Deutschland wird einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zufolge mit dem Klimapaket sein Klimaschutz-Ziel für 2020 mit rund fünf Jahren Verspätung erreichen. Die Untersuchung hat Greenpeace in Auftrag gegeben. Auch die Technische Universität Berlin war beteiligt.
Die Experten schätzen ein, was die vor allem für die Bereiche Verkehr und Gebäude geplanten Anreize und Vorgaben bringen, und wie der Stromsektor sich entwickelt, wenn die Empfehlungen der Kohleausstiegs-Kommission umgesetzt werden. Ihr Fazit: Die hinterlegten Maßnahmen erreichten den Treibausgas-Zielwert für 2020 „frühestens um das Jahr 2025“.
Deutschland hat das Ziel, den Ausstoß von Treibhausgasen 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken – die Zielmarke sind 751 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente, eine Einheit, in die alle Treibhausgase umgerechnet werden. 2020 werden dem Projektionsbericht der Bundesregierung zufolge nur 33,2 Prozent Minderung erreicht.
Der geplante CO2-Preis zur Verteuerung von Diesel, Benzin, Heizöl und Erdgas sei in den ersten Jahren noch zu niedrig, um umfassend zu wirken, heißt es in dem Kurzgutachten. Auch die geplante Förderung der Elektromobilität und der Bahn werde erst mittelfristig helfen, den Klimaschutz voranzubringen.
Allerdings ist die Ausgestaltung mancher Vorhaben der schwarz-roten Koalition noch offen – etwa, wie stark die Kfz-Steuer künftig klimafreundlichere Autos begünstigt und solche mit hohem Spritverbrauch für die Besitzer teurer macht.
Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid sagte: „Mit ihrem so genannten Klimaschutzpaket drückt sich Bundesregierung weitere Jahre davor, den deutschen CO2-Ausstoß endlich deutlich zu senken.“ Die Emissionen müssen im Einklang mit dem Pariser Klimaschutzabkommen sinken und der Kohleausstieg bis 2030 abgeschlossen werden.
