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Tauchsieder

Das Ende der Volksparteien

Seite 2/2

„Volkspartei“, „Große Koalition“ – historische Begriffe

Es ist daher auch höchste Zeit, zwei Begriffe zu hinterfragen, die man als Journalist stets leicht daherschreibt: „Große Koalition“ und „Volkspartei“. Ich werde den Begriff „Große Koalition“ nicht mehr verwenden – es sei denn in historischer Absicht. Es gab große Koalitionen 1966 (Union und SPD brachten damals mehr als 80 Prozent auf die Waage) sowie 2005 und 2013 (jeweils knapp 70 Prozent) – aber es gibt sie nicht mehr. Was es statt dessen gibt: ein institutionenstabiles, zugleich höchst volatiles Sieben-Parteien-System (einschließlich der CSU) mit verwischenden Links-Rechts-Lagergrenzen, in dem sechs Parteien an einem demokratischen Konsens interessiert sind (wenn sie ihm auch zuweilen nicht dienen), eine nicht. 

Es ist daher völlig unangebracht, „Weimarer Verhältnisse“ herbeizuraunen – auch indirekt, im offiziösen, zugleich angstbearbeitenden Gebrauch der Stabilitätsvokabel, mit der der Bundespräsident die SPD vor einem Jahr in die (einmal noch:) „Große Koalition“ gedrängt hat. Berlin ist nicht Bonn ist nicht Weimar. Man würde die heute kaum mehr vorstellbare Tiefe der ideologischen, konfessionellen, politischen und sozialen Gräben 1918 ff., die konstitutionellen Kämpfe zwischen Monarchisten und Demokraten, die Gewaltbereitschaft der Straße, den verlorenen Weltkrieg und den Topos der „verspäteten Nation“ marginalisieren, zeigte man heute in warnender Absicht auf ein zersplittertes Parteiensystem und riefe: „Achtung, Weimar!“ Was wirklich an Weimar erinnert und uns besorgen muss, ist allein der Aufstieg der AfD: ihre Ausbeutung von Statusunsicherheit und Orientierungsverlust, ihre Sprache und ihr Rechtspopulismus, ihr Hang zur Postfaktizität und Legendenbildung, ihre Denunziationslust der „Altparteien“ und der „Systempresse“, ihr binäres Freund-Feind-Denken, ihren humanitätszersetzenden Fremden- und Linkenhass.

Dass vor allem die Union daraus den Schluss zieht, wir benötigten dringend die alten „Bindekräfte“ der „Volksparteien“, ist allerdings frech: Sie hat sich ihren Wählern in den vergangenen Jahren weiß Gott nicht als Sammelbecken konservativer, liberaler und christlich-sozialer Positionen empfohlen, sondern als programmatische Nullnummer, die den Abbau aller Vorzüge, die sie einst als „Volkspartei“ auszeichnete, besonders eifrig betrieben hat. 

Fazit: Wenn Zweierbündnisse auf Bundesebene selbst für die Union unmöglich geworden sind und Dreierbündnisse vorübergehend nicht gelingen (Jamaika), haben wir es mit „Instabilität“ nur unter der Voraussetzung eines politischen Denkens zu tun, das in den Sechzigerjahren steckengeblieben ist. Denn tatsächlich besteht die „Bewährungsprobe“ der Politik (Schäuble) jetzt darin, der Ambivalenz und Widersprüchlichkeit moderner Wähler institutionell gerecht zu werden. Im postideologischen Zeitalter können Wähler gleichzeitig den Familiennachzug gutheißen und die ultralockere Geldpolitik der EZB für eine Katastrophe halten, mehr sichere Herkunftsländer definieren wollen und glühende Anhänger von EU-Reformen sein, den sofortigen Kohleausstieg präferieren und das Ende des Solidaritätszuschlags. Die Phrase vom postideologischen Zeitalter, das zeigt der Aufstieg der Grünen beispielhaft ist mehr als eine Phrase – und die Politik muss schleunigst Antworten darauf finden. Denn nichts stößt die Mehrheit der (vor allem jungen) Deutschen mehr ab als die Produktion und Distribution besonders stabiler Weltbilder.

Das heißt im Umkehrschluss nicht, dass die Merkel-CDU mit ihrer Nicht-Politik richtig läge, im Gegenteil: Die Indifferenz der Kanzlerin ist keine Antwort auf den Meinungspluralismus parteilich ungebundener Wähler, sondern der Versuch seiner Einhegung und Abschaffung. Dass Merkel seit Jahren maßgeblich zu „instabilen Verhältnissen“ beiträgt, zu deren Beseitigung sie sich den Wählern anempfiehlt, ist eine Kaltschnäuzigkeit, die beinahe sprachlos macht. Merkel muss sich den Vorwurf gefallen lassen, den politischen Streitraum im Namen des Konsenses, der Alternativlosigkeit und des Machterhalts gefährlich verengt zu haben. Wer seit Jahren an der Abschaffung einer „agonistischen Sphäre des öffentlichen Wettstreits“ (Chantal Mouffe) arbeitet und das genuin Politische in einer Demokratie – die Gegnerschaft von Wertvorstellungen, Meinungen und normativen Zielen – abschaltet, um sich den Wählern als hohle Mitte zu empfehlen, darf sich nicht wundern, wenn sich Agonismus in Antagonismus verwandelt – und statt Gegnern plötzlich Feinde ins Parlament einziehen, die das Regieren erschweren. 

Seehofer: „Wir wollen die GroKo"

Große Koalition also? Das Stabilitätsversprechen der Volksparteien? Nun – auch manchem Ende (alter Denkgewohnheiten) wohnt zuweilen ein Zauber inne.

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