Elon Musk: Verdient er unsere Aufmerksamkeit?
Foto: dpaTauchsieder: Elon Musk – gibt’s nichts Wichtigeres?
Die Magnificent 7 der Milliardäre: Berkshire, Investor, Softbank & Co.
Elon Musk hat erreicht, was er wollte. Erst Aufmerksamkeit und Reichweite, dann Einfluss, jetzt weltpolitische Macht. Vor zweieinhalb Jahren hat die halbe Welt noch den Kopf geschüttelt über den hyperaktiven Multiunternehmer. Musk kaufte damals den angeschlagenen Kurzmitteilungsdienst „Twitter“ – für 44 Milliarden Dollar.
Ein Wahnsinn, hieß es: Musk war mal überspannt, nun ist er übergeschnappt. Ein Schumpeter-Genie auf Drogen, der seine unternehmerische Lebensleistung – Tesla, SpaceX – einem Ego-Trip opfert. Der für ein Spielzeug seinen Geniestatus riskiert. Der für sein neues Hobby womöglich seine Berufskarriere, sein Firmenimperium zerstört.
Musk entließ Tausende Mitarbeiter von Twitter. Er taufte die Plattform „X“. Er verprellte Werbekunden und Nutzer – und baute die Marktmacht der Plattform aus. Mehr „Hast-Du-Schon-gehört-Marktplatz“, weniger Info-Thread-Agora für Wissbegierige. Mehr thriving trash für alle, relativ weniger Relevanz für public intellectuals und professionelle Nachrichtenbearbeiter.
Es läuft ausgezeichnet für Musk. Die ganze Welt redet über „X“. Und über ihn. Der Tech-Milliardär und Multi-Unternehmer ist seit acht Wochen auch Trump-Berater – und es verstreicht kein Tag, an dem er sein 100-Millionen-Dollar-Investment in den Wahlkampf des neuen, alten US-Präsidenten nicht über seine Meinungsplattform verzinst – an dem er nicht Schimpf und Schande kapitalisiert, in Hass und Ressentiment investiert. Bullshit sells.
Aber als Trump-Berater vergoldet Musk jetzt nicht nur seine Infokloake. Sondern er dominiert mit argumentationsfreien Zwei-Sekunden-Behauptungen und -Beleidigungen auch seit zwei Wochen den Wahlkampf in Deutschland. Zumal Politiker und Medienschaffende ihm den Gefallen tun, auf fast jede seiner Äußerungen umgehend zu reagieren.
Der politmediale Betrieb verbreitert damit nicht nur lustschmerzvoll Musks Medienbühne. Er bereichert auch ironischerweise einen amerikanischen Info-Oligarchen, der an der Abschaffung der bürgerlichen Öffentlichkeit und ihrer demokratischen Diskurse interessiert ist – an einer seriösen, kritischen und streitbaren, dezentralen, ausbalancierten und meinungsvielfältigen Bearbeitung von Nachrichten.
Spitzt man die vergangenen zwei Wochen der „Musk-Diskussion“ in kulturkritischer Absicht zu, kommt man am Befund intellektueller (Selbst-)Regression nicht vorbei. Ein amerikanischer Milliardär reiht begründungslos vier Behauptungen aneinander und formt im gebieterischen Ton – halb strafender Herrschergott, halb dekretierender Schöpfergott – eine schlichte Parataxe der politischen Verachtung und Anmaßung – und halb Deutschland erstarrt über Weihnachten und Neujahr in einer Art medialem Reiz-Reaktions-Gehorsam.
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„Nur die AfD kann Deutschland retten… Scholz sollte sofort zurücktreten. Unfähiger Narr… Steinmeier ist ein antidemokratischer Tyrann. Schande über ihn… Die AfD wird einen epischen Sieg erringen.“ Diese Aussagesätze Musks sind so gehaltlos, unverschämt und wirkmächtig zugleich, dass nicht leicht zu entscheiden ist, woran man zuerst verzweifeln will: an ihrer Gehaltlosigkeit, Unverschämtheit oder Wirkmacht.
Sollten wir Musk also weniger Aufmerksamkeit schenken? Ihn nicht mal ignorieren? Oder braucht es im Gegenteil gerade jetzt eine breite Diskussion über die Macht medialer Plattformen – und die Wahlwerbung einer ihrer Inhaber? Die Wahrheit liegt nicht in der Mitte. Sondern in einem kräftigen „Sowohl als auch“. Es braucht mehr Gelassenheit. Und mehr Alarm.
Konkreter gesprochen: Es gibt unendlich viel Wichtigeres als die vermeintliche „Wahlwerbung“ eines US-Unternehmers. Und kaum etwas ist weniger bedrohlich als die Konzentration informationeller Macht in der Hand eines Mannes, der die Demokratie zerstören will. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Kurzüberblick.
Darf Elon Musk sich für die AfD aussprechen?
