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Tauchsieder

Angela Merkel. Eine Bilanz.

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Merkel lag mit ihren Überzeugungen verlässlich daneben

Ein vorweggenommenes Fazit? Merkel lag mit den wenigen Überzeugungen, die sie besaß, verlässlich daneben: Sie hat Schröder abgekanzelt, als der sich gegen den Irak-Krieg aussprach („Schröder spricht nicht für alle Deutschen“) – und damit eine frühe Chance vertan für eine überfällige Neujustierung und Emanzipation der europäischen Sicherheitspolitik.

Sie hat die Deutschen vor zwölf Jahren druckbeatmet mit Steuersenkungsreform- und Deregulierungspathos – und die Banken auf Kosten von Steuerzahlern gerettet. Sie hat für den Ausstieg aus dem Atomausstieg plädiert – nur um nach Fukushima einen teuren und rettungslos überstürzten Ausstieg aus dem Ausstieg des Ausstiegs zu initiieren.

Merkel hat auch immer auf Selbstverpflichtungen der Wirtschaft gesetzt, die Autoindustrie in Brüssel lobbyiert – und es sich mit dem Dieselskandal danken lassen. Sie hat gemeint, sie könne Deutschland mit dem Dublin-Abkommen Migranten vom Leib halten und hat dezidiert nicht in grenznahe Flüchtlingscamps investiert, so wie die Briten es stets empfohlen hatten – und Tausende von Flüchtlingen dann ungeprüft ins Land durchgewunken. Sie hat die Deutschen (und Teile der Medien) in dieser Zeit monatelang erfolgreich unter Positivismusdruck gesetzt („Wir schaffen das“) – und eben dadurch den Rechtspopulismus gestärkt.

Merkel hat auch den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron ein Jahr lang im Regen stehen lassen mit seinen Vorschlägen zur Vertiefung der Europäischen Union – und das Thema „Europa“ erst ernstgenommen, seit US-Präsident Donald Trump es ihr durch seine America-first-Politik nahelegte. Ihre Regierung hat sich der europäischen Schutz- und globalen Supermacht USA gegenüber lehrmeisternd als Konsolidierungs- und Austeritätsweltmeisterin präsentiert – und dabei Jahr für Jahr das Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben verfehlt.

Merkel besteht auch auf einer Verteilung von Flüchtlingen in Europa, obwohl die Bevölkerungen in zahlreichen Mitgliedsstaaten sich in Wahlen wiederholt dagegen ausgesprochen haben. Sie beschimpft Polen und Ungarn für ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik statt beide Länder für die Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien zu tadeln und Vertretern der ungarischen Regierungspartei in Brüssel mit dem Rauswurf aus der Fraktion der Konservativen zu drohen. Und Merkel pflegt nicht nur das Bild von der deutschen Wirtschaftskraft Deutschlands und den stolzen Leistungsbilanzüberschüssen, sondern arbeitet aus Angst vor AfD und FDP auch nicht am Abbau des Zerrbildes vom Zahlmeister, dem es mit der D-Mark noch viel besser ginge.

Seehofer und Merkel liegen in ihren Schützengräben

Krisen entstehen nicht dann, wenn Realitäten sich ändern. Sondern wenn Erwartungen enttäuscht werden. Die Erwartung an Merkel durfte sein, dass sie in einem kerngesunden Land am „Wohlstand für alle“ arbeitet. Dass Lohneinkommen mindestens so gut wie Kapitaleinkommen steigen. Dass Digitalkonzerne anständig Steuern bezahlen. Dass die polizeiliche Bearbeitung eines Diebstahls oder Wohnungseinbruchs wenigstens ein bisschen Aussicht auf Erfolg hat. Dass Richter nicht vor lauter Überlastung weiße Fahnen hissen. Dass die Bildungschancen einigermaßen gleich verteilt sind. Dass man von seiner Rente leben kann, wenn man 35 Jahre gearbeitet hat. Dass die Infrastruktur gut in Schuss ist, die digitale Infrastruktur passabel ausgebaut. Merkel hat auch diese Minimalerwartungen enttäuscht. Das Vertrauen der Deutschen in die (Regierungs-)Politik dürfte in den vergangenen zwölf, 13 Jahren nicht gewachsen, eher gesunken sein. Obwohl das Land so wenig Arbeitslose zählt wie lange nicht. So viele Beschäftigte zählt wie nie zuvor. Was für ein Kunststück.

Ein Schlussbefund, der ratlos macht? Gewiss. Der aber immerhin erklärt, worum es in diesen Wochen wirklich geht in der Union. Nicht um die bayerische Landtagswahl. Nicht um einen alphatierlichen Machtpoker in der Asylpolitik. Sondern um die Zeit nach Merkel – um die Rückgewinnung dessen, wofür früher einmal der Begriff „politischer Gestaltungswillen“ zur Verfügung stand.

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