Standort Deutschland : Raus aus der Rezession – diese Industriestrategie empfehlen Top-Ökonomen jetzt der Ampel

Scholz lädt zum Industriegipfel, Lindner zum Wirtschaftsgespräch, Habeck fordert einen „Deutschlandfonds“. Doch welche Maßnahmen sind wirklich sinnvoll, damit der Standort wieder wächst?

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Am Dienstag kommt im Kanzleramt eine Runde zusammen, die nicht weniger als einen „Pakt für Industriearbeitsplätze“ schließen soll – zumindest, wenn es nach Olaf Scholz (SPD) geht. Der Kanzler hat BDI-Chef Sigfried Russwurm, Gewerkschaftsvertreter und die Vorstandschef von Volkswagen, Mercedes und BMW kurzerhand zum Krisengipfel eingeladen.

Offensichtlich ist inzwischen auch dem Kanzler klar geworden, wie schlecht die Aussichten am Standort Deutschland sind.

Gerade erst musste die Regierung ihre eigene Wachstumsprognose korrigieren: auch 2024 wird Deutschland demnach wieder schrumpfen, gerechnet wird mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,2 Prozent. Die Aussichten für 2025 mau: der Internationale Währungsfonds sieht Deutschland erneut als Schlusslicht im Vergleich zu anderen Industrienationen.

Bei Volkswagen könnte es erstmals in der Konzerngeschichte Werkschließungen geben. Zulieferer wie ZF und Conti drohen mit dem Abbau von zehntausenden Arbeitsplätzen. Ansiedlungen ausländischer Techkonzerne wie Intel und Wolfspeed scheitern trotz Milliardensubventionen.

Während der Kanzler zum Krisengipfel lädt, will Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit einer so genannten „Modernisierungsagenda“ neue Investitionen in Deutschland anreizen. Über einen „Deutschlandfonds“ sollen Unternehmen etwa Prämien für den Kauf einer Maschine bekommen. 

Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner nennt Habecks Pläne einen „Hammer“. Er pocht im WiWo-Interview auf einen „umfassenden Reformansatz, der unser Land nicht in eine gelenkte Subventionswirtschaft auf Pump führt“. 

Am Dienstag hat er nun quasi eine Gegenveranstaltung zu Scholz' Gipfel angesetzt. Bereits um 11 Uhr lädt er mit FDP-Fraktionschef Christian Dürr Wirtschaftsvertreter zum Spitzengespräch ein. Mit dabei sein werden Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger, Handwerkspräsident Jörg Dittrich, DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben, Stephan Hofmeister (Präsident des Bundesverbands der Freien Berufe) und Reinhold von Eben-Worleé (Präsidiumsmitglied, Die Familienunternehmer). 

Ziel der Runde sei, eigene Vorschläge für mehr Wachstum vorzulegen, erklärte Lindner  –  und das eben wenige Stunden vor Scholz Runde.  

Klar ist bereits jetzt, dass die wirtschaftspolitischen Ideen der Koalitionsspitzen gegensätzlicher kaum sein könnten. Was also raten Top-Ökonominnen und Top-Ökonomen der Regierung, damit Deutschland raus aus der Rezession kommt? Diese Empfehlungen geben sie für eine Industriestrategie – es geht um Steuersätze, Subventionskulissen und Scheinbardringlichkeiten.

Gabriel Felbermayr, Direktor des Österreichischen Institutes für Wirtschaftsforschung (WIFO)

Gabriel Felbermayr, Direktor des Österreichischen Institutes für Wirtschaftsforschung (WIFO).

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Jetzt wird plötzlich die Industrie entdeckt – wahrscheinlich, weil der Druck der Gewerkschaften zu groß geworden ist, die um die wertvollen Industriearbeitsplätze fürchten, die ja tatsächlich in Gefahr sind. Ich bin aber überhaupt kein Freund einer so sektorspezifischen Industriepolitik. Es ist doch viel besser, den Standort Deutschland insgesamt in den Blick zu nehmen und zu fragen, was gebraucht wird: günstigere Energiepreise, weniger Bürokratie, eine europäische Kapitalmarktunion. Und ja, auch Subventionen, und zwar dort, wo wirklich Marktversagen nachgewiesen werden kann oder wo das Ausland Subventionen verwendet.

Robert Habeck spricht aber ganz ungehemmt von Subventionen, die er sich nicht mal leisten kann. Selbst wenn die Schuldenbremse modifiziert würde, wachsen die Bäume in Deutschland nicht in den Himmel. Und man muss auch eine Industriepolitik im Blick haben, die am Ende des Tages stemmbar ist. Es wird ein Fokus gelegt auf sehr spezielle Industrien, spezielle Regionen und Betriebe. Ich mache mir Sorgen, dass das sehr teuer ist, wenig wirksam und am Ende Verzerrungen bringt. Dass man eine spezielle Vision der zukünftigen Wirtschaft oder gar den Status quo zementieren will und dadurch wenig zukunftsoffen ist.