Natürlich. Man nennt es Meinungsfreiheit. Bundeskanzler Olaf Scholz hat angemessen reagiert, als Elon Musk am 20. Dezember 2024 den Notstand in Deutschland ausrief und Alice Weidel zur „Salvatora Germania“ adelte, zur Retterin der Republik: Allein ihrer Führung sollen sich die Deutschen anvertrauen, meint Musk: Heil oder Untergang. Die Deutschen haben die Richtungswahl. Stehen vor einem dezisionistischen Schicksalsmoment… Und Scholz? Sagte bloß drei Sätze. „Wir haben Meinungsfreiheit. Die gilt auch für Multimilliardäre.“ Und: „Meinungsfreiheit heißt auch, dass man Dinge sagen darf, die nicht richtig sind.“
Manipuliert Elon Musk die Wahlen in Deutschland?
Nein. Das Versenden von Wahlempfehlungen und die Distribution von Beschimpfungen und Beleidigungen erfüllen noch nicht den Tatbestand einer Manipulation. „Manipulation“ bedeutet verdeckte Einflussnahme. Musk spricht sich im Gegenteil offen für die AfD aus. Man müsste ihm schon den Einsatz von Bot-Armeen, versteckte Zahlungen oder eine gezielte, algorithmische Meinungssteuerung auf seiner Plattform nachweisen, wollte man von Manipulation sprechen.
Aber mischt sich Musk nicht ein in den deutschen Wahlkampf?
Kleines Ja. Großes Nein. Das kleine Ja gilt nur auf Basis einer sehr basalen Definition des Wortes „Einmischung“ als einer bemeinenden Teilnahme – etwa in dem Sinne, wie sich ein Leitartikler in Deutschland in die US-Wahl „einmischt“, wenn er sich für Kamala Harris ausspricht. In einem weiteren Sinne träfe eine „Einmischung“ weniger auf Musk als etwa auf den Frank-Walter Steinmeier des Jahres 2016 zu, der US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump damals einen „Hassprediger“ zieh. Immerhin war Steinmeier damals Außenminister, während Musk noch nicht Teil der neuen US-Administration ist – und es vermutlich auch nicht werden wird.
Aber den Vorwurf der Wahlwerbung muss Musk sich schon gefallen lassen?
Abermals: Kleines Ja. Großes Nein. Von einem klassischen „Endorsement“ kann keine Rede sein – denn das setzte voraus, dass Musk sich als deutsche Institution oder Person für eine deutsche Partei einsetzte. Musk kann in Deutschland nicht wählen. Insofern traf der Befund der Wahlwerbung früher eher auf (zum Beispiel) Iris Berben (SPD) und Uschi Glas (CDU) zu, als dass er heute auf Musk (AfD) zuträfe. Was alle drei eint, ist der Wille, ihre mit Prominenz verbundenen Reichweitenvorteile für politische Werbung einzusetzen. Was Musk von Berben und Glas unterscheidet, ist seine Weltprominenz und -reichweite – und die „konjunktivische Bereitschaft“, seine mehr als 200 Millionen Follower auf „X“ auch damit zu behelligen, welche Partei er wählen würde, könnte er in Deutschland wählen. So what?
Welche Konsequenzen hat Musks Wahl-Empfehlung?
Schwer zu sagen. Umfragen zufolge, hat die AfD ein (maximales) Wählerpotenzial von rund 25 Prozent – so viele Deutsche können sich „grundsätzlich“ vorstellen, die Partei und Alice Weidel zu wählen. Das heißt einerseits: Keine andere Partei reicht in Wahlergebnissen derzeit näher an ihr Potenzial heran. Und das heißt andererseits: Die AfD ist bereits recht „ausmobilisiert“, weshalb es sehr unwahrscheinlich ist, dass sie in Umfragen auch nur in die Nähe der CDU kommt. Allerdings senkt Musk abermals die „Normalisierungsschwelle“: Wenn schon einer wie er kein Problem in der AfD sieht…
Handelt es sich bei Musks Plattform „X“ um einen proprietären Markt?
Nein. Der Berliner Kulturwissenschaftler Philipp Staab hat mit Blick auf den Plattformkapitalismus das Stichwort „proprietärer Märkte“ geprägt. Damit sind Märkte in Privatbesitz gemeint – also Märkte, in denen der Marktanbieter zugleich Marktteilnehmer ist (und andere Marktanbieter aus dem Wettbewerb drängt). Amazon und Apple sind zwei Beispiele. Musks Meinungsplattform ist es nicht. Erstens kann sich jeder auf Musks Plattform tummeln und dort gegen Musk anschreiben. Zweitens ist der „Meinungsmarkt“ in den USA und Deutschland dank einer fast unüberschaubaren Vielzahl von Fernsehsendern, Magazinen, Zeitungen, Onlineforen und alternativen „Sozialen Medien“ nicht gestört.
Geht es Musk um die Durchsetzung von Meinungsmacht?
