Sondierungen : Der Wettkampf ums Soziale

Merkel und Seehofer finden sie wichtig, auch Grüne und FDP wollen sie anpacken: die sozialen Probleme in Deutschland. Jamaika will nach vorn rücken, was die Menschen bedrückt - trotz immenser Unterschiede.

Armut, steigende Mietpreise, ein sinkendes Rentenniveau: Eine Jamaika-Koalition müsste sich sozialen Problemen annehmen.

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Auf dem Weg nach Jamaika ist zwischen den wahrscheinlichen Koalitionspartnern Union, FDP und Grünen ein Wettkampf ums Soziale entbrannt. Im Wahlkampf waren Armut, sichere Renten und gute Jobs nicht die Hauptthemen der CDU.

Vor den am Mittwoch startenden Sondierungen mit Liberalen und Grünen kündigt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nun Sozial- und Gesellschaftspolitik als wichtigstes Feld im Ringen um einen Koalitionsvertrag an. Doch die konträren Ziele der möglichen Bündnispartner dürften Ärger bringen.

Die Verluste im Bund und bei der Landtagswahl in Niedersachsen im Kreuz proklamierte Merkel am Montag als Topthemen der CDU für Jamaika: Nachhaltige soziale Sicherungssysteme, Wirtschaft und Arbeit, gleiche Lebensverhältnisse in ganz Deutschland und den Zusammenhalt der Gesellschaft „unter dem Blickpunkt der Familien“. Erst dann kam innere Sicherheit. „Es bleiben andere Themen wie Integration und Fachkräftezuwanderung“, fügte Merkel hinzu.

Das sind die Probleme: 15,7 Prozent der Bundesbürger sind von Armut bedroht - von 11,9 in Baden-Württemberg bis zu 22,6 Prozent in Bremen. Das Rentenniveau, das Verhältnis von Einkommen zur Rente, dürfte bis 2045 von 47,8 Prozent auf 41,6 Prozent sinken. Zigtausende Pflegekräfte fehlen für Kranke und Alte.

Die Mieten in den Städten explodieren. Die Zahl der Menschen, die mehrere Jobs haben oder schlicht zum Leben brauchen, nahm binnen zehn Jahren um eine Million auf 3,2 Millionen zu.

Am Mittwoch startet die Union zuerst getrennt mit FDP und Grünen in Berlin ihre Sondierungen - in der feinen Parlamentarischen Gesellschaft gegenüber dem Reichstagsgebäude. Vom einflussreichen CDU-Sozialflügel kommt Druck.

Das verdienen Abgeordnete im Bundestag

Bruttogehalt und jährliches Grundeinkommen

Bundestagsabgeordnete erhalten monatlich eine sogenannte Diät in Höhe von 9542 Euro brutto. Damit kommen sie auf ein jährliches Grundeinkommen in Höhe von circa 115.000 Euro. Quelle: Bundestag

Kostenpauschalen

Zusätzlich zum monatlichen Bruttogehalt bekommen die Abgeordneten: 1. Eine Steuerfreie Aufwandspauschale in Höhe von 4318 Euro. Damit kann ein Wahlkreisbüro oder eine Zweitwohnung in Berlin gemietet werden. 2. Einen Betrag in Höhe von 12.000 Euro im Jahr für Büroausstattungen wie Computer, Schreibtische, aber auch Smartphones und Kaffeevollautomaten. Das Geld bekommen sie allerdings nur im Tausch gegen einen Kaufbeleg.

Altersentschädigung

Altersentschädigung nach einem Jahr im Bundestag: 238 Euro monatlichAltersentschädigung nach einer Legislaturperiode: 954 Euro monatlichDie durchschnittliche Verweildauer im Parlament liegt zwischen acht und zwölf Jahren. Die Altersentschädigung steigt zwar mit den Jahren im Parlament, aber mit abnehmenden Zusatzerträgen. Die ehemaligen Parlamentarier müssen für eine Auszahlung mindestens 67 Jahre alt sein.

Jährliche Gehaltserhöhung

Jedes Jahr kriegen Bundestagsabgeordnete eine automatische Gehaltserhöhung, die sich an der allgemeinen Lohnentwicklung in Deutschland orientiert. Seit Juli 2017 bekommen die Bundestagsabgeordneten 9542 Euro brutto im Monat. Das sind 214 Euro mehr als vorher.

Nebeneinkünfte

Parlamentarier dürfen unbegrenzt viel Geld neben ihrer Tätigkeit als Abgeordneter verdienen. Zu den Zusatzeinnahmen zählen berufliche Tätigkeiten als Anwalt oder Landwirt, aber auch Einnahmen aus Vorträgen oder Vorstandsposten. Die Parlamentarier sind dazu verpflichtet, ihre Nebeneinkünfte offen zu legen. Jeder vierte verdient mehr als 1000 Euro nebenher. Die 630 Abgeordneten im Bundestag haben in der Legislaturperiode 2013 bis 2017 nach Berechnungen von abgeordnetenwatch.de neben ihrem Mandat insgesamt mindestens 18,07 Millionen Euro kassiert.