„Der Zwang zur „local for local“-Produktion bedroht deshalb massiv das exportorientierte Wachstumsmodells Deutschlands.“

Gabriel Felbermayr, Direktor des Österreichischen Institutes für Wirtschaftsforschung (WIFO)

Die Ampel sollte deshalb nicht versuchen, gegen die Struktur der komparativen Vorteile zu wirken. Es ist wichtig, dass man die eigenen Stärken kennt und dass die eigenen Stärken aus der Industrie heraus weiter ausgebaut werden können. Da sind Fragen der Steuerpolitik relevant. Dass die Industrie die Arbeitskräfte hat, die sie braucht. Günstige Energie ist von herausragender Bedeutung. Aber wenn sich jetzt Politiker und Experten zusammensetzen und Milliarden in Sektoren schieben, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind, dann ist das Anmaßung von Wissen, wie Friedrich August von Hayek vor 80 Jahren gesagt hat. Und das stimmt heute nach wie vor.

Wenn es um das kurzfristige Wachstum geht, wäre es vernünftig, wenn die nächste Regierung die Schuldenbremsen so lockert, wie wir es im Beirat des Wirtschaftsministeriums vorgeschlagen haben. Es geht allein darum, in die Infrastruktur zu investieren. Das ist die Aufgabe des Staates und die hat er in den vergangenen 20 Jahren nicht ausreichend erfüllt. Das hinzubekommen, ist teuer und anstrengend genug, kann aber gute Konjunkturimpulse setzen. Ich finde es aber schwierig, aus dem Zeitgeist und aktuellen Scheinbardringlichkeiten heraus Milliarden an Konzerne verteilen zu wollen, die möglicherweise gar nicht mehr in Deutschland gemeldet sind. Dafür ist die Reform der Schuldenbremse nicht gedacht. Das Geld ist knapp und die Regierung sollte es möglichst zielgerichtet einsetzen.

Jens Südekum, Professor für International Economics, Heinrich-​Heine Universität Düsseldorf

Jens Südekum, Professor für International Economics, Heinrich-​Heine Universität Düsseldorf.

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Wenn der Kanzler die Wirtschaftsbosse trifft, wird es auch um Energiepreise gehen. Zwar ist der akute Schock nach dem russischen Angriff mittlerweile verdaut, die Industrie zahlt für die Kilowattstunde Strom heute im Durchschnitt weniger als 2019. Dafür droht eine Explosion der Netzentgelte, weil der Ausbau kräftig an Fahrt aufgenommen hat. Der Kanzler kann stabile Entgelte für nächstes Jahr versprechen. Das würde den Bund 500 Millionen Euro kosten, die er aus den „gesparten“ Intel-Subventionen bezahlen könnte.

Aber das wäre zu wenig. Damit die Unternehmen wieder in Deutschland investieren, brauchen sie langfristige Planungssicherheit. Die Lösung ist ein Amortisationskonto, das die Netzentgelte für 30 Jahre festschreibt. Der Bund müsste das Defizit decken und durch spätere Überschüsse ausgleichen. Das ginge selbst im Rahmen der Schuldenbremse. 

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Trotzdem arbeitet Finanzminister Lindner bereits an der Blockade dieses Vorschlags. Der Kanzler sollte bei dem Thema hart bleiben – auch wenn die Netzentgelte zur nächsten Sollbruchstelle der Ampel werden.

Clemens Fuest, Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung

Clemens Fuest, Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung.

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Deutschland erlebt derzeit eine ausgeprägte Investitionsschwäche. Steuerliche Maßnahmen können entgegenwirken. Zu empfehlen wären erstens eine Verbesserung steuerlicher Abschreibungen und zweitens eine Senkung des Steuersatzes auf Unternehmensgewinne. Beschleunigte Abschreibungen haben den Vorteil, den Staatshaushalt zu schonen. Aufkommen wird in die Zukunft verlagert, fällt aber nicht endgültig aus. Eine Senkung des Steuersatzes ist ein starkes Signal für mehr Investitionen, reduziert das Steueraufkommen aber permanent.

Ziel beider Maßnahmen ist, durch mehr Wachstum mittelfristig auch für mehr Steueraufkommen zu sorgen. All dies spricht dafür, steuerliche Abschreibungen kurzfristig zu verbessern und die Senkung des Steuersatzes auf mehrere Jahre zu strecken, beispielsweise fünf Prozentpunkte in fünf Jahren. Eine Anhebung der Besteuerung höherer Einkommen, wie derzeit von der SPD gefordert, würde dagegen die Investitionen zumindest der Personengesellschaften weiter beeinträchtigen und die Krise verschärfen.

Irene Bertschek, Leiterin des Forschungsbereichs Digitale Ökonomie am ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung Mannheim

Irene Bertschek, Leiterin des Forschungsbereichs Digitale Ökonomie am ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung Mannheim.

