Im Streit um das zweite Sondervermögen mahnt FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann zur Besinnung. „Vielleicht holen alle mal Luft“, sagt die FDP-Verteidigungsexpertin gegenüber der WirtschaftsWoche. „Wir brauchen keinen Überbietungswettbewerb.“ Wichtig seien ein höheres Tempo, mehr Verteidigungsbereitschaft und ein besserer Zivilschutz. Dazu müssten entsprechend mehr Prioritäten im Haushalt gesetzt werden. „Dazu bedarf es weder eines „Sondertopfes“ noch die Aufhebung der Schuldenbremse.“
Hintergrund ist die Frage, mit welchen Mitteln die Bundeswehr besser ausgerüstet werden soll. Denn Deutschlands Armee soll kriegstüchtiger werden: Nicht nur ist immer noch kein Ende des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine in Sicht, auch Donald Trump schockierte am Wochenende mit einem verstörenden Auftritt, als er dazu aufrief, die Nato-Partner anzugreifen, falls sie ihre finanziellen Verpflichtungen nicht einhielten.
Die Bundesregierung will das Nato-Ziel umsetzen, mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für die Verteidigung auszugeben. Für Deutschland bedeutet dies – grob überschlagen –, dass jedes Jahr mehr als 20 Milliarden Euro zu dem gut 50 Milliarden Euro umfassenden Verteidigungshaushalt hinzukommen müssten. In diesem Jahr konnte Deutschland wegen des Sondervermögens der Nato erstmals seit drei Jahrzehnten wieder die geplanten Verteidigungsausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes melden. Nach Recherchen der Deutschen Presse-Agentur übermittelte die Bundesregierung für das laufende Jahr einen Betrag, der umgerechnet in Vergleichszahlen des Verteidigungsbündnisses einer Summe von 73,41 Milliarden Dollar entspricht. Dies ist für Deutschland in absoluten Zahlen ein Rekordwert und würde nach aktueller Nato-Prognose eine BIP-Quote von 2,01 Prozent bedeuten. Wie das Ziel mittelfristig – nach Verbrauch des Sondervermögens – erfüllt werden soll, ist offen.
Vorschläge wie so eine Finanzierung aussehen könnte, kamen sowohl von Seiten der CDU als auch der SPD. Während SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz vorschlug, die Verteidigungs- und Zivilschutzausgaben dauerhaft von der Schuldenbremse im Grundgesetz auszunehmen, legte CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter mit der Verdreifachung des 100-Milliarden-Euro-Sondertopfes für die Bundeswehr am Dienstagmorgen noch einen drauf. Das kreditfinanzierte Sondervermögen war nach dem russischen Angriff auf die Ukraine beschlossen worden, um Ausrüstungsmängel der Bundeswehr zu beseitigen. Wiederholt gab es Forderungen, dass die 100 Milliarden Euro nicht ausreichten. „Es ist ja völlig klar, dass wir eher 300 statt 100 Milliarden benötigen, damit die Bundeswehr kriegstüchtig wird“, sagte Kiesewetter der Süddeutschen Zeitung.
So klar ist es wohl doch nicht, denn Kiesewetters 300-Milliarden-Plan wurde prompt aus eigenen Reihen wieder verworfen. „Der Vorschlag von Herrn Kiesewetter ist nicht Meinung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion“, sagt ein Sprecher der Unionsfraktion der Nachrichtenagentur dpa. Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius zeigt sich in der Debatte über eine mögliche Aufstockung des Sondervermögens für die Bundeswehr skeptisch. „Ich freue mich über jeden Vorschlag, der dazu beiträgt, dass die Verteidigungsausgaben vernünftig und angemessen veranschlagt werden“, sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch). „Ein weiteres Sondervermögen ist dafür eine Variante – aber nicht meine favorisierte.“ Stattdessen plädierte der Minister dafür, dass der Verteidigungsetat im regulären Bundeshaushalt steigt. „Denn für unsere Sicherheit brauchen wir eine Bundeswehr, die langfristig auf soliden finanziellen Füßen steht.“
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