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Sondierungsergebnis Die GroKo verschläft die Digitalisierung

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Letzter Ausweg: Juso-Rebellion

Ein drittes Beispiel ist die Künstliche Intelligenz. Eine Technologie, die Marketing-Leuten Freudentränen in die Augen treibt, das Leben aber tatsächlich schon heute beim Stöbern auf Amazon oder beim Anruf im Call-Center beeinflusst und für Unternehmen immer wichtiger wird.

Im Sondierungspapier vereinbaren Union und SPD die Einrichtung eines deutsch-französischen Zentrums für Künstliche Intelligenz. Eine gute Idee, ein Hauch Innovation. Aber auch hier: keine konkreten Anhaltspunkte, keine Antworten auf die Fragen, wie groß, wo und mit welchem Ziel so ein Zentrum aufgebaut werden soll.

Genau solche Leerstellen sind das größte Problem. Auch wenn Union und SPD manche wichtige Fragen wie die Modernisierung des Kartellrechts in Bezug auf die Digitalisierung, steuerliche Anreize für Digitalisierungs-Investitionen oder den Ausbau der Gigabit-Netze bis 2025 adressieren – die Umsetzung bleibt oft unkonkret.

Geschichte der künstlichen Intelligenz

Zugegeben: So eine Vagheit liegt in der Natur eines Sondierungspapiers. Das entschuldigt aber nicht, warum viele Themen komplett fehlen. Was ist zum Beispiel mit der Blockchain-Technologie, der elektronischen Gesundheitskarte und einer Idee, wie man Algorithmen transparent machen kann? Oder einem echten Ansatz, Startups in Deutschland bei der Finanzierung auf die Beine zu helfen?

Ideen für solche Problemfelder gibt es genug, dafür reicht der Blick in die Wahlprogramme von Grünen und FDP. Auch im Jamaika-Sondierungspapier sind einige Projekte übrig geblieben. Im Gegensatz zu Union und SPD widmeten die Jamaika-Parteien dem Thema Digitalisierung ein eigenes Kapitel und verständigten sich auf die Bündelung der Kompetenzen in einer Stelle, egal ob das nun ein Ministerium oder Staatsminister ist.

Gerade im Vergleich zu Jamaika sacken die GroKo-Ergebnisse in Sachen Digitalisierung deswegen ab. Schon jetzt stöhnen Wirtschafts- Digital- und Startup-Verbände. Sie warnen vor vier weiteren Jahren digitaler Resignation. Dass bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen wirklich viel Neues und Innovatives dazu kommt, glaubt kaum jemand.

Und so könnte es sein, dass ein letzter Ausweg nur noch von der SPD eingeleitet werden könnte. Von den Jusos. Sie wollen die GroKo mit allen Mitteln verhindern und in die Opposition. Dort könnte sich die SPD auch auf dem Feld der Digitalisierung erneuern – und an die Regierung käme nach Neuwahlen womöglich doch noch die mutigere Variante: Jamaika.

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