Der Bund hat in diesem Jahr dank Negativzinsen erneut Milliarden beim Schuldenmachen eingenommen. Bei der Emission von Bundeswertpapieren zur Finanzierung des Haushalts einschließlich Sondervermögen wurden „Zahlungen in Höhe von rund 5,855 Milliarden Euro vereinnahmt“. Das geht aus einem der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch vorliegenden Antwortschreiben von Finanzstaatssekretär Florian Toncar (FDP) auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Christian Görke von der Linkspartei hervor. „Deutschland hat viele Probleme, aber die Staatsfinanzierung ist keines davon“, sagte Görke dazu. „Auch in diesem Jahr hat der Bund Milliarden verdient beim Schuldenmachen.“
Wegen der hohen Corona-Kosten hat sich der Bund im zu Ende gehenden Jahr die Rekordsumme von rund 483 Milliarden Euro am Finanzmarkt geliehen. Das ist noch einmal rund ein Fünftel mehr als im alten Rekordjahr 2020. Die Durchschnittsrendite der emittierten Bundeswertpapiere habe bei minus 0,56 Prozent gelegen, erklärte Toncar. Dennoch waren die Auktionen 1,7-fach überzeichnet. „Trotz negativer Rendite gehen deutsche Anleihen weg wie warme Semmeln“, sagte Görke. „Der Bund hätte sogar problemlos noch mehr Anleihen verkaufen können.“
Experten gehen davon aus, dass das Umfeld für den neuen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) günstig bleiben wird. „Die Finanzierungsbedingungen für den Bund bleiben hervorragend“, sagte NordLB-Ökonom Bernd Kampen. „Wir rechnen auch im kommenden Jahr mit negativen Renditen.“ Das liege nicht zuletzt auch daran, dass die Europäische Zentralbank (EZB) nicht vor 2023 ihre Nullzinspolitik beenden dürfte. Sollte die Pandemie überwunden und es wirtschaftlich wieder besser laufen, könnten die Renditen aber ab der zweiten Jahreshälfte anziehen – vor allem die für Anleihen mit langer Laufzeit. „Wir erwarten aber keinen dramatischen Anstieg“, sagte Kampen.
Wer bei Negativzinsen nicht massiv investiere, betreibe Raubbau an der deutschen Infrastruktur, sagte Görke. Im Koalitionsvertrag der Ampelparteien stünden zwar Projekte, aber keine Preisschilder. Wie viel Geld wirklich in Schulen, Schienen und Solarpanele fließen solle, sei darin nicht zu finden. „In Zeiten von Negativzinsen und Investitionsstau muss die Reform der Schuldenbremse sofort auf die Tagesordnung“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Linkspartei. „Sie ist ökonomischer Irrsinn, weil sie Investitionen verhindert. Und sie ist politischer Irrsinn.“ Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) solle die alte Schuldenbremse durch eine Regel ersetzen, die Kreditaufnahme im Umfang der Investitionen ermögliche.
Für das kommende Jahr sehen die Planungen der für das Schuldenmanagement zuständigen Finanzagentur Emissionen von 410 Milliarden Euro vor. Der Bund steht bei Investoren hoch im Kurs, da seine Bonität von allen großen Ratingagenturen mit der Bestnote „AAA“ bewertet wird und die Rückzahlung damit als sehr sicher gilt.
Zudem gibt es einen riesigen Markt für den Handel mit diesen Papieren, weshalb Bundeswertpapiere für Pensionsfonds, Vermögensverwalter und andere Anleger nahezu Bargeld-Status genießen. Zudem tritt die EZB in großem Stil als Käufer von Bundeswertpapieren auf. Dadurch steigt die Nachfrage, was wiederum die Renditen drückt.