Gehalt der Bundeskanzlerin

Die Bundeskanzlerin verdient 238.000 Euro brutto im Jahr. Zum Vergleich: Ein örtlicher Sparkassen-Vorstand in NRW verdient im Schnitt 343.000 Euro im Jahr.

Zum Vergleich: Gehälter der Landtagsabgeordneten

Die Diäten der Landtagsabgeordneten unterscheiden sich stark zwischen Bundesländern. Die Abgeordneten in NRW bekommen die höchste Diät. NRW:Bruttogehalt: 10.726 Euro, davon 2.114 Euro für AltersvorsorgeÜbergangsgeld für abgewählte Abgeordnete: 4700 EuroBaden-Württemberg:Bruttogehalt: 7.776 EuroPauschale für allgemeine Kosten  (Wahlkreisbüro etc): 2.169 EuroHamburgBruttogehalt: 2.777 Euro im Monat

„Es geht jetzt um eine Politik, die den Bürgerinnen und Bürgern das Gefühl gibt, mit ihren Anliegen und Sorgen verstanden zu werden“, sagt der Chef der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion, Peter Weiß (CDU). „Es muss greifbar werden, dass sich Dinge konkret verbessern.“ Damit sei Vertrauen zu gewinnen. Konservative Wertvorstellungen lägen dem durchaus zugrunde. „Von abstrakten Profildebatten um eine konservative Neuausrichtung hat aber keiner von denen, um die es uns gehen sollte, wirklich etwas.“

Das ist eine Breitseite gegen Horst Seehofer. Angesichts des AfD-Erfolgs will der CSU-Chef die rechte Flanke schließen. Zugleich will er die sozialen Themen angehen - wie Rente, Pflege, Miete.

Doch auf was können sich die Jamaika-Partner da einstellen? „Was Herr Seehofer beim Sozialen will, weiß niemand“, sagt das FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Sie traut dem sozialen Frieden zwischen den Bündnispartnern in spe nicht.

Doch die FDP macht es Union und Grünen beim Sozialen selbst nicht leicht. Einerseits will sie Sozialkosten deckeln. Andererseits will sie „neu denken“. Ihr schmeckt nicht, dass CDU/CSU laut Programm für mögliche künftige Rentenreformen erstmal eine Kommission einsetzen wollen. „Es ist naiv, 2017 zu sagen, bis 2030 ist alles gut“, sagt Strack-Zimmermann. „Die Probleme sind bekannt.“

Das Rentenniveau zu stabilisieren, wie es die Grünen fordern, kostet Milliarden. Auch ihre steuerfinanzierte Garantierente könnte in Koalitionsverhandlungen als zu teuer bewertet werden. Die FDP will ein flexibles Rentenalter. Möglicherweise kommt man sich am Ende nahe, indem die von der großen Koalition bereits eingeführte Flexi-Rente ausgebaut wird.

Die Grünen wollen dafür stehen, etwas zu tun für die, die abgehängt sind, die in Armut leben. „Das muss in Sondierungsgesprächen eine zentrale Rolle spielen“, sagt Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. „Das ist ein Anspruch, den wir haben an dieses Bündnis. Das ist ein Anspruch, von dem wir auch gar nich abgehen können und wollen.“ Wenn die Grünen mitregieren, wollten sie nicht in vier Jahren noch sagen müssen: „2,5 Millionen Kinder leben in Armut und alleinerziehend zu sein, ist ein Armutsrisiko.“

CDU-Sozialexperte Weiß nennt Arbeitsmarkt und Pflege - „zum Beispiel bei der Stärkung der Zeitautonomie für Familien oder im Alltag der Pflegebedürftigen und der Pflegenden“.

Die FDP sieht ein Einwanderungsgesetz als Mittel der Wahl - auch für Fachkräfte im Sozialen. Und darüber hinaus für eine Stärkung der Beitragseinnahmen der Sozialkassen durch neue Arbeitskräfte.

„Beim Thema Einwanderungsgesetz haben wir mit den Grünen eine große Schnittmenge“, hofft die neue FDP-Frontfrau Strack-Zimmermann. Doch wie man da genau zusammenkommt, weiß sie auch noch nicht. „Der Unterschied ist, dass wir Flüchtlingen dabei zwar eine Chance geben wollen, sich hier auch zu bewerben als Einwanderer. Aber wir sind dabei nicht so blauäugig wie die Grünen.“

Göring-Eckardt meint zur sozialen Frage bei Jamaika: „Das kann man nur am Tisch klären, ob das zusammengeht oder ob das nicht zusammengeht.“