Steuern : SPD verspricht Entlastung von 15 Milliarden Euro

Nach der Bundestagswahl will die SPD vor allem kleine und mittlere Einkommen bei Steuern und Abgaben entlasten. Ausgleichen soll das eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes.

Der SPD-Kanzlerkandidat und Parteivorsitzende Martin Schulz präsentiert am 19. Juni 2017 in der SPD-Parteizentrale das neue Steuerkonzept der SPD.

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Die SPD will im Fall eines Sieges bei der Bundestagswahl im Herbst kleine und mittlere Einkommen sowie Familien um jährlich 15 Milliarden Euro entlasten. Spitzenverdiener sollten aber stärker zur Kasse gebeten werden, kündigte Kanzlerkandidat und Parteichef Martin Schulz am Montag in Berlin bei der Vorstellung des SPD-Steuerkonzepts an. "Wir haben solide gerechnet und versprechen nichts, was wir nicht halten können", sagte Schulz. Geplant ist demnach eine Abschaffung des Solidaritätszuschlages für kleine und mittlere Einkommen. Der Spitzensteuersatz soll von 42 auf 45 Prozent steigen, aber erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 76.200 Euro statt bisher rund 54.000 Euro jährlich greifen.

Geringverdiener bis zu einem Monatseinkommen von 1300 Euro sollen zudem bei den Sozialbeiträgen entlastet werden. Steigen soll die sogenannte Reichensteuer ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.000 Euro. Diese soll 48 statt bisher 45 Prozent betragen.

Schulz kündigte für die nächste Wahlperiode zusätzliche Investitionen von 30 Milliarden Euro etwa in bessere Schulen, kostenlose Kita-Plätze und eine leistungsfähige Verkehrs-Infrastruktur an. Dies könne aus den Rücklagen des Bundeshaushaltes und kommenden Überschüssen finanziert werden.