Steuererleichterungen : Ampel-Regierung: Nächster Streit um E-Fuels droht

Die finale Abstimmung der EU-Staaten zur Verbrenner-Zukunft steht noch aus, da kommt schon der nächste Konflikt in Sicht. In der Ampel ist man sich uneins über einen Vorstoß des Finanzministers.

Vize-Fraktionschefin Julia Verlinden (Bündnis 90/Die Grünen) bei einer Pressekonferenz. Die Grünen wollen nach dem Kompromiss im Verbrenner-Streit in der Steuerpolitik andere Schwerpunkte setzen als FDP-Bundesfinanzminister Lindner.

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Kaum scheint der Verbrenner-Streit gelöst zu sein, bahnt sich in der Ampel-Koalition der nächste Verkehrskonflikt an. Die Grünen sehen einen Vorstoß von Finanzminister Christian Lindner (FDP) kritisch. Dieser hatte der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag gesagt, er wolle die Steuern für mit sogenannten E-Fuels betriebenen Autos vergünstigen.

Die öffentliche Antwort der Grünen kam einen Tag später über die „Augsburger Allgemeine“: „Anstatt über eventuelle Subventionen für Nischenprodukte in zehn Jahren nachzudenken, sollte der Finanzminister jetzt endlich in die Puschen kommen und das anpacken, was bereits auf dem Tisch liegt“, sagte die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Julia Verlinden.

Die Regierungsparteien hätten in den vergangenen anderthalb Jahren gemeinsam zahlreiche Projekte verabredet. Diese seien zum Teil vom Finanzministerium bislang noch nicht einmal begonnen worden oder würden blockiert, kritisierte Verlinden. Dazu gehöre eine Reform der Entfernungspauschale nach ökologischen und sozialen Gesichtspunkten sowie der Abbau von umweltschädlichen Subventionen, sagte Verlinden. Als Beispiel nannte sie einen Umbau des Dienstwagenprivilegs.

Fünf Ideen für die Mobilitätswende

Tempo 30 in Städten

Das Aufreger-Thema „Tempolimit“ wird öffentlich fast ausschließlich mit Bezug auf Autobahnen diskutiert. Geschwindigkeitsbegrenzungen innerorts hingegen bleiben unter dem Radar, obwohl sie starke Fürsprecher haben, vor allem unter den Kommunen. Die im Juli 2021 von den sieben Städten Aachen, Augsburg, Freiburg, Hannover, Leipzig, Münster und Ulm gegründete Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ ist inzwischen auf über 850 Mitglieder angewachsen. Neben kleineren und mittelgroßen Kommunen haben sich seit Gründung auch mehrere Großstädte wie Düsseldorf, Frankfurt, Köln, Saarbrücken oder Freiburg der Initiative angeschlossen. Die Bürgermeister fordern den Bund auf, rechtliche Rahmenbedingungen für den großflächigen Einsatz von Tempo-30-Zonen zu schaffen. Nach Ansicht der Initiative würde die Leistungsfähigkeit des Verkehrs durch eine großflächige Einführung nicht eingeschränkt, die Aufenthaltsqualität der Bewohner hingegen spürbar gesteigert. Auf einigen Hauptverkehrsstraßen soll den Plänen zufolge weiterhin Tempo 50 möglich bleiben.(Stand: Juli 2023)

Mehr Sicherheit für Radler

In Städten könnten Fahrräder eine taugliche Alternative zu Auto und ÖPNV sein. Spaß macht das Radeln aber in den wenigsten Citys, allein schon wegen Ängsten um die eigene Sicherheit. Die Unfallforscher der Versicherung (UDV) haben vor diesem Hintergrund mehrere Vorschläge entwickelt, den Radverkehr weniger gefährlich zu machen. Darunter findet sich auch die Idee zur besseren Sicherung von Grundstückseinfahrten. Fast jeder fünfte Unfall zwischen einem Radler und einem Pkw spielt sich an den Zufahrten zu Firmengeländen, Tankstellen, Supermarkt-Parkplätzen und Parkhäusern ab. Fast jeder siebte Unfall mit schwerverletzten oder getöteten Radfahrern passiert an einer solchen Grundstückszufahrt. Je nach Frequenz und Lage könnten die Kommunen für die Zufahrten freie Sichtachsen, das Anbringen von Spiegeln oder sogar die Installation einer Ampel vorschreiben.(Stand: August 2022)