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Ein wesentlicher Grund für die Wachstumsschwäche Europas und insbesondere Deutschlands ist, dass wir es bisher nicht geschafft haben, die Potenziale digitaler Technologien für Innovationen und Produktivitätssteigerungen umfassend zu nutzen. Eine industriepolitische Agenda darf daher nicht auf Erhalt ausgerichtet sein, sondern muss darauf fokussiert sein, die Rückstände bei der digitalen Transformation aufzuholen. Denn digitale Technologien haben auch in der Industrie, beispielsweise im Automobilbau und in der Chemie eine Schlüsselfunktion. Wir brauchen daher:

1. Regulatorische Rahmenbedingungen, die Anreize für Innovationen setzen statt Subventionen.
2. Eine klare und einheitliche Auslegung der Datenschutzregeln, die Erkenntnisgewinn ermöglicht und nicht verhindert.
3. Eine feste Verankerung digitaler Kompetenzen in Aus- und Weiterbildung auf allen Bildungsebenen, denn ohne entsprechende Kompetenzen ist kein souveräner Umgang mit digitalen Technologien möglich.
4. Den Ausbau digitaler Infrastruktur sowie die verstärkte Mobilisierung privaten Wagniskapitals.

Wenn diese Rückstände nicht behoben werden, dann werden auch künftige technologische Entwicklungen wie wir sie jetzt bei der KI erleben ihre Potenziale nicht entfalten können – und das wäre auch für die deutsche Industrie fatal.

Oliver Holtemöller, Vizepräsident des Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH)

Oliver Holtemöller, Vizepräsident des Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH).

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Die deutsche Wirtschaft schwächelt. Könnte Industriepolitik, also staatliche Förderung einzelner Branchen zur Steuerung der Wirtschaftsstruktur, die Lage verbessern?

Wahrscheinlich nicht, bestimmte Arten von Industriepolitik können theoretisch zwar positive Effekte haben. In der Praxis treiben aber eher Partikularinteressen die politischen Entscheidungen. Große und politisch gut vernetzte Unternehmen haben einen stärkeren Einfluss auf die Politik als kleine oder erst noch zu gründende Unternehmen, die allerdings häufig mehr zum Produktivitätswachstum beitragen als ältere Unternehmen.

Die Wirtschaftspolitik sollte Standortpolitik statt Industriepolitik betreiben. Die größten Herausforderungen liegen dabei in Deutschland in einer überbordenden Bürokratie, Defiziten bei der Digitalisierung, Engpässen bei der treibhausgasneutralen Energieversorgung und in der demografisch bedingt schrumpfenden Erwerbsbevölkerung. Diese Probleme sollten gesamtwirtschaftlich angegangen werden; von einer Fixierung auf eine bestimmte Industriequote ist hingegen abzuraten.

Moritz Schularick, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft

Moritz Schularick, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft.

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Ein Pakt für Industriearbeitsplätze kann nur erfolgreich sein, wenn er an der Zukunft ausgerichtet ist. Gerade angesichts der globalen geopolitischen Lage kann und sollte die Verteidigungsindustrie eine tragende Rolle spielen, um einerseits die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu gewährleisten und andererseits industrielle Kapazitäten auszubauen und Arbeitsplätze langfristig zu sichern. Wichtig ist dabei, dass Investitionen gezielt in innovative Technologien fließen und nicht veraltete Strukturen künstlich am Leben erhalten werden. Ziel muss es sein, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und eine zukunftsfähige Industrie zu schaffen, die den Anforderungen der modernen Weltwirtschaft gerecht wird.

Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft

Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft.

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Die deutsche Industrie ist Taktgeber unserer Konjunktur und Motor im Strukturwandel. Hier liegen die starken innovativen Potenziale und die Basis der Wettbewerbsfähigkeit. Weltweit ist eine Renaissance der Industriepolitik zu beobachten, nicht zuletzt als Reflex eines erstarkenden Protektionismus. Die Gefahr der Fehlsteuerung liegt in einer sektorspezifischen Subventionskulisse, die völlig unrealistisch technologische Voraussicht beansprucht. Die Schwäche der Wettbewerbsfähigkeit ist, wie im World Competitiveness Ranking erkennbar, ganz wesentlich in der schlechten Infrastruktur, den Standortkosten sowie der mangelnden Effizienz staatlichen Handelns begründet. Hier muss eine wirksame Standortpolitik ansetzen: in einem verlässlichen Programm zur Ertüchtigung der Infrastruktur, in einem wettbewerbsadäquaten Niveau der Unternehmenssteuerbelastung und einer breiten Initiative für schnelle Verfahren in der Verwaltung.

Politik muss verlässlich einschätzbare Rahmenbedingungen schaffen, gerade auch für einen realistischen Transformationspfad. Hierbei haben wettbewerbsfähige Energiepreise eine große Bedeutung, wie beispielsweise durch den Transformationsstrompreis – quasi als Wette der Politik gegen das eigene Versprechen. Nicht benötigt wird eine sektorspezifisch intervenierende Industriepolitik.

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