SPD in Ostdeutschland: „Als Sachsen-Sozis sind wir einiges gewöhnt“
Ist die Luft raus? Die SPD muss im Osten um Wählerstimmten bangen.
Foto: imago imagesWirtschaftsWoche: Die Stimmung in der SPD ist mies, die Wahlergebnisse sind enttäuschend, die Umfragen pessimistisch. Wie muss es weitergehen für Ihre Partei?
Rasha Nasr: Als Sachsen-Sozis sind wir einiges gewöhnt und wir sind dankbar, dass wir wieder zehn Abgeordnete haben. Aber ein Blick auf die Umfragen ist keine rosige Aussicht. Wir müssen auf den sozialdemokratischen Kern zurückkommen und uns nicht von populistischen Debatten treiben lassen. Die Lösung der Migrationsfrage ist nicht das Allheilmittel.
Das sehen offenbar viele Wählerinnen und Wähler anders.
Selbst wenn der letzte ausreisepflichtige Geflüchtete abgeschoben ist, sind die Renten nicht gestiegen, ist keine Wohnung mehr gebaut und das Krankenhaus nicht besser ausgestattet.
In Dresden konnte Ihre SPD sogar ein paar Prozent zulegen. Liegt das daran, dass die Menschen in der Stadt generell weniger extrem wählen? Oder wurden Sie aus der Angst vor der AfD gewählt?
Wir werden in Dresden hauptsächlich in den akademischen, gutbürgerlichen Vierteln gewählt – den „Anzugträgern“ unter den Wählern. Und das darf eigentlich nicht unser Anspruch sein.
Rasha Nasr ist Abgeordnete im Bundestag.
Foto: Amac GarbeWarum denn das nicht?
Dresden ist eine der buntesten Städte in Sachsen bei den Zweitstimmen und es gibt hier ein Innenstadt-Stadtrand-Gefälle. Also je weiter man in die Randbezirke Dresdens schaut, desto dunkler und blauer wird es. Da müssen wir hin. Die müssen wir gewinnen.
Mit welchen Themen soll das besser gelingen als heute?
Wir müssen die Sorgen der Menschen ernst nehmen. Jeder Fünfte im Bürgergeldbezug muss aufstocken, weil der Lohn nicht zum Leben reicht. Die Konsequenzen sollten höhere Löhne und mehr Tarifbindung sein – und nicht gegen Hilfsbedürftige Stimmung zu machen. Mehr Mindestlohn ist eine gute Sache, von der gerade die Ostdeutschen profitieren. Das mag in diesem neoliberalen Zeitgeist idealistisch und naiv wirken, aber genau das ist sozialdemokratische Politik. Wohnen als Menschenrecht und eine gerechtere Steuerpolitik sind Themen, die die SPD nach vorne bringen muss.
Gegen die zum Teil extreme und auch populistische Konkurrenz drangen Sie da nicht durch.
Im Landtagswahlkampf haben wir dezidiert auf landespolitische Themen geschaut, anstatt zu plakatieren, dass wir Frieden wollen. Wer will denn keinen Frieden? Aber wir machen in Sachsen keine Bundespolitik und haben uns deshalb klar abgegrenzt.
Die Ergebnisse des BSW zeigen: Mit bundespolitischen Themen zu werben, verfängt sich jedoch bei den Leuten.
Wir haben bewusst auch Bundespolitik nach Sachsen geholt. Boris Pistorius, Karl Lauterbach, Hubertus Heil und Olaf Scholz waren da. Wir wollten zeigen, dass die Belange und Ungerechtigkeiten hier im Osten ernst genommen werden. Aber so zu tun, als ob ein Bundesland allein bundespolitische Fragen regeln könnte, ist meiner Meinung nach Wählerbetrug.
Sie sind die Tochter syrischer Einwanderer und wurden selbst schon rassistisch angefeindet. Mit Blick auf die erstarkende AfD: Wie hat sich die Stimmung in Sachsen in den vergangenen Jahren verändert?
Auf der einen Seite hat man die Menschen, die nicht so aussehen, wie die weiße Mehrheitsgesellschaft. Die haben große Angst und machen sich Gedanken, ob sie bleiben können. Auf der anderen Seite haben wir Leute, die in Bautzen Besucher des Christopher Street Day bedrängen und bedrohen und in Leipzig den Hitlergruß zeigen und „Nazi-Kiez“ rufen. Diese Entwicklung macht mir persönlich sehr viel Angst.
Wie wirkt sich das auf die Menschen in Sachsen aus?
Nach der Geburt meiner Tochter hat mich ein libanesischer Arzt betreut. Der hat sich bewusst für Dresden entschieden. Er meinte, er hätte den Deuter-Rucksack und die Sandalen in der Ecke stehen – und wäre bereit, deutscher Staatsbürger zu werden. Es ist bewundernswert, dass sich solche Leute einbringen wollen. Aber wenn es so weitergeht, werden das immer weniger.
Was braucht es, damit mehr ausländische Fachkräfte nach Sachsen kommen?
Viele Menschen hier haben Angst, vergessen zu werden. Deren Mentalität lautet: Kümmert euch erst um unseren Wohlstand, bevor ihr Leute herholt. Aber Sachsen braucht qualifizierte Fachkräfte. Die Investitionen in die Chipindustrie allein reichen nicht und von den Investitionen in die Infrastruktur vor Ort profitieren alle. Wir müssen diese Denke aufbrechen.
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