Elektrische Leichtfahrzeuge

E-Autoprämie und Dienstwagensteuer fördern vor allem elektrische SUV und Premiumlimousinen mit zwei und mehr Tonnen Gesamtgewicht. Kein Geld hingegen gibt es zumindest aus diesen Töpfen für elektrische Leichtfahrzeuge. Die großen Autohersteller ignorieren die Zulassungsklassen L1e bis L7e mit ihren leichten und langsamen, aber effizienten und ressourcensparenden Stromern fast komplett – mit wenigen Ausnahmen wie dem Opel e-Rocks und dem Renault Twizy. Stattdessen tummelt sich dort eine unüberschaubare Vielzahl kleiner Anbieter mit teils exotisch anmutenden Zwei-, Drei- und Vierrädern. Die Micromobile taugen zum Pendeln, zum Einkaufen, zum Sightseeing oder auch zum Warentransport. Der Bundesverband E-Mobilität (BEM) fordert schon seit langem von den unterschiedlichen Bundesregierungen eine finanzielle Förderung sowie die Erhöhung der meist auf 45 km/h begrenzten Geschwindigkeit auf innenstadttauglichere Werte. Bislang allerdings erfolglos.(Stand: August 2022)

Gemeinsam pendeln

„Der Verkehr leidet in der Hauptsache daran, dass die Berufspendler zwei Mal am Tag alles verstopfen“, sagt Günter Schuh. Der E-Mobilitätspionier und Hochschul-Professor will das Problem mit seinem frisch gegründeten Shuttle-Dienst e.Volution lösen. Der Dienstleister stellt Unternehmen elektrische Mini-Vans mit sieben Sitzen zur Verfügung, die morgens die Belegschaft einsammeln und ihnen während der Fahrt ins Büro mobile Arbeitsplätze zur Verfügung stellt. Deswegen zahlt der Weg bereits aufs Zeitkonto ein, was die Akzeptanz des gemeinschaftlichen Transports erhöhen soll. Verhandlungen mit Großunternehmen laufen bereits, 2024 sollen die ersten Meta-Mobile auf der Straße sein.(Stand: August 2022)

Seilbahnen als Alternative

Neue U- und Straßenbahnen sind teuer und langwierig im Bau. In manchen Anwendungsfällen könnte die Seilbahn eine Alternative sein. Einer Studie der Beratungsgesellschaft PwC zufolge schneiden sie bei Bau und Betrieb besser ab als die schienengebundenen ÖPNV-Lösungen. Die Kosten für Seilbahnsysteme pro Kilometer betragen den Experten zufolge etwa 10 bis 20 Millionen Euro – und liegen damit auf dem Niveau einer Straßenbahnstrecke. Da kein Betriebshof und keine Signal- und Verkehrsleittechnik erforderlich sind, sind die gesamten Investitionskosten im Verkehrsmittelvergleich gering. Zudem ist die Bauzeit von Seilbahnen mit 12 bis 18 Monaten relativ kurz. Dazu kommen der Studie zufolge wirtschaftliche Vorteile im Unterhalt, unter anderem ist der Energieverbrauch nur halb so hoch wie bei schienengebundenen Verkehrsmitteln. Ob Seilbahnen für eine konkrete Anwendung in einer Stadt geeignet sind, lässt sich laut PwC aber nur für den Einzelfall beantworten. Bei der Planung sei unter anderem mit Widerstand in der Bevölkerung zu rechnen, die eine Beeinträchtigung des Stadtbildes befürchten.(Stand: August 2022)

Streit um E-Fuels – und kein Ende in Sicht

Hintergrund des sich anbahnenden Konflikts ist die Einigung zwischen Bundesregierung und EU-Kommission, wonach auch nach 2035 noch Autos mit Verbrennungsmotor zugelassen werden sollen, wenn sie nur mit klimaneutralen E-Fuels betankt werden.

