Berlin Die CDU-Spitze steht nach den Worten von Kanzlerin Angela Merkel unabhängig vom Ausgang des Rennens um den Parteivorsitz zum Koalitionsvertrag mit der SPD. „Es gibt die gemeinsame Überzeugung, dass wir auf der Basis des Koalitionsvertrags die Bundesregierung weiterführen werden“, sagte Merkel nach einer zweitägigen Klausurtagung der CDU-Spitze am Montag in Berlin.
Mit Blick auf die SPD sagte Merkel: „Das ist glaube ich eine Botschaft, die wichtig ist, aber die eben auch Sorgen jedenfalls kleiner machen kann.“ Merkel sagte, ihre Gespräche mit der Sozialdemokratie hätten ergeben, dass für die SPD die Frage „nachvollziehbar“ wichtig sei, ob die CDU sich weiter dem Koalitionsvertrag verpflichtet fühle.
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil hatte der „Welt“ (Montag) gesagt, bis zum Jahresanfang 2019 müsse die Entscheidung fallen, ob das Regierungsbündnis weiter Bestand habe. „Dann muss klar sein, ob es noch einen Neustart dieser Bundesregierung geben kann“, sagte Weil auch mit Blick auf die Neubesetzung der CDU-Spitze. „Sicher bin ich da jedenfalls nicht.“
Weil erwartet von der Neuwahl der CDU-Spitze „auf jeden Fall“ einen Rechtsruck der Partei. Dies sei unabhängig davon, ob der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz, Gesundheitsminister Jens Spahn oder CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem Parteitag im Dezember die Nachfolge von Merkel an der CDU-Spitze antrete.
Eine Mehrheit der Unionsanhänger ist einer Umfrage zufolge jedoch gegen einen konservativen Kurswechsel der Partei. 65 Prozent der CDU-Wähler und 60 Prozent der CSU-Anhänger halten Merkels Mitte-Kurs für richtig, wie aus dem aktuellen „RTL/n-tv-Trendbarometer“ des Forsa-Instituts hervorgeht.
Auch unter allen Bundesbürgern sind es knapp zwei Drittel der Befragten, die wollen, dass die CDU Merkels Modernisierungskurs fortsetzt und eine Partei der Mitte bleibt. Wieder stärker konservative Werte zu betonen hingegen, halten 29 Prozent der Bürger für richtig.
