Anschlag in Berlin: Haftbefehl gegen Tunesier Anis Amri erlassen

Der Tunesier Anis Amri wird europaweit gesucht. Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass Amri der Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz ist.

Fingerabdrücke im Fahrerhaus des Tat-LKW deuten darauf hin, dass der Tunesier Anis Amri der Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz ist.

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- Bei einem Lkw-Anschlag in Berlin sterben am Montag zwölf Menschen. Rund 50 Menschen wurden teils lebensbedrohlich verletzt.

- Derzeit läuft eine öffentliche Fahndung nach dem Tunesier Anis Amri. Die Bundesregierung sieht es als zunehmend sicher an, dass Amri der Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz ist.

- Die Bundesanwaltschaft hat Haftbefehl gegen den flüchtigen 24-jährigen Tunesier erwirkt.

- Die Ereignisse vom Vortag finden Sie in dieser Übersicht.

++ 18.02 Uhr ++

Die Bundesanwaltschaft hat am Donnerstag Haftbefehl gegen den flüchtigen 24-jährigen Tunesier Anis Amri erlassen. Das teilte eine Sprecherin der Behörde am Abend in Karlsruhe mit. "Wir gehen davon aus, dass Anis Amri den LKW gesteuert hat", sagte die Sprecherin und bestätigte den Fund von Amris Fingerabdrücken im Fahrerhaus des Tat-LKW.

++ 17.14 Uhr ++

Nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Montagabend werden zwölf Schwerstverletzte weiter in Berliner Kliniken behandelt. Einige von ihnen seien in kritischer Verfassung, teilte die Senatsverwaltung für Gesundheit am Donnerstag mit. Die Zahl der Todesopfer sei bisher nicht weiter gestiegen; sie liegt bei 12. Insgesamt 14 mittel- bis leichtverletzte Opfer des Attentats werden zur Zeit noch in Kliniken behandelt, 30 wurden inzwischen entlassen. Bei einer erneuten Abfrage aller Berliner Krankenhäuser mit Notaufnahmen haben sich nach der Todesfahrt mehr Leichtverletzte als bisher erfasst in Kliniken behandeln lassen. Insgesamt gab es nach der aktuellen Zählung 56 Verletzte am Breitscheidplatz, die medizinische Hilfe im Krankenhaus brauchten.

++ 16.21 Uhr ++

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Donnerstag in Berlin, man habe in Deutschland in den vergangenen Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen, um dem Terrorismus Herr zu werden. Heute befinde man sich in einer Bewährungsprobe. Dabei habe man die „Werte von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf unsere Seite“. Sie sei stolz, wie die Menschen auf den Anschlag reagiert haben.
Merkel sagte, man habe theoretisch „schon seit langem gewusst, dass wir auch Zielscheibe des islamistischen Terrorismus sind. Und trotzdem ist dann, wenn ein solcher Fall eintritt, wie dieser terroristische Anschlag auf den Breitscheidplatz, das natürlich noch einmal etwas ganz anderes“. Deshalb seien die Gedanken bei den Angehörigen der Opfer und bei den Verletzten im Krankenhaus. „Und gerade ihnen schulden wir auch die bestmögliche Arbeit“, ergänzte die Kanzlerin.

++ 16.21 Uhr ++

"Es sind im Cockpit, also in dem Fahrerhaus, Fingerabdrücke gefunden worden", sagte Thomas de Maiziere. Es gebe auch noch andere Hinweise. "Umso wichtiger ist, dass die Fahndung möglichst schnell Erfolg hat", sagte der Minister. "Wir hoffen sehr, dass das gelingt."

++ 16.07 Uhr ++

Die Bundesregierung sieht es als zunehmend sicher an, dass der Tunesier Anis Amri der Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz ist. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere sagte am Donnerstag in Berlin, darauf deute unter anderem die Auswertung von Spuren aus der Fahrerkabine des Tat-LKW hin.

++ 15.42 Uhr ++

Die Bundesanwaltschaft will um 18 Uhr über den aktuellen Stand der Ermittlungen informieren. Dazu wird die Pressesprecherin eine Erklärung vor Journalisten abgegeben, teilte die Karlsruher Behörde mit.

++ 14.59 Uhr ++

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) informiert sich derzeit beim Bundeskriminalamt (BKA) in Berlin über den Ermittlungsstand. Gemeinsam mit Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) traf sie am Donnerstagnachmittag am Berliner BKA-Standort im Stadtteil Treptow ein. BKA-Präsident Holger Münch wollte die Kanzlerin und die Minister persönlich unterrichten.