Ja. Musk verbreitert mit seiner Plattform „X“ nicht den Meinungskorridor. Und er begnügt sich auch nicht damit, ihn zu verengen. Sondern es geht ihm darum, ihn abzuschaffen. Musk unterstützt Rechtsextreme, von denen er sich erhofft, nicht regulatorisch behelligt zu werden. Trumps Vize JD Vance droht der EU mit dem Entzug militärischer Protektion, sollte sie gegen „X“ vorgehen. Die Plattform avanciert zum zentralen Desinformationsorgan der Mar-a-Lago-Sekte und zum Sprachrohr vermachteter Politik-, Finanzmarkt- und Tech-Interessen. Das erste Ziel ist die Vergiftung des Meinungsklimas. Das zweite die Zerstörung eines öffentlichen Diskursraums.
Welche Interessen verfolgt Musk?
Eine Nachricht ist für Musk keine Nachricht, eine Information keine Information – sondern reine Ware, die er mit dem auflädt, was politischen Kapitalisten und kapitalistischen Politikern auf einer sozialmedialen Plattform Mehrwert verspricht: instantane Affektbewirtschaftung durch das unterschiedslose Nebeneinander von Wahrheit, Halbwahrheit und Nicht-Wahrheit, von Weltnachrichten und „Bürgernachrichten“, Kriegsaufnahmen und Katzenbildern. Musk personifiziert, was der Berliner Kulturwissenschaftler Joseph Vogl bereits vor drei Jahren diagnostiziert und prophezeit hat: die glückende Verschmelzung von „Kapital und Ressentiment“. Wie perfekt die Legierung im Falle von Musk ist, zeigt sich darin, dass Mittel und Zweck seiner Nachrichtenbearbeitung und -bemeinung ununterscheidbar geworden sind: Die Plattform „X“ dient ihm zur Steuerung des Meinungsklimas, zur Totalisierung des Meinens, zur Herrschaft des Bullshits (Ressentiment) - und zur Durchsetzung seiner partikularen Selbst- und Geschäftsinteressen (Kapital) - kurz: seiner Allmachtsfantasien.
Sollte eine seriöse Zeitung Musks Wahlempfehlung drucken?
Blöde Frage. „Die Welt“ sollte sich schämen. Musk schreibt dünne Suppe, verlängert seine substanzlose Behauptung, mutmaßlich mit der Hilfe einer KI. Und „Springer“ reicht einem erklärten Totengräber der Medienlandschaft die Schaufel.
Schwächt Musk die Demokratie?
Um nichts anderes geht es ihm. Musk versucht den herrschaftsfreien Diskursraum der Demokratie in eine Geld-Macht-Arena der flottierenden Desinformationen und forcierten Bekenntniszwänge zu verwandeln. Und er nutzt seine administrative Unzuständigkeit, um die demokratischen Kräfte in Europa zu destabilisieren. Donald Trump und JD Vance dürften sich als (künftige) Amtsinhaber zumindest an Reste diplomatischer Gepflogenheiten gebunden fühlen. Musk hingegen darf (und soll?) als inoffizieller Berater Porzellan zerschlagen – und er darf (und soll?) damit den Preis nach oben treiben, den europäische Demokratien für eine Reaktion oder Nicht-Reaktion auf seine Provokationen zahlen.
Wie dramatisch wird es für Europa und Deutschland?
Sehr. Zumal Merz und Scholz immer noch nicht wirklich begriffen haben, womit Deutschland und Europa es in den nächsten Jahren zu tun bekommen. Es spricht jedenfalls viel dafür, dass drei Typen von ethisch substanzarmen strongmen in Peking, Moskau und Washington ab dem 20. Januar die Demokratie ins Visier nehmen. Sie werden die Welt als Machtarena begreifen und die Zeit als günstig für die Neuverteilung von Einflusssphären. Sie werden auf den Vorteil ihrer je eigenen Imperien und Nationen bedacht sein und keine Scheu haben, Deals auf Kosten Dritter auszuhandeln. Deals, die den ideellen Grundlagen der Vereinten Nationen (Völkerrecht, Menschenrechte) Hohn sprechen. Deals, mit denen moralisch indifferente, politisch allseits anspielbare Länder wie Indien, Brasilien, die Türkei und die Golfstaaten dealen können. Deals, die ein machtloses, in sich zerstrittenes Europa nicht verhindern kann. Deals, in denen Länder wie Deutschland plötzlich ziemlich allein dastehen mit dem Wunsch, die „internationale Rechtsordnung“ zu verteidigen.
Apropos verteidigen? Womit denn? Trump will sich Grönland einverleiben. Haha. Noch finden wir es (aber-)witzig. Aber was, wenn er mit Putin neue Grenzen zieht in Europa, in der Ukraine? Wenn er Taiwan China überlässt? Und sich mit Chinas Chefkader Xi auf eine wirtschaftliche Konkurrenzkooperation einigt – weil das auch im Sinne der geschäftlichen Interessen Elon Musks ist? Soll das alte, regulierende, demokratische, militärmachtlose Europa doch bleiben, wo es ist: ohne Amazon und Google, Rohstoffe und E-Autos, Klimaziele und freier Welthandel.
Ach was, alles nur Schwarzmalerei? Wir sprechen uns Ende des Jahres wieder. In diesem Sinne: Frohes Neues!
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