztgattin, die nach dem SPD-Modell eine Grundrente erhalten würde, sondern es gehe um eine „Geisteshaltung“.
Die SPD will eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung – die Union ist dagegen. Kaeser sagte außerdem, Leistung müsse sich wieder lohnen. Diejenigen, die das Land tragen würden, müssten auch belohnt werden. Dies sei die Grundlage für die soziale Marktwirtschaft. Kaeser erinnerte an das Wirtschaftswunder nach dem Zweiten Weltkrieg. „Wir sind ein bisschen bequem geworden.“
Der Siemens-Chef sagte weiter, Europa habe wirtschaftlich in den vergangenen Jahren gegenüber den USA und China an Boden verloren. „Die EU muss wieder auf Augenhöhe mit China und Amerika.“ Politik und Wirtschaft müssten die Zukunft gemeinsam gestalten, es brauche eine europäische Strategie und Führungsqualitäten.
Kaeser sagte mit Blick auf die Digitalisierung, die Welt sei in einem Wandel nie da gewesenen Ausmaßes. „Es gibt keine Bestandsgarantien mehr.“ Es gehe um Innovationskraft, politische Rahmenbedingungen, aber auch die Anpassungskraft an neue Technologien.
China habe eine industriepolitische Strategie, die EU aber habe dem in der Außenwirtschaftspolitik bisher wenig entgegenzusetzen. „Wir brauchen eine Position der Stärke“, sagte Kaeser. Die EU habe einen Binnenmarkt, hervorragende Fachkräfte.
