Berlin Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil hat Vorwürfe aus der Union zurückgewiesen, die SPD verabschiede sich mit ihrer Aufweichung der Hartz-Reformen von der sozialen Marktwirtschaft. „Das ist sicher Quatsch“, sagte Weil der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
„In den letzten eineinhalb Jahrzehnten haben sich die Bedingungen auf dem deutschen Arbeitsmarkt grundlegend geändert.“ Deshalb sei es ausdrücklich richtig, wenn sich die SPD nicht mehr rauf und runter mit den Hartz-Reformen auseinandersetze, „sondern den Blick nach vorne richtet.“
Mit dem neuen Reformkonzept werde weder die soziale Marktwirtschaft infrage gestellt, noch sonstige Errungenschaften. „Es ist eine sinnvolle Fortentwicklung.“ Zuvor hatte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) gesagt: „Die SPD plant die Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft“.
Mit ihrem Wunsch, wieder Wähler zu gewinnen, „hat sie sich für einen strammen Linkskurs entschieden“, sagte der CDU-Vizechef der Funke-Mediengruppe. Am Sonntag hatte der SPD-Vorstand, dem Weil angehört, ein Paket für eine Reform des Sozialstaats beschlossen und war damit etwas von den Reform des SPD-Kanzlers Gerhard Schröder abgerückt, die die SPD bis heute spaltet.
An die Stelle von Hartz IV soll ein Bürgergeld-Modell treten - mit weniger Sanktionen und höheren Leistungen für ältere Arbeitslose. Wer lange eingezahlt hat, soll bis zu drei Jahre Arbeitslosengeld bekommen, statt heute nach 12 oder 24 Monaten in die Sozialhilfe zu fallen.
Auf Vermögen von Empfängern des Bürgergelds soll nicht so schnell zugegriffen werden können wie bei Hartz IV – damit war 2005 die Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengelegt worden, um die Abgabenlast von Bürgern und Unternehmern zu drücken.
Das Konzept sieht auch eine Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro vor und eine Ausweitung von Qualifizierungsangeboten für Arbeitslose.
