Berlin Martin Schulz hat ein Problem. Nachdem er nach der Wahl eine Große Koalition kategorisch ausgeschlossen hat, muss er nach dem Platzen einer Jamaika-Regierung seine Partei vom „No-GroKo“-Baum wieder herunterholen. Der SPD-Vorsitzende versuchte das auf dem Parteitag der Sozialdemokraten mit einem Thema, das er im Wahlkampf noch unter der Decke gehalten hatte: der Europapolitik. In seiner Rede legte Schulz darauf einen besonderen Schwerpunkt.
„Europa ist unsere Lebensversicherung“, rief der SPD-Chef den Delegierten zu. „Es ist die einzige Chance, wie wir im Wettbewerb mit den anderen großen Regionen dieser Erde mithalten können.“ Die Bekämpfung des Klimawandels, Grenzen für die „asoziale Steuerflucht“, Regeln für die Globalisierung setzen: All das könne man nicht national, sondern nur europäisch lösen. Deshalb forderte Schulz, die Europäische Union in die Vereinigten Staaten von Europa mit einem gemeinsamen Verfassungsvertrag umzuwandeln.
Die Idee der Vereinigten Staaten von Europa nach dem Vorbild der USA gibt es schon viel länger als die Europäische Union. Die Sozialdemokraten haben sich 1925 erstmals dafür ausgesprochen. Schulz nennt jetzt erstmals einen konkreten Zeitpunkt, bis wann dieses Ziel realisiert werden soll: 100 Jahre nachdem die Sozialdemokraten einen solchen Schritt erstmals gefordert haben – also im Jahre 2025. Ein föderales Europa solle die einzelnen Mitgliedsstaaten nicht bedrohen, sondern eine sinnvolle Ergänzung der Nationalstaaten sein. Die EU-Mitglieder, die dieser föderalen Verfassung nicht zustimmen, müssten jedoch die EU verlassen, forderte Schulz.
Der SPD-Chef will mit der Reform der EU den Vormarsch der Nationalisten in Europa stoppen. Er verwies auf die Wahlerfolge rechtspopulistischer Parteien in Frankreich, in den Niederlanden, in Finnland, in Dänemark, in Österreich und auch in Deutschland. „Wenn wir nicht umsteuern, wenn wir Europa nicht ganz praktisch und ganz konkret stärken, dann werden diese Kräfte gewinnen“, sagte der SPD-Chef.
Mit seiner Vision zur Zukunft Europas greift Schulz Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron auf, der eine „Neugründung Europas“ fordert. Macron hatte Schulz vor einigen Tagen ermutigt, mit der Union eine Große Koalition einzugehen, um gemeinsam die Integration Europas voranzutreiben. Auch andere sozialdemokratische und sozialistische Regierungschefs hatten Schulz ermuntert, in einer Koalition mit den Unionsparteien mitzuregieren.
Im Wahlkampf hatte Schulz die Europapolitik aus taktischen Erwägungen auf kleiner Flamme gefahren. Zu groß war seine Furcht davor, von der Union als Verräter der Interessen deutscher Steuerzahler hingestellt zu werden, etwa wenn es um die Frage der gemeinsamen Schuldenhaftung in Europa geht. Schulz bezeichnete diese Zurückhaltung beim Thema Europa hinterher als schwerwiegenden Fehler im Wahlkampf. Nach der verlorenen Wahl hofft er nun, mit dem Thema seiner Partei wenigstens Gespräche mit der Union über eine neue Regierungsbildung schmackhaft zu machen.