++ 14.09 Uhr ++

Zwei Brüder des Tatverdächtigen Anis Amri haben sich schockiert über den Anschlag gezeigt und zweifeln seine Beteiligung an dem Attentat an. "Wenn er das getan hat, dann hat er Schande über uns gebracht", sagte Abdelkader Amri am Donnerstag im tunesischen Oueslatia. "Aber ich bin mir sicher, dass er es nicht war." Er sei nach Europa gegangen, "um zu arbeiten und unserer Familie zu helfen". Auch der zweite Bruder, Walid Amri, sagte, Anis habe keine Verbindung zum Terrorismus. "Wir standen per Facebook und Telefon mit ihm in Kontakt." Sie hätten vor zehn Tagen gesprochen. "Er hat mir gesagt, dass er im Januar nach Tunesien kommt und dass er sich für ein Projekt ein Auto gekauft hat", erklärte Walid.

++ 13.36 Uhr ++

Die Bundesanwaltschaft beabsichtigt, noch heute Einzelheiten zu den Ermittlungen bekanntzugeben, teilte ein Sprecher der Behörde mit. Eine Uhrzeit oder die Form der Mitteilung nannte er nicht.

++ 13.02 Uhr ++

Der Tatverdächtige hat nach Medienberichten bereits vor Monaten Anschläge geplant. "Spiegel" und "Focus" berichteten übereinstimmend, entsprechende Absichten habe der Tunesier im Kreise islamistischer Hassprediger geäußert. Vom Generalbundesanwalt in Karlsruhe war zunächst keine Stellungnahme zu den Berichten zu bekommen. "Focus" berichtete unter Berufung auf einen V-Mann des Landeskriminalamtes in Nordrhein-Westfalen, Amri habe im Kreis um den Hassprediger Abu Walaa aus Hildesheim wiederholt von seinen Attentatsplänen gesprochen. Monate zuvor habe die Gruppe versucht, der 24-Jährige nach Syrien zur Extremistenmiliz Islamischer Staat zu schleusen. Nach einem "Spiegel"-Bericht soll sich Amri in seiner "Telekommunikation" offenbar als Selbstmordattentäter angeboten haben. Allerdings seien die Äußerungen so verklausuliert gewesen, dass sie nicht für eine Festnahme gereicht hätten. Zudem solle sich Amri bei einer Quelle der Sicherheitsbehörden nach Waffen erkundigt haben.

++ 13.02 Uhr ++

Ein Tweet des Pegida-Gründers Lutz Bachmann kurz nach dem Attentat auf einen Berliner Weihnachtsmarkt am Montagabend gibt Rätsel auf. Um 22.16 Uhr setzte der Chef der islamfeindlichen Bewegung folgende Kurznachricht über Twitter ab:

Interne Info aus Berliner Polizeiführung:
Täter tunesischer Moslem.
Das der Generalbundesanwalt übernimmt, spricht für die Echtheit.

— Lutz Bachmann (@lutzbofficial) 19. Dezember 2016

Dagegen sagte der Berliner Polizeisprecher Winfrid Wenzel: "Ich kann hundertprozentig ausschließen, dass die Berliner Polizei bereits am Montagabend Hinweise auf einen tunesischen Tatverdächtigen hatte." Die Spurensicherung der Berliner Polizei habe erstmals am Dienstagnachmittag "solche konkreten Hinweise im Führerhaus des Lkw gefunden", sagte Wenzel.

++ 13.00 Uhr ++

Die Bundespolizei hat ihre Kontrollen an den nordrhein-westfälischen Grenzübergängen zu Belgien und den Niederlanden verstärkt, sagte ein Sprecher der Bundespolizeiinspektion Aachen. Bei den Kontrollen seien der Polizei am Mittwoch zwei von der Staatsanwaltschaft gesuchte Männer ins Netz gegangen.

++ 12.10 Uhr ++

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat bei einem Besuch in Afghanistan zum entschlossenen Kampf gegen den Terror aufgerufen. „Sie stehen dafür ein, dass wir uns nicht unterkriegen lassen vom Terror, dass wir uns wehren, gegen diejenigen, die die Menschen terrorisieren“, sagte sie vor Soldaten auf einem Weihnachtsmarkt im Feldlager von Masar-i-Scharif. Die ganze Weltgemeinschaft müsse entschieden gegen den Terror vorgehen, sei es in Europa, im Nahen Osten, in Afrika oder auch in Afghanistan, sagte von der Leyen. „Wir wissen, dass Frieden und Freiheit nicht selbstverständlich sind.“

++ 11.40 Uhr ++

Drei Tage nach dem Terroranschlag hat der Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz wieder geöffnet. Der Schaustellerverband und die Händler luden am Donnerstagvormittag zu einer Andacht in die Gedächtniskirche. Aus Pietätsgründen soll auf dem Weihnachtsmarkt auf grelle Beleuchtung und Partymusik verzichtet werden.

