Sondierungen Merkel lehnt Nachverhandlung mit SPD ab

Bundeskanzlerin Merkel hat Nachverhandlungen, die Teile der SPD im Hinblick auf die Sondierungseckpunkte fordern, zurückgewiesen. Aus ihrer Sicht wurde eine gute und faire Grundlage für Koalitionsverhandlungen erzielt.

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel hat Nachverhandlungen an dem Sondierungsergebnis von CDU, CSU und SPD abgelehnt. „Die Eckpunkte können nicht neu verhandelt werden”, sagte die CDU-Vorsitzende am Mittwoch in Berlin zu entsprechenden Äußerungen aus der SPD. Man habe sehr lange mit der SPD verhandelt und ein faires Sondierungsergebnis erzielt. „Wir haben dabei als Union (...) auch herbe Konzessionen gemacht”, sagte Merkel. Das Papier sei eine gute Grundlage für Koalitionsverhandlungen.

Bei diesen könnten noch einige Themen ausbuchstabiert und noch einige Punkte aufgenommen werden, sagte Merkel. Sonst würden Koalitionsgespräche auch keinen Sinn machen, sagte sie. „Ansonsten setze ich darauf, dass die Sozialdemokratie eine verantwortliche Entscheidung trifft”, fügte Merkel mit Blick auf den SPD-Parteitag am 21. Januar hinzu. Dieser muss den Weg für Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU freimachen.

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