Steueranreize : Die Autorität des Kanzlers zerfällt selbst in den eigenen Reihen

Kaum entscheidet Olaf Scholz über Steueranreize für ausländische Fachkräfte, gibt es auch schon sozialdemokratischen Protest – allen voran ausgerechnet vom Arbeitsminister. Mit dem Respekt vor dem Führungsanspruch des Regierungschefs ist es auch in der SPD nicht mehr weit her. Ein Kommentar.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Foto: Britta Pedersen/dpa

ÜÜber lange Wochen hinweg haben Bundeskanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner um den Haushalt 2025 gerungen. Der Kampf fand hinter den verschlossenen Türen des Kanzleramts statt. Obwohl kaum ein Detail nach außen drang, ging es in den Verhandlungen der drei Koalitionsspitzen nicht nur um Zahlen und einzelne Etatposten – auf dem Spiel stand auch die Existenz der Ampelkoalition insgesamt.

Es waren mühsame Runden, in denen die mächtigen Drei sich notgedrungen mit Detailthemen befassen mussten, die normalerweise von Ministerialbeamten vorentschieden werden.

Doch kaum war das Werk vollendet und der (mit zahlreichen Lücken und Hoffnungswerten) zusammengeschusterte Haushalt der Öffentlichkeit vorgestellt worden, erhob sich Protest. Nicht nur von der Union – als Opposition steht ihr dieses Recht zu. Auffallend ist, dass der härteste Widerstand erneut aus den eigenen Reihen der Ampel kommt.

Waren es beim letzten Mal noch die von Scholz, Habeck und Lindner vereinbarten Streichungen zulasten der Landwirte, die kaum verkündet auch schon wieder Makulatur waren, so ist es dieses Mal der Steuervorteil für ausländische Fachkräfte, die mit dieser Art der Förderung nach Deutschland gelockt werden sollen. Obwohl diese Maßnahme nicht nur die Unterschrift von Habeck und Lindner trägt, sondern auch die des sozialdemokratischen Kanzlers, gab es prompt Kritik in den Reihen der SPD.

Allen voran mosert Bundesarbeitsminister Hubertus Heil an der Steuerprämie für ausländische Fachkräfte herum. Arbeit müsse in Deutschland gleich viel wert sein, lautet in diesem Zusammenhang einer dieser typischen Genossensprüche – als ginge es um unterschiedliche Löhne oder Gehälter bei vergleichbarer Arbeit und nicht um einen zeitlich begrenzten Vorteil, den der Fiskus gewährt. Dabei ist es doch gerade Heil, der immer wieder den Zuzug ausländischer Fachkräfte fordert und durch diverse Maßnahmen auch fördert.

Klassische Neidreflexe der SPD

In Wahrheit aber geht es bei der Kritik an der Lockprämie für ausländische Fachkräfte nicht um die rationale Frage, wie man solche Förderungen am besten gestaltet. Der Kern der Kritik erklärt sich aus den typischen Neidreflexen der SPD, die bei jeder steuerlichen Privilegierung gleich Verrat am sozialdemokratischen Gleichheitsgrundsatz wittert. Ähnlich unterkomplex ist allerdings auch die Kritik der Union, die eine Bevorzugung der Ausländer gegenüber den Deutschen beklagt – ein konservativer Kampfreflex. Wie aber will man dringend benötigte Fachkräfte aus dem Ausland nach Deutschland holen, wenn man ihnen keinen Anreiz, also eine befristete Vorzugsbehandlung anbietet?

Unabhängig davon zeigt der Vorgang erneut den rapide fortscheitenden Autoritätsverfall des Bundeskanzlers. Wenn Scholz einen über Wochen errungenen Kompromiss mit seinen Koalitionsspitzen wieder nicht in den eigenen Reihen durchsetzen kann, sollte er darüber nachdenken, ob seine im Grundgesetz garantierte Richtlinienkompetenz in diesem Regierungsbündnis am Ende nicht mehr ist als eine Schimäre. Vor allen Dingen, wenn der erste Widerstand von einem sozialdemokratischen Kabinettsmitglied kommt.

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