++ 11.04 Uhr ++

Nach zahlreichen Medienberichten bestätigte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, es fänden derzeit verschiedene Maßnahmen im Bundesgebiet statt. Konkreter äußerte er sich nicht. Einzelne Durchsuchungen und Örtlichkeiten wollte die Behörde nicht bestätigen. Bisher gibt es Bilder von Polizisten, die in Dortmund, Emmerich und Berlin unter großem Aufgebot Wohnungen durchsuchten.

++ 10.34 Uhr ++

Die Bundesanwaltschaft weist Medienberichte zurück, wonach vier Kontaktpersonen des gesuchten Tatverdächtigen festgenommen wurden. "Nein, das ist nicht so", sagt ein Sprecher der obersten Ermittlungsbehörde. "Uns ist keine Festnahme bekannt." Der WDR hatte davon berichtet, dass es in Dortmund einen Anti-Terror-Einsatz gegeben habe, bei dem vier Personen festgenommen worden seien. Ob die Aktion im Zusammenhang mit der Fahndung nach dem Tatverdächtigen beim Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt steht, war zunächst nicht bekannt.

"Kampf gegen Terror ist auch ein Kampf für Freiheit"

Frank-Walter Steinmeier

Deutschland hat laut Bundesaußenminister Steinmeier (SPD) „vielfältige Zeichen der Solidarität“ aus aller Welt bekommen. Deutschland könne sich darauf verlassen, nicht allein dazustehen, sagte er am Mittwoch bei einem Gedenken an die Opfer, zu der er mit seinem italienischen Amtskollegen Angelino Alfano (rechts im Bild) gekommen war. Er sei sich mit Alfano einig gewesen, das Leben in Freiheit nicht zerstören zu lassen, sagte Steinmeier. „Durch wen auch immer.“
Zugleich zeigte sich Steinmeier sicher, dass die Sicherheitsbehörden das Notwendige tun werden, den oder die Täter ausfindig zu machen. Er bedankte sich ganz besonders bei der Polizei und den Rettungskräften für ihren Einsatz. Alfano sagte, die Feinde der Freiheit wollten mit Angst unsere Art zu leben zerstören. „Der Kampf gegen den Terror ist auch Kampf für die Freiheit.“

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Klaus Bouillon

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Klaus Bouillon (CDU), kündigte schärfere Sicherheitsvorkehrungen an. In allen Bundesländern werde die Polizeipräsenz erhöht und der Schutz der Weihnachtsmärkte verstärkt. Es werde mehr Streifen geben und die Maschinenpistolen seien am Mann. "Mit querstehenden Fahrzeugen wollen wir die Zugänge zu den Märkten erschweren." Saarlands Innenminister Bouillon fügte hinzu, mit den bestehenden Gesetzen komme man bei der Terrorabwehr nicht weiter. Es sei ein noch besserer Austausch von Daten der Sicherheitsbehörden notwendig. Darüber hinaus sei es Zeit, die Hürden für die Telefonüberwachung von Verdächtigen zu senken. Auch würden Regeln benötigt, um Messenger Dienste wie WhatsApp zu überwachen.

Am Dienstag hatte Bouillon gesagt: „Wir müssen konstatieren: Wir sind in einem Kriegszustand, obwohl das einige Leute, die immer nur das Gute sehen, nicht sehen möchten", Später wählte er distanzierende Worte: „Den Begriff Krieg werde ich zukünftig vermeiden. Es ist Terrorismus.“

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Horst Seehofer

Der bayerische Ministerpräsident hatte nur 14 Stunden nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt gesagt: „Wir sind es den Opfern, den Betroffenen und der gesamten Bevölkerung schuldig, dass wir unsere gesamte Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik überdenken und neu justieren.“ An dieser Aussage gab es viel Kritik. Zu diesem Zeitpunkt gab es Zweifel, ob ein als Verdächtiger in Berlin festgenommene Flüchtling wirklich der Täter war. Wenige Stunden später kam der Mann frei, der tatsächliche Angreifer wurde bislang nicht gefasst.

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Andreas Scheuer

Der CSU-Generalsekretär hat Parteichef Seehofer wegen dessen umstrittener Forderung verteidigt. „Wir brauchen jetzt, und das erwartet das Staatsvolk, eine starke Staatsgewalt“, sagte er am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Es gehe jetzt darum, „dass wir alles auf den Prüfstand bringen, nachjustieren, verbessern“. Dabei komme es auch darauf an, „Sicherheit und Zuwanderung in Verbindung zu bringen“, betonte Scheuer. „Wir müssen die Kontrolle über die Sicherheitslage herstellen.“

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Julia Klöckner

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Klöckner hält die Forderung von CSU-Chef Seehofer nach einer Obergrenze für Flüchtlinge für hilflos. „Selbst eine Obergrenze gewährleistet doch nicht, dass nur Heilige unter den Flüchtlingen wären“, sagte Klöckner am Mittwoch. Klöckner kritisierte ferner scharf die rechtspopulistische Alternative für Deutschland. Deren nordrhein-westfälischer Landeschef Marcus Pretzell hatte die Kanzlerin für das Attentat in Berlin verantwortlich gemacht. „Wer Angela Merkel persönlich die Schuld für den Anschlag gibt, sie „ihre Toten“ nennt, ist geschmack- und respektlos. Ich habe den Eindruck, die AfD hat nur darauf gewartet, dass etwas in Deutschland passiert, um perfide Kapital daraus zu schlagen.“

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Thomas Strobl

Baden-Württembergs Innenminister Strobl (CDU) warnt vor voreiligen politischen Schlüssen. „Wir sollten zunächst immer die Ermittlungsbehörden ihre Arbeit machen lassen“, sagte er dem SWR am Mittwoch. „Wenn dann Ergebnisse vorliegen, die belastbar sind, dann kann man eine faktenbasierte Diskussion führen.“ Zu Seehofers Äußerung sagte er: „Das war gestern nicht sehr klug, über eine Person zu spekulieren, von der sich dann herausstellt, dass sie mit der Tat gar nichts zu tun hat.“ Bei den Forderungen der CSU sehe er generell aber viele Gemeinsamkeiten zu seinen eigenen Vorschlägen. Strobl hatte zuletzt wegen seiner Vorschläge zum Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern Diskussionen ausgelöst.

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Heiko Maas

Bundesjustizminister Maas hat zu Besonnenheit in der politischen Debatte über Konsequenzen gemahnt. „Wir müssen alles tun, um diesen abscheulichen Anschlag aufzuklären. Der oder die Täter müssen mit der ganzen Härte des Rechtsstaates zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch. Die beste Antwort auf den Hass von Terroristen sei der wehrhafte Rechtsstaat. „Niemand sollte versuchen, dieses abscheuliche Verbrechen für die eigenen Zwecke zu instrumentalisieren. Wer es dennoch tut, entlarvt sich selbst als verantwortungslos.“

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++ 9.42 Uhr ++

Ein Bruder des Terrorverdächtigen Anis Amri hat diesen zur Aufgabe aufgerufen. „Ich bitte ihn, sich der Polizei zu stellen“, sagte Abdelkader Amri der Nachrichtenagentur AP. Die Familie im tunesischen Oueslatia sei erschüttert über die Nachrichten von dem Anschlag. „Wenn bewiesen wird, dass er verwickelt war, sagen wir uns von ihm los“, sagte Abdelkader Amri. Möglicherweise sei sein Bruder in einem italienischen Gefängnis radikalisiert worden, wo er eingesessen habe, nachdem er Tunesien verlassen hatte.

++ 9.18 Uhr ++

SPD-Vize Ralf Stegner hat Unionsforderungen nach einer härteren Asylpolitik eine Absage erteilt. „Zu glauben, man kann mit ein bisschen Härte und Stammtischgeschwätz etwas bewirken, das ist wirklich großer Unsinn“, sagte Stegner im ZDF-„Morgenmagazin“. Zuvor hatte CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach der SPD vorgeworfen, die Einführung von Transitzonen zu blockieren. Transitzonen seien mit dem deutschen Asylrecht nicht vereinbar, betonte Stegner.

++ 9.18 Uhr ++

Die dänische Polizei hat eine Fähre nach dem Terrorverdächtigen Anis Amri durchsucht. Die Behörden seinen einem Hinweis nachgegangen, demzufolge sich der gesuchte Mann auf dem Schiff von Grenaa in Jütland nach Schweden befinden könne, teilte die Polizei mit. Die Fahnder hätten aber keine Hinweise auf Amris Anwesenheit gefunden.