Als traditionelle Friedensbewegung standen die Grünen jahrzehntelang im Schatten der großen Volksparteien. Aber seitdem sie mit Beginn des russischen Angriffskriegs eine Politikwende eingeleitet haben und die Ukraine mit Waffenlieferungen und Geld unterstützen, hat sich ihr Ansehen gewandelt – zum Positiven.
Das ist zumindest der Eindruck der Public-Affairs-Manager, die von der Unternehmensberatung MSL Group in einer aktuellen Umfrage um ihre Einschätzungen gebeten wurden. Während die Befragten die politische Arbeit von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Hinblick auf den Krieg mit knapp 64 Prozent schwächer bewerteten, schnitten Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) deutlich besser ab: Gut 95 Prozent der Lobbyisten gaben Habeck die Note sehr gut oder gut – bei Baerbock waren es knapp 91 Prozent. Allerdings ist das Hin und Her bei der Gasumlage nicht in die Umfrage eingeflossen.
Grüne und Union profitieren von Zeitenwende
Die von Scholz ausgerufene „Zeitenwende“ meistern die Grünen am besten – knapp gefolgt von der Union. Dies gilt auch für die Bewertung der Parteien insgesamt. Den Spitzenplatz belegen hier ebenfalls die Grünen – mehr als drei Viertel der Stimmen (rund 77 Prozent) sehen im Hinblick auf den Ukrainekrieg eine sehr gute oder gute politische Arbeit der Ökopartei. Knapp dahinter rangieren CDU und CSU. Mehr als 70 Prozent geben der größten Oppositionspartei die Noten sehr gut (9 Prozent) und gut (61 Prozent). Die SPD hingegen erhielt keine Beurteilung mit sehr gut und lediglich 27 Prozent mit gut.
Mehr als zehn Prozent nicht im Lobbyregister
Ebenfalls abgefragt wurde ein halbes Jahr nach der Einführung des Lobbyregistergesetzes (LRG) in Deutschland die Haltung der Public-Affairs-Manager zu der neuen Regelung. Während knapp 90 Prozent der Befragten bereits im neuen Lobbyregister erfasst sind, haben mehr als zehn Prozent diesen Schritt noch nicht vollzogen.
Überraschend positiv fällt das Urteil über die neue Regelung aus. Während am Anfang noch der Protest und die Kritik am Lobbyregistergesetz überwog, wird die Vorschrift inzwischen als insgesamt fair bewertet. Knapp 82 Prozent empfinden das LRG als nicht zu streng und wünschen sich dementsprechend auch keine Abschwächung. Die deutlichste Kritik wird jedoch an der zu bürokratischen Ausgestaltung laut, die von einer klaren Mehrheit beklagt wird.
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