E-Fuels können mit Strom aus erneuerbaren Energien aus Wasser und Kohlendioxid hergestellt werden, das aus der Luft gewonnen wird. Sie setzen damit anders als Benzin oder Diesel keine zusätzlichen klimaschädlichen Gase frei. Kritiker bemängeln, dass sie in der Schiff- und Luftfahrt dringender gebraucht und zudem sehr energieintensiv hergestellt werden.

Die EU-Staaten wollen an diesem Dienstag final über das geplante Verbot von nicht-klimaneutralen Neufahrzeugen ab 2035 abstimmen. Die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel billigten am Montag einen entsprechenden Vorschlag der derzeitigen schwedischen EU-Ratspräsidentschaft, wie ein Sprecher mitteilte. Zuvor hatten sich die EU-Kommission und die Bundesregierung auf eine Zusatzerklärung verständigt, die eine Zukunft von Autos mit Verbrennungsmotoren ermöglichen soll, die ausschließlich mit E-Fuels betrieben werden.

Einigung in Brüssel?

Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums sagte in Berlin mit Blick auf die Sitzung des Ausschusses der Ständigen Vertreter, dass „aus unserer Sicht nichts mehr dagegen spricht, hier für die Flottengrenzwertregulierung und damit für das Fit-for-55-Programm grünes Licht zu geben.“ Dies sei „ein sehr gutes Signal“.

Anders sieht das der CSU-Europapolitiker Markus Ferber: „Außer einem Vertrauensverlust auf dem Brüsseler Parkett, einem öffentlich ausgetragenen Ampel-Streit zum Thema E-Fuels und die Aussicht auf eine Lösung zum Erhalt des Verbrenners ist bislang herzlich wenig erreicht worden.“ Er bezweifelt zudem, dass der im Kompromiss gefundene Weg so einfach in die Tat umgesetzt werden kann.

Demnach sollen per E-Fuels betriebene Neuwagen nach 2035 durch einen sogenannten delegierten Rechtsakt der EU-Kommission ermöglicht werden. Gegen diesen können aber das EU-Parlament und EU-Staaten zwei Monate lang Einwände erheben.

Umwelthilfe: „Werden ein gerichtliches Vorgehen prüfen“

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bemängelte: „Es werden keine E-Fuels für den Pkw-Verkehr verfügbar sein, schon gar nicht tatsächlich klimaneutral.“ Wenn E-Fuels nach 2035 nicht oder nur in sehr kleinen Mengen zu sehr hohen Preisen erhältlich seien, würden E-Fuel-Fahrzeuge weiter fossilen Sprit tanken, mutmaßte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. „Sollte die CO2-Verordnung mit diesem scheunentorgroßen Schlupfloch verabschiedet werden, werden wir ein gerichtliches Vorgehen prüfen.“

Das Kfz-Gewerbe begrüßte am Montag hingegen die zwischen Bundesregierung und EU-Kommission gefundene Lösung. Sie öffne den Weg, um die industrielle Herstellung großer Mengen sogenannter E-Fuels in Gang zu bringen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes Deutscher Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK), Kurt-Christian Scheel, laut Mitteilung.

Scheel zufolge könnte die Lösung auch die Wirtschaftskraft in Ländern außerhalb Europas stärken, die über erneuerbare Energien im Überfluss verfügen. „Denn E-Fuels sind verflüssigter Grünstrom, der sich transportieren und lagern lässt.“ Jetzt komme es vor allem darauf an, dass die EU die Lösung schnell und rechtssicher umsetze